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Politik

Nachrichten

Sicherheit im All
Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

Es klingt nach Star Wars, doch tatsächlich hat die Sicherheit im Weltraum für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft enorme Bedeutung gewonnen. Weltraummüll oder gezielte Angriffe auf Satelliten sind die Stichworte. Nun kommt die Luftwaffe ins Spiel.

Schutz für Risikogruppen
Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an

Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an

Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen.

Verstöße gegen Waffenembargo
Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss.

Nachfolge am Obersten Gericht
Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg rückt nun ein neues Thema in den Vordergrund.

Vor laufender Kamera
Göttingen: Polizist schlägt Jugendlichem ins Gesicht

Göttingen: Polizist schlägt Jugendlichem ins Gesicht

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt schlägt im Netz hohe Wellen: Ein Beamter schlägt einem 19-Jährigen ins Gesicht, während dieser gerade in einer Videokonferenz ist. Die Polizei hat nun Stellung genommen und auch über Konsequenzen gesprochen.

Gewerkschaften erhöhen Druck
Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druck erhöhen - Kitas und Pflegeeinrichtungen könnten betroffen sein.

"Propagandatrick"
Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

Die Trump-Regierung setzt einseitig UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Aus Sicht der EU und der meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates darf sie das gar nicht. Was nun kommt, ist ungewiss.

Nach Vorfällen in NRW
Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein "Schlag in die Magengrube". Dennoch bleibt er bei seinem "Nein" zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei. Das Thema treibt auch ZDF-Satiriker Jan Böhmermann um.

Bundesparteitag
Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition.

Erneut viele Festnahmen
Protest trotz Drohung: Zehntausende gegen Lukaschenko

Protest trotz Drohung: Zehntausende gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt viele Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression. Die Demokratiebewegung schaut nun mit Spannung auf ein Treffen in Brüssel - das Moskau aber ärgert.

Gerät Regierung unter Druck?
Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge feiern. In Corona-Zeiten ist bei der Abstimmung vieles anders.

"Es wird eine Frau"
Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Court auszubauen - und das möglichst schnell.

Tarifverhandlungen
Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Wenn Mitarbeiter einer Verwaltung streiken, bekommen das die Bürger nicht unbedingt unmittelbar zu spüren - anders bei Erzieherinnen oder Busfahrern. Gibt es bald Ausstände im öffentlichen Dienst?
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