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Lokal26.deNachrichten

Politik

Nachrichten

Bundestag
Dagmar Ziegler neue Bundestagsvizepräsidentin

Dagmar Ziegler neue Bundestagsvizepräsidentin

Nach dem überraschenden Tod von Thomas Oppermann ist die SPD-Politikerin Dagmar Ziegler nun zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden.

Nach Putschversuch
Türkei: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe

Türkei: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe

Vor viereinhalb Jahren hatten in der Türkei Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Jetzt fallen die Urteile gegen Hunderte Angeklagte.

Staatsschutz ermittelt
Fahrer nach Auto-Attacke vor Kanzleramt entlassen

Die erste Aufregung war groß, als ein Auto am Donnerstag das Tor des Kanzleramtes rammte. Nun geht die Sache ihren unaufgeregten Gang bei den Ermittlern des Berliner Staatsschutzes.

Giffey und Saleh kandidieren
Berliner SPD wählt neue Parteispitze

Berliner SPD wählt neue Parteispitze

Seit Monaten soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ganz offiziell zur neuen Hoffnungsträgerin der Hauptstadt-SPD gekürt werden. Nun hat die coronabedingte Hängepartie ein Ende. Doch offene Fragen bleiben.

Islamwissenschaftlerin
Australierin kommt nach 800 Tagen Haft im Iran frei

Australierin kommt nach 800 Tagen Haft im Iran frei

Sie ist zu Besuch bei einer wissenschaftlichen Konferenz im Iran - dann sitzt die australische Islam-Kennerin Moore-Gilbert über zwei Jahre hinter Gittern. Wie kam es jetzt zu ihrer Freilassung?

Russland-Affäre
Trump begnadigt Ex-Berater Flynn

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Korruption vor. Die Begnadigung seines ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn rückt die Russland-Affäre wieder ins Zentrum der politischen Debatte. Sie könnte der Auftakt zu weiteren umstrittenen Entscheidungen sein.

Schwierige Reformdebatte
Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor

Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Jetzt liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf dem Tisch - und die haben es in sich.

Rentenversicherungsbericht
Prognose: Rentenniveau sinkt auf 46 Prozent im Jahr 2034

Prognose: Rentenniveau sinkt auf 46 Prozent im Jahr 2034

Ältere und Senioren leiden in Deutschland meist keine Not. Doch künftig hält die Rente immer weniger mit den Löhnen Schritt.

Ausbessern statt Wegwerfen
Europaparlament will Recht auf Reparatur

Europaparlament will Recht auf Reparatur

Das Handyakku ist kaputt oder die Kaffeemaschine macht Ärger? Eine Reparatur soll nach dem Willen des Europaparlaments bald einfacher und günstiger sein. Verbraucherschützer sind erfreut. Die Wirtschaft ist skeptisch.

Papier mit 89 Punkten
Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch.

Mittelfinger im Parlament
Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Ein Ministerpräsident, der gegenüber einem AfD-Abgeordneten die Beherrschung verliert und sich zu einer beleidigenden Geste hinreißen lässt. Der Mittelfinger von Bodo Ramelow hat möglicherweise ein Nachspiel für ihn.

"Bock zum Gärtner gemacht"
Rüge für EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock

Rüge für EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock

Ein Investor berät bei Kriterien für Investitionen: Dieser Vorgang sorgte im Europaparlament schon im Sommer für Empörung. Jetzt kommt auch die EU-Bürgerbeauftragte zu dem Schluss: So geht es nicht.

Fahrer ist Wiederholungstäter
Auto mit wirrer Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Auto mit wirrer Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Das Bild kam vielen Menschen bekannt vor: Ein dunkler Wagen mit handgeschriebenen Botschaften auf den Seiten steht nach einem zaghaften Rammmanöver vor dem Bundeskanzleramt. Das gab es schon einmal vor sechs Jahren.

Viele Streitpunkte offen
Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

In etwa 35 Tagen endet die Brexit-Übergangsphase. Kann ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen Brüssel und London auf den letzten Metern noch verhindert werden?

Kabinett einigt sich
Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuellen Soldaten bei der Bundeswehr diskriminiert. Jetzt werden sie rehabilitiert. Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle die Würde der Betroffenen wiederherstellen.

"Bahnbrechende Gesetzgebung"
Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Schottland ist das erste Land der Welt, das Binden, Tampons und ähnliche Artikel kostenlos für alle anbietet. In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Perioden-Armut.
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