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Finanzen: Westerholt investiert in Wohngebiete

03.06.2020

Westerholt Unter der Leitung von Bürgermeisterin Rita de Vries-Wiemken kam der Rat der Gemeinde Westerholt jüngst im Dorfgemeinschaftshaus in Willmsfeld zusammen, um über die Haushaltssatzung 2020 zu beraten und zu entscheiden. Diese Sitzung war bereits im März anberaumt, konnte jedoch coronabedingt seinerzeit nicht stattfinden.

Kämmerer Gerhard Schuster im Beisein von Samtgemeindebürgermeister Jochen Ahrends stellte den Satzungsentwurf einschließlich Haushaltsplan und Investitionsprogramm den Ratsmitgliedern vor und erläuterte dabei die Eckpunkte sowie viele wichtige Details des umfangreichen Zahlenwerks. Der Rat stimmte anschließend geschlossen für die Vorlage. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Volumen von 2 435 200 Euro ausgeglichen, wobei die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die drei wichtigsten Einnahmequellen sind. Die Umlagen an den Landkreis und an die Samtgemeinde betragen für das laufende Haushaltsjahr etwa 1,7 Millionen Euro. Im investiven Bereich sind 1 740 000 Euro veranschlagt, die aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das bedeutet, dass die Gemeinde nach wie vor schuldenfrei ist.

Die größten Investitionen sind für Erschließungsmaßnahmen in Wohngebieten mit 695.000 Euro vorgesehen. Weitere erhebliche Investitionen sind eingeplant für Grunderwerb (425.000 Euro), den Straßenbau außerhalb von Baugebieten (200.000 Euro), den ländlichen Wegebau (100.000 Euro) und Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet (100.000 Euro). Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wurden 150.000 Euro veranschlagt, um die haushaltsrechtliche Grundlage für die Option zum Ankauf von Flächen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Ost zu schaffen.

Positives Fazit

Nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat können die Maßnahmen nunmehr realisiert werden. Rita de Vries-Wiemken und Gerhard Schuster zogen im Grundsatz ein positives Resümee zur derzeitigen Haushalts- und Finanzsituation der Gemeinde, verwiesen jedoch auch auf die durch die derzeitige Pandemie entstandenen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Dieser Einschätzung schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hinrich Möhlmann an, warnte in diesem Zusammenhang jedoch davor, die Folgen der Coronakrise zu unterschätzen. Die erhebliche und nachhaltige Schwächung der gesamten Wirtschaft mit wegbrechenden Umsätzen und rückläufigen Exporten werde auch für die Gemeinde Westerholt zu deutlich geringeren Steuereinnahmen und höheren Umlagen führen. Daher halte er es für notwendig, alle zukünftigen Planungen zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen.

Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit der Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke im Baugebiet Nr. 26 Leegmoorsweg. Grundlage dieser Beratung waren die Kalkulationen durch die Kämmerei der Samtgemeinde. Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von 70,94 Euro je Quadratmeter. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis für Grund und Boden (26,54 Euro pro Quadratmeter), dem Ablösebetrag für die Erschließungskosten (37,27 Euro Quadratmeter) und den Beiträgen für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (7,13 Euro Quadratmeter). Der entsprechenden Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt nach den hierzu ergangenen Richtlinien der Gemeinde. In den Kaufverträgen wird eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss aufgenommen.

Außerdem wurden für drei gültige Bebauungspläne die Aufstellung und Auslegung von Änderungsplänen beschlossen. Es handelt sich hierbei um die Bebauungspläne Nummer 5 (entlang der Nordener Straße), Nummer 22 (Einkaufszentrum Auricher Straße) und Nummer 11 (Kreuzungsbereich L 6/ L 7).

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