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Lokal26.de Nordsee

Diskussion um Kur- und Wellness-Center: Langeooger Inselrat fordert Aufklärung

29.06.2020

Langeoog Mehrfach waren die Vorgänge rund um den Bau des neuen Anwendungsbereichs im Freizeit- und Erlebnisbad in der jüngsten Sitzung des Inselrates Langeoog Thema, obwohl der Anbau nur einmal auf der Tagesordnung stand und dieser Punkt zunächst sogar wegen strittiger Formulierungen in der zugehörigen Vorlage von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Die Vorlage diente als Grundlage einer Beratung über einen Planungsauftrag zur Beendigung des Umbaus des Kur- und Wellness-Centers (KWC) und der Benennung möglicher Planungsbüros. Sigurd Uecker (CDU) kritisierte, dass der letzte Absatz mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun habe und inhaltlich so nicht stimme. Hier werde suggeriert, dass der Rat in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgeschlagen habe, das Kurviertel zu verkaufen und in der Folge werde die Schlussfolgerung gezogen, dass sich damit ein Beschluss des Rates vom 26. März diesen Jahres erübrige, die Verwaltung zu beauftragen, den Verkauf des KWC, die Sanierungsfähigkeit des Hauses der Insel (HdI), ein wirtschaftliches Betreibermodell und die Veräußerung alternativer Liegenschaften zu prüfen und wirtschaftliche Nutzungsoptionen für den Neubau zu entwickeln.

Uecker verlas das entsprechende Papier des Rates, in dem er vielmehr eine Aufzählung möglicher Alternativen für Verkäufe als Diskussionsgrundlage für eine nichtöffentliche Sitzung vorbereitet habe, da man sich als Rat der Verantwortung bewusst sei, zur Gesundung der Gemeindefinanzen beizutragen. In der Sitzung sei dies aber kaum Thema gewesen. Bürgermeisterin Heike Horn entgegnete, dass eine Entscheidung für den Weiterbau eine Aufhebung des Beschlusses erforderlich machen würde. Daher sei dieser Absatz aufgenommen worden. Man entschied, in der nächsten Ratssitzung über die Vorlage in geänderter Form ohne den Absatz zu beraten.

Später erneuerte Jan Martin Janssen (Union für Langeoog) seinen Antrag an die Verwaltung, drängende Fragen des Rates und der Bevölkerung zu beantworten. Es sei wichtig zu erfahren, was der Rat zum neuen Anbau an das Bad konkret beschlossen habe, was tatsächlich entstanden sei, wer die Erweiterungen in Auftrag gegeben habe und wer verantwortlich sei.

Ratsvorsitzender Rainer Adelmund stellte dann erneut den Antrag auf umfassende Akteneinsicht des Rates in der Sache, nachdem der vor einigen Wochen gestellte Antrag wegen eines Formfehlers von der Verwaltung abgelehnt worden war. Der Rat müsse seiner Kontroll- und Überwachungspflicht als Dienstvorgesetzter nachkommen können. Adelmund verlas die umfangreiche Antragsbegründung und kündigte den Klageweg an, wenn dieser erneut abgelehnt werde.

Heike Horn betonte, dass der Datenschutzbeauftragte der Inselgemeinde, der auch Jurist sei, von der Herausgabe der Akten abgeraten habe, da Persönlichkeitsrechte von 30 bis 40 Akteuren berührt sein könnten. Eine Entscheidung, welche Passagen zu schwärzen wären, könne die Verwaltung nicht treffen, dies würde womöglich als Einflussnahme ausgelegt. Daher ziehe sie es vor, von einem Gericht Rechtssicherheit schaffen zu lassen.

Sigurd Uecker beklagte, dass dieser Prozess zum Nachteil der Bürger der Insel sei und verwies darauf, dass der Rat ebenso wie die involvierten Mitarbeitenden der Gemeinde ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Dieses Vertrauen müsse die Verwaltung dem Rat als Dienstvorgesetzten entgegenbringen und ihn seine Kontrollfunktion übernehmen lassen. Die Verweigerung der Einsicht führe ihn zu der Frage „Was haben Sie zu verbergen?“. Heike Horn verwahrte sich entschieden gegen die Unterstellung, etwas verbergen zu wollen, zumal sie zur entsprechenden Zeit noch nicht im Amt gewesen sei. Vielmehr habe sie die Verantwortung, dass die Verwaltung hier den Schutz von Persönlichkeitsrechten Beteiligter einhalte, die sonst Grund zu Klagen hätten. Daher sei der Gang zum Gericht ein klarer transparenter Weg.

Adda Fischer griff das Thema dann in der Bürgerfragestunde erneut auf und fügte an, dass große Teile der Bevölkerung die Frage nach der Verantwortung umtreibe und verwies auf die Rolle des Architekten und dessen Ansprechpartner in der Verwaltung. Heike Horn antwortete, dass die Kostentransparenz gegenüber Rat und Bürgern in der Verantwortung des Verwaltungschefs lägen. Die Frage sei daher nachvollziehbar und müsse geklärt werden.

Klaus KremerFreier Mitarbeiter

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