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Lokal26.de Ostfriesland Landkreis Aurich

Landgericht Oldenburg: Weitere juristische Schlappe für Beekhuis

08.04.2020

Aurich /Wittmund Der umstrittene Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis (Großefehn) hat in der Chat-Affäre eine weitere juristische Niederlage erlitten. Mit seiner Klage gegen drei Mitglieder der Untersuchungskommission der Weser-Ems-SPD, die den Fall untersucht und die Chat-Verläufe für echt erklärt hatten, ist er vor dem Landgericht Oldenburg vorläufig gescheitert.

Beekhuis wollte unter anderem die Aussage verbieten lassen, dass eine „unabhängige Kommission“ die Echtheit der Chats festgestellt habe; ebenso wollte er „ehrabschneidende Äußerungen“ untersagen lassen. In einem Hinweisbeschluss stellt das Landgericht dazu nun dazu fest, dass die SPD-Kommission sehr wohl unabhängig und gewissenhaft gearbeitet und sich eigens eine anwaltliche Expertise eingeholt habe. Den Vorwurf, die Kommission habe das Verfahren missbräuchlich geführt und auf unvollständiger Grundlage leichtfertig entschieden, hält das Gericht für nicht gerechtfertigt.

Überdies habe Beekhuis stets Gelegenheit bekommen, sich an der Aufklärung des Sachverhalts zu beteiligen und sich zu äußern. Auch dass die Kommission einem Zeugen den Chatverlauf zugänglich gemacht hat, sei „zur Vorbereitung auf seine Vernehmung geradezu aus Fairnessgründen geboten“, so das Gericht.

Die SPD-Schiedskommission hat nach Ansicht der Richter zudem „gerade nicht die Behauptung aufgestellt, der Kläger habe bestimmte Äußerungen getätigt, sondern sie gelangt zu der Bewertung, dass der Chatverlauf nicht manipuliert sei und daher vom Kläger und anderen Chatteilnehmern stammten“. Auch könne man den drei Kommissionsmitgliedern nicht vorwerfen, dass der SPD-Bezirksvorstand den Inhalt des Abschlussberichts veröffentlicht hat. Eine Pflicht der Kommission, „die Veröffentlichung zu verhindern, besteht nicht“, so das Gericht. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand sei hierzu ausdrücklich befugt.

Manfred HochmannStellv. Redaktionsleitung

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Landgericht Oldenburg | SPD

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