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Politik

Nachrichten

Ukraine-Krieg
G7 wollen drohender Versorgungskrise entgegenwirken

G7 wollen drohender Versorgungskrise entgegenwirken

In der Ukraine stecken Millionen Tonnen Getreide fest. Aus den Folgen des russischen Angriffskriegs könnten sich Hungersnöte ergeben - nicht nur in der Region. Die Industrienationen arbeiten an einer Lösung.

Prozess
Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin wiegen schwer. Die Frau steht nun vor Gericht - und will aussagen.

Corona-Krise
Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Ukraine-Krieg
Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein.

Krieg gegen die Ukraine
Kiew will keine "zweitklassige Behandlung" bei EU-Beitritt

Kiew will keine "zweitklassige Behandlung" bei EU-Beitritt

Die Ukraine dringt auf den Status als EU-Beitrittskandidat. Alles andere würde "die Gefühle der Ukrainer verletzen", erklärt Außenminister Kuleba. Und wirft der EU-Gemeinschaft vor, Putin ermutigt zu haben.

Regierungserklärung
Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Russisches Militär
London: Chef der russischen Schwarzmeer-Flotte wohl gefeuert

London: Chef der russischen Schwarzmeer-Flotte wohl gefeuert

Im April hatte Russland das Flaggschiff der Schwarzmeer-Flotte - die "Moskwa" - verloren. Jetzt ist nach britischen Angaben der Kommandeur seinen Job los. Und er ist nicht der einzige geschasste Militär.

Corona-Pandemie
Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.

Energieversorgung
Atomkraft? Ja, bitte! Großbritannien setzt auf Kernenergie

Atomkraft? Ja, bitte! Großbritannien setzt auf Kernenergie

In Deutschland ist es politisch weitgehend Konsens, auf Atomkraft zu verzichten. Auch der angestrebte Ausstieg aus russischer Kohle, Gas und Öl ändert daran bisher nichts. In Großbritannien sieht das völlig anders aus.

USA
Irak statt Ukraine: George W. Bush leistet sich Versprecher

Irak statt Ukraine: George W. Bush leistet sich Versprecher

Als "König der Fettnäpfchen" wurde George W. Bush einst von Journalisten bezeichnet. Bei einer Rede zum Ukraine-Krieg unterlief dem Ex-Präsidenten nun ein unangenehmer Versprecher. Er bewies allerdings Humor.

Verteidigungsbündnis
Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Ankara bleibt vorerst bei seiner Blockade gegen die Nato-Bewerbung Finnlands und Schwedens. Die US-Regierung ist aber optimistisch, dass letztlich eine Lösung erreicht wird. Nur: Zu welchem Preis?

Krieg in der Ukraine
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Bundesaußenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten klare Worte an Russland.

Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach der wochenlangen Belagerung des Stahlwerks in Mariupol ergeben sich weitere ukrainische Kämpfer. In Deutschland verspricht Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung Hilfen. Die aktuellen Entwicklungen:
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