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Lokal26.de Ostfriesland Landkreis Aurich Dornum

Dornum finanziell in ruhigem Fahrwasser

06.12.2019

Dornum Nicht nur Kämmerer Thomas Erdmann und Bürgermeister Michael Hook waren zufrieden, auch die Mitglieder des Dornumer Rates nickten unter dem Vorsitz von Ernst Sorgenfrei (SPD) die Zahlenwerke – den Nachtragshaushalt 2019 sowie den Haushalt 2020 – ab. „Wir schreiben schwarze Zahlen“, betonte Verwaltungschef Hook, Erdmann fügte hinzu, dass man sogar über eine kleine Rücklage verfüge. Schuldenfrei ist die Gemeinde Dornum allerdings nicht. Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum Jahresende auf 3.599.165,32 Euro, zum 31. Dezember 2020 werden sie auf 4.314.865,32 Euro steigen. Bei 4454 Einwohnern am 30. Juni 2019 ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 eine rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1179,40 Euro.

Zahlenspiel: Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1179,40 Euro

Schon der Nachtragshaushalt 2019 stimmte die Ratsmitglieder zufrieden, erhöhte sich bei einem Gesamtvolumen von knapp neun Millionen Euro der Überschuss um 21.300 Euro auf 68.300 Euro.

Beim Haushalt 2020 wurde dann deutlich, dass Verwaltung und Politik interfraktionell die Köpfe bereits im Vorfeld zusammengesteckt hatten. Die Haupteinnahmen rekrutieren aus der Gewerbesteuer (750.000 Euro), wovon wiederum die Windenergie den Löwenanteil beisteuert. Mit 2,56 Millionen Euro sind die Personalaufwendungen am höchsten, die größten Investitionen sind für den Anbau des Kindergartens Nesse (230 000 Euro), Sanierung der Hafenstraße Dornumersiel (550.000 Euro) und Umbau des Feuerwehrhauses Neßmersiel (325 000 Euro) vorgesehen. Es gab wenig Diskussionsbedarf – mit einer Ausnahme, denn Alwin Theessen scherte aus seiner SPD-Fraktion aus und enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung ebenso wie die Ihmels/Iderhoff-Fraktion der Stimme. Der Grund Theessens: der Umbau des Feuerwehrhaus in Neßmersiel. Theessen äußerte seine Sorge um das Fortbestehen der Wehr und kritisierte, dass sich deren Mitglieder nicht wie bei anderen Wehren beim Umbau mit einbrächten. Kritik, die weder von seinen Fraktionskollegen geteilt wurde, noch von Neßmersiels Ortsbrandmeister Dietmar Helmers, der Theessen während der Einwohnerfragestunde auf seine Äußerungen ansprach und fragte, woher er seine Informationen habe? Aus Sieler Feuerwehrkreisen, lautete die Antwort des Politikers, woraufhin Helmers sich wunderte, dass er nicht mit ihm gesprochen habe.

Theessen spricht sich für höhere Hundesteuer aus

Theessen war es auch, der sich zuvor für eine Erhöhung der Hundesteuer in Dornum ausgesprochen hatte, da er sich selbst beim Boßeln über den zunehmenden Hundedreck ärgerte. Diese Erhöhung – beim ersten Hund von 48 auf 60 Euro jährlich – fand auch die Zustimmung der SPD-Fraktion sowie von Ihmels-Iderhoff und AfD-Mann Detlef Stauß. Die CDU wollte das Thema dagegen vertagen, da sie gerne gewusst hätte, wie viel Hunde es denn seit der letzten Erhöhung in Dornum vor drei Jahren inzwischen mehr gäbe. Sie sah das Problem von größeren Hundezahlen eher bei den Urlaubern, wobei Dornum ja andererseits gerne für Urlaub mit Hunden werbe. Kämmerer Thomas Erdmann hielt gegen, dass man in Dornum vermehrt Besitzer mit mehreren Hunden zähle und erzählte gar von einem Haushalt mit sieben Hunden. Da müsse man ordnungspolitisch gegenhalten und einhaken, so der Finanzchef, dessen Vorschlag beispielsweise für einen fünften Hund 300 Euro vorsieht. Bis auf die CDU sahen das alle anderen Ratsmitglieder auch so und segneten die Beschlussvorlage mit 9 zu 5 Stimmen ab.

Einstimmig hatte der Rat dagegen die Beschlussvorlage zur Bauleitplanung des Gewerbegebietes Nesse durchgewunken. Gleiches war bei der Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Gemeinde der Fall. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung war diese anzupassen. Sofern keine tatsächliche Nutzung der Zweitwohnung erfolgt, darf kein Jahresgästebeitrag erhoben werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Eigennutzung vertraglich (gewerbliches Vermittlungsunternehmen) ausgeschlossen ist. Wenn vertraglich geregelt ist, dass eine Eigennutzung nur unterhalb von 30 Tagen möglich ist, muss der Jahresgästebeitrag gestaffelt werden. Eine Erhebung des vollen Jahresgästebeitrages ist dann nicht zulässig.

Einen Stillstand gibt es bei der Verpachtung der Parkflächen im Neßmersieler Hafen, da einer Einstweiligen Verfügung eines Mitbieters stattgegeben worden ist, und der Hafenzweckverband Dornum-Neßmersiel jetzt erst auf ein Urteil warten muss. Eine Vertragsunterzeichnung mit der FLN Frisia-Luftverkehr, welche das Bieterverfahren nach Ansicht des Zweckverbandes gewonnen hat, könne daher noch nicht erfolgen, so Bürgermeister Michael Hook.

Ergebnishaushalt:
Ordentliche Erträge  9 307 200 Euro
Ordentliche Aufwendungen  9 184 300 Euro
Überschuss  122 900 Euro

Finanzhaushalt:
Einzahlungen  8 568 700 Euro
Auszahlungen  8 231 800 Euro
Überschuss  33 900 Euro
Einzahlungen Investitionstätigkeit  1 341 500 Euro
Schuldenstand 31.12.2019  3 599 165,32 Euro
Schuldenstand 31.12.2020 4 314 865,32 Euro

Helmut BurmannLokalredaktion

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