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Lokal26.de Ostfriesland

Corona-Unterstützung: Kommunen schnüren Hilfspakete gegen Corona-Krise

26.03.2020

Wittmund /Wangerland Bereits einen Tag vor dem Hilfspaket-Beschluss des Bundestags hat der Rat der Gemeinde Wangerland einstimmig entschieden, in der Coronakrise Unternehmen und Familien finanziell unter die Arme zu greifen. Der Rat votierte in nichtöffentlicher Sitzung am Dienstagabend dafür, von besonders von der Krise betroffenen Betrieben die Tourismusbeiträge und die Gewerbesteuer bis auf Weiteres nicht einzuziehen.

Eltern, die für ihre Kinder nicht die Krippen-Notbetreuung nutzen, müssen vorerst keine Gebühren zahlen. Damit stelle die Gemeinde „kurzfristig Liquidität in Höhe von rund einer Million Euro zur Verfügung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verwaltung will jetzt die genaue Ausgestaltung und die Abwicklungsmodalitäten festlegen. Bürgermeister Björn Mühlena sprach von einem „Wangerländer Rettungspaket“. Er forderte betroffene Betriebe auf, sich bei der Gemeinde zu melden. Mit Blick auf das zu erwartende Einnahme-Minus im aktuellen Etat zeigte sich der Kämmerer skeptisch, ob das ehrgeizige Investitionsprogramm der Gemeinde in Höhe von rund vier Millionen Euro zu halten ist.

Diesen Wangerländer Sonderweg hält Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen indes für „rechtlich nicht haltbar“. Er sei mit dem kommunalen Satzungs- und Abgabenrecht nicht vereinbar, so Claußen. Überdies beraube sich die Gemeinde auf diesem Weg ihrer eigenen Liquidität. Claußen: „Wenn ich etwa auf die Tourismusbeiträge verzichten will, dann muss ich die Satzung dafür aufheben, sonst macht man sich angreifbar bei der Kommunalaufsicht.“

Er halte es auch für schwierig, so Claußen, genau abzugrenzen, welche Betriebe keine Tourimusbeiträge mehr zahlen sollen und welche nicht. Die Stadt Wittmund gehe anders vor: So setzt das Finanzamt die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer für die meisten Betriebe auf Antrag jetzt aus. Beim Tourismusbeitrag vereinbare die Stadt eine Stundung der Beiträge; ganz darauf verzichten werde man nicht, weil die Stadt die touristische Infrastruktur vorhalten müsse. ->

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