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Lokal26.de Ostfriesland Landkreis Wittmund Esens

Rat verabschiedet Haushalt: Esens plant Investitionen in Höhe von 10,9 Millionen Euro

28.02.2020

Esens Nahezu ausnahmslos einstimmige Beschlüsse bestimmten Mittwochabend die Sitzung des Samtgemeinderates Esens unter Vorsitz von Karin Emken (SPD). Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung des Haushalts der Samtgemeinde Esens 2020. Nach einer beherzten Rede und dem Wunsch des Samtgemeindebürgermeisters Harald Hinrichs, dem Zahlenwerk inklusive Investitionsplan zuzustimmen, folgte der Rat einstimmig.

Mit dem Beschluss über den Haushaltsplan beantwortet der Rat die Frage, was in diesem Jahr für die Bürger in der Samtgemeinde Esens erreicht werden soll. Folgende Ziele ließen sich ablesen, erklärte der Samtgemeindebürgermeister:

- ein qualitativ hochwertiger Ausbau der Kindertagesstätten,

- räumliche und technische Optimierung der Grundschulen, um unseren Kindern ein unterstützendes Lernumfeld zu bieten,

- eine personell und inhaltlich gut aufgestellte Jugendpflege, die in den Mitgliedsgemeinden präsent ist und über genügend Raum verfügt,

- eine Seniorenarbeit, die unsere ältere Generation zum gemütlichen Beisammensein und Austausch einlädt,

- bestens ausgestattete Feuerwehren, die in der Lage sind, das Hab und Gut unserer Bürger zu schützen und im Notfall umfassende und kompetente Hilfe zu leisten,

- zeitgemäße Sportstätten für unsere zahlreichen Vereine, damit sie – zumindest theoretisch – die Möglichkeit haben, ganz vorne mitzuspielen,

- eine Finanzierung unserer Ziele, die den Mitgliedsgemeinden Spielraum gibt, um eigene Projekte durchführen zu können,

- und schließlich auch eine leistungsfähige Verwaltung, um die vorgenannten Ziele mit den unterschiedlichsten Maßnahmen im Sinne der politischen Gremien zu erreichen.

Bei einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt in Höhe von 12,8 Millionen Euro sieht der Investitionsplan Ausgaben in Höhe von 10,9 Millionen vor. Davon entfallen 6 Mio. Euro auf die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel. Die Finanzierung erfolgt durch Zuschüsse und Eigenmittel der Gemeinde Neuharlingersiel.

Zur Finanzierung aller anderen Investitionen können wir zum einen auf Überschüsse der letzten Jahre zurückgreifen. „Zum anderen ist aber auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro unvermeidlich“, so Hinrichs. Natürlich werde die Verwaltung wie bisher daran arbeiten, den Kreditbedarf weiter zu senken.

Die Samtgemeindeumlage wird im Jahr 2020 um einen Punkt auf 33 Punkte gesenkt. Dass das Umlageaufkommen dennoch um etwa 170 000 Euro auf 3,7 Mio. Euro steigt, ist ein Beleg für eine überwiegend steigende Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden.

„Im Grunde genommen liegt vor uns also ein kerngesunder Haushalt. Allerdings darf er uns nicht dazu verleiten, unachtsam mit dem uns anvertrauten Geld umzugehen“, mahnte der Samtgemeindebürgermeister. „Im Gegenteil: Die jüngst wieder angestoßene Diskussion um die Kreisumlage lässt eine Verschlechterung der finanziellen Situation ab 2021 erwarten – insofern müssen wir weiter jede Aufgabe und Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen.“ Die Samtgemeinde müsse alles tun, damit insbesondere die Kindertagesstätten, Grundschulen und Feuerwehren ganz vorne mitspielen, den heutigen Anforderungen entsprechen und auf die Zukunft ausgerichtet sind. In diesem Sinne bat Hinrichs abschließend um Zustimmung.

Lob für die Rede von Harald Hinrichs und das vorgelegte Zahlenwerk, maßgeblich erarbeitet unter der Leitung von Kämmerer Herwig Hormann, gab es anschließend von allen Ratsmitgliedern.

Für die Gruppe „SPD, Grüne, Neue Liste und Bürgerwille“ erklärte Hans-Georg Hunger: Die habe die Ansätze in verantwortungsvoller und vorausschauender Art und Weise eingesetzt. Das funktioniere nur dann, wenn dieser Personalkörper ausreichend ausgestattet sei. Deshalb stimme die Gruppe auch dem Stellenplan zu.

Was sei nun aber das Besondere an diesem Zahlenwerk? fragte Hunger und sagte: „Wir haben in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss gehört und mit Freude zugestimmt, dass die Samtgemeindeumlage um einen Prozentpunkt von 34 auf 33 gesenkt wird. Dadurch werden die finanziellen Spielräume in den Mitgliedsgemeinde erfreulich vergrößert.“ Kredite in Höhe von 2,4 Mio. Euro seien vertretbar, da man keine der genannten Investitionen streichen wolle.

Von einem „gelungenen Werk“ sprach Hugo Baack für die CDU-Fraktion. Mit Blick auf die Kredite sagte er: Die Pro-Kopfverschuldung werde steigen. „Wir müssen unseren Haushalt für die Zukunft vorsichtiger aufstellen.“

Das sah auch Heiko Reents (EBI) so. „Unsere Schulden steigen. Dennoch ist das Geld gut und richtig angelegt. Wir investieren in unsere Zukunft. Über die geplante Erhöhung der Kreisumlage müssen wir noch sprechen.“

Feuerwehren:Abgasabsauganlage, Kompressor, Hydraulikaggregat, Tragkraftspritze, Erwerb Grundstück, Modernisierung und Neubau Feuerwehrhäuser, Erwerb Fahrzeuge, Gerätehalle: 992 500 Euro
Grundschulen:Budget, Auszahlungen für Vermögensgegenstände, Spielgeräte, zusätzlicher Klassenraum: 186 000 Euro
Tageseinrichtungen: Auszahlungen für Vermögensgegenstände, Neubau Kiga Nord, Einrichtung Kiga Nord, Modernisierung Kiga: 2,834 Mio. Euro
Sportstätten und -plätze: Flutlichtanlagen, Ballfangzäune: 290 000 Euro
Gemeindestraßen: Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel: 6,37 Mio. Euro
Bauhof: Geräte, Fahrzeuge, Flächenerweiterung: 95 000 Euro

Klaus HändelLokalredaktion

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