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Lokal26.de Ostfriesland

Windenergie: IHK fordert „klare Kante“ des Bundes

27.12.2019

Ostfriesland Mit einem einstimmigen Beschluss kritisiert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) den derzeitigen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. „Ein klares Ja zur Energiewende sieht anders aus“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons.

Vor allem den geplanten bundesgesetzlich festgeschriebenen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung sieht die Vollversammlung kritisch. Durch eine solche Regelung würden potenzielle Flächen für Windenergie so drastisch verringert, dass man sagen könnte: „Das wäre das Ende des weiteren Ausbaus von Windenergie an Land“, so Brons.

Obwohl die Bundesregierung eine pauschale Abstandsregelung zuletzt aus dem Gesetz zur Umsetzung des Klimapakets herausgenommen hat, sei eine solche Regelung aber noch nicht vom Tisch: Im nächsten Jahr soll darüber weiterverhandelt werden. Brons: „Der Bundeswirtschaftsminister muss hier klare Kante zeigen und den Vorschlag fallen lassen.“

Die Vollversammlung hatte sich zum wiederholten Mal mit dem Thema Windenergie befasst. Konkreter Anlass war die Ankündigung von Enercon, im Jahr 2020 insgesamt 3000 Arbeitsplätze abzubauen.

„Das war ein Knall mit Ansage“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink. Die Bundesregierung habe über Jahre alle Warnungen und Forderungen nach sicheren Rahmenbedingungen in den Wind geschlagen. Vor allem die Deckelung des Ausbaus neuer Anlagen habe die Windindustrie seit 2017 ausgebremst. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, bis 2030 den Strombedarf in Deutschland zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. „Davon sind wir meilenweit entfernt“, so Slink. Aktuell liege der Anteil bei etwa 46 Prozent.

Die IHK fordert eine konsequente Umsetzung „des Arbeitsplans zur Stärkung der Windenergie“, den das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen hatte. Slink: „Wir benötigen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir benötigen die Vereinfachung des Repowering und eine zügige Reduzierung des aktuell noch geltenden Min-destabstands von 15 Kilometern zwischen Windenergie und Anlagen der Flugsicherung auf zehn Kilometer.“

Die zügige Umsetzung der Forderungen der IHK betreffen dabei nicht nur die Windenergiebranche und die Existenzen vieler tausend Arbeitnehmer in der Region, sondern auch ganz konkret das Gelingen der Energiewende.

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