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Politik

Nachrichten

WHO-Experten in China
Heikle Suche nach Ursprung des Coronavirus beginnt

Heikle Suche nach Ursprung des Coronavirus beginnt

Wo kommt das Coronavirus her? Die Ermittlungen beginnen mit großer Verspätung. Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch macht sich jetzt ein WHO-Team in China an die Arbeit. Wie weit werden die Forscher kommen?

Appell an britische Einheit
Johnsons Geheim-Mission in Schottland

Johnsons Geheim-Mission in Schottland

"Der Widerspenstigen Zähmung" oder doch "Verlorene Liebesmüh"? Erwünscht ist Boris Johnson in Schottland nicht. Dennoch fährt der britische Premier hin. Er will Punkte für die Einheit des Königreichs nach dem Austritt aus der EU sammeln. Das wird schwer.

Ruf nach Bleiberecht
Proteste um Abschiebungen von Schülerinnen in Österreich

Proteste um Abschiebungen von Schülerinnen in Österreich

Ein nächtlicher Abschiebeflug von Kindern und ihren Familien hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Schulkollegen machten dagegen mobil.

Untersuchungsausschuss
Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss - und weist die Kritik von sich.

Prozess gegen Stephan Ernst
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Die Familie des Opfers reagiert enttäuscht.

"Zeit zu handeln"
Biden stellt Klimaschutz ins Zentrum der US-Außenpolitik

Biden stellt Klimaschutz ins Zentrum der US-Außenpolitik

Präsident Biden vollzieht eine 180-Grad-Wende im Vergleich zur Klimapolitik seines Vorgängers Trump. Biden will die USA an die Spitze der internationalen Klimaschutzbemühungen setzen. Daran sollen sich künftig auch die Sicherheits- und Außenpolitik ausrichten.

Baden-Württemberg
Virusmutation in Kita - Kretschmann vertagt Lockerung

Virusmutation in Kita - Kretschmann vertagt Lockerung

Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Angeschlagene Warenhauskette
Bund stützt Galeria Karstadt Kaufhof

Bund stützt Galeria Karstadt Kaufhof

Die Kaufhäuser der letzten großen deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gelten für viele Fußgängerzonen als unverzichtbare Publikumsmagneten. Nach Lufthansa und Tui wird deshalb auch der Handelsriese mit Staatsdarlehen gestützt.

Verfassungsschutz-Einstufung
Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt

Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern.

Putin und Biden einig
Moskau verlängert Abrüstungsvertrag bis 2026

Moskau verlängert Abrüstungsvertrag bis 2026

Das Zittern um den letzten großen Abrüstungsvertrag hat ein Ende. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington haben sich die Präsidenten Putin und Biden auf die Rettung des Abkommens geeinigt. Beim ersten Telefonat der beiden geht es auch um Konflikte.

Politikskandal in Österreich
Neue Details zum Ibiza-Video

Neue Details zum Ibiza-Video

Neues zur Ibiza-Affäre in Österreich aus gleich zwei Quellen: Erstmals äußerte sich der mutmaßliche Drahtzieher des Videos in Interviews. Und im U-Ausschuss ging es um die ominösen Umstände der Vernichtung von Festplatten.

Kreml-Kritiker
Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Nawalny

Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Nawalny

Uniformierte haben in Russland Objekte des Kremlkritikers Nawalny durchsucht. Als Grund werden Verstöße gegen Corona-Hygieneauflagen genannt.

Corona-Krise
Regierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Regierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.

Gesundheitspolitik
Pflege im Heim immer teurer - Kostenbremse vor der Wahl?

Pflege im Heim immer teurer - Kostenbremse vor der Wahl?

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Zum raschen Gegensteuern bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit.

Vorbild und Mutmacherin
Berliner Polizistin in Afrika im EU-Einsatz

Berliner Polizistin in Afrika im EU-Einsatz

Wenn Antje Pittelkau das Wort ergreift, hören ihr knapp 200 Männer zu. Die Berliner Polizistin hat bei einer internationalen EU-Truppe den Hut - besser noch: das Barett - auf. In einer gefährlichen Region sagt sie dem Terrorismus den Kampf an.

Bundesanwaltschaft
Rechtsextremistin soll Brandanschlag geplant haben

Rechtsextremistin soll Brandanschlag geplant haben

Sie schickte Grußkarten mit scharfen Patronen und soll Brandanschläge geplant haben: Eine Rechtsextremistin aus Franken muss sich nun einer Anklage des Generalbundesanwaltes erwehren. Der Prozess wird der Frau in München gemacht.
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