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Politik

Nachrichten

Wilhelmshaven

Arbeitsplätze in Wilhelmshaven
Wie soll es nach dem Kohleausstieg weitergehen?

Wie soll es nach dem Kohleausstieg weitergehen?

Die Energiewende gefährdet in Wilhelmshaven Hunderte Arbeitsplätze. MdB Siemtje Möller will sich für die Umrüstung von Kohlekraftwerken stark machen und damit Arbeitsplätze sichern.

Westjordanland
Netanjahu kündigt 3500 neue Siedlerwohnungen an

Netanjahu kündigt 3500 neue Siedlerwohnungen an

Ein Gebiet östlich von Jerusalem gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel. Deutschland hat vor einem Siedlungsbau dort gewarnt. Nun kündigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genau das an.
Wilhelmshaven/Schortens

Falschgeld im Umlauf
Polizei warnt vor falschen 10-Euro-Scheinen

Polizei warnt vor falschen 10-Euro-Scheinen

In Schortens und im Wiesenhof in Wilhelmshaven sind gefälschte Banknoten aufgetaucht. Ein Unbekannter versuchte, mit den Scheinen zu bezahlen.

"Richtungsentscheidung"
Merz kandidiert für CDU-Vorsitz

Merz kandidiert für CDU-Vorsitz

Auch Friedrich Merz will um dem Parteivorsitz seiner Partei kandidieren. Er stehe für "Aufbruch und Erneuerung der CDU".

Nach dem Brexit
EU erwartet "sehr schwierige" Verhandlungen mit Briten

EU erwartet "sehr schwierige" Verhandlungen mit Briten

Die EU erklärt, was sie von Großbritannien nach dem Brexit erwartet. Die Briten sind mit dem Verhandlungsmandat aus Brüssel unzufrieden. Noch bevor EU-Verhandlungsführer Barnier die erste Runde einläutet, gibt es einen Schlagabtausch.

Rente ab 63
Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge

Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge

Früher in Rente gehen - diesen Wunsch erfüllen sich immer mehr Versicherte in Deutschland. Dafür sind sie bereit, auch etwas extra einzuzahlen.

"Nicht klar genug"
Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen.

Gespräche über Handelsabkommen
Furcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5G

Furcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5G

Trump will die Beziehungen mit Indien ausbauen. Dafür gibt es neue Rüstungsgeschäfte und Gespräche für ein Handelsabkommen. Unterdessen wird Indiens Hauptstadt von tödlichen Protesten erschüttert - dazu schweigt der US-Präsident aber.

Willkommenskultur
"Harter Kern" an Flüchtlingshelfern ist geblieben

"Harter Kern" an Flüchtlingshelfern ist geblieben

Das Jahr 2015 hat Deutschland verändert - politisch und gesellschaftlich. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge kamen damals ins Land. Was ist aus der Willkommensstimmung geworden?

Bewerbung für Spitze
Merz will Kandidatur für CDU-Vorsitz bekanntgeben

Merz will Kandidatur für CDU-Vorsitz bekanntgeben

Norbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jetzt will auch Friedrich Merz seine Bewerbung für die CDU-Spitze abgeben. Und wann kommen Armin Laschet und Jens Spahn aus der Deckung?

Geschrumpfte Opposition
Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen Anträgen mit der Linken und der AfD kooperieren?

Aussprache im Bundesvorstand
Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Ein "Stabilitätsmechanismus" soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man "einige Missverständnisse" ausräumen können, heißt es danach.

Streit um Abgrenzung zur AfD
Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil "Schmutzkampagne" vor

Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil "Schmutzkampagne" vor

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ...

Nach rechtsextremen Anschlägen
AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten

AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten

Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden die Mitglieder zur sprachlichen Deeskalation auf.

Neuauszählung
FDP nur mit einer Abgeordneten in Hamburgischer Bürgerschaft

FDP nur mit einer Abgeordneten in Hamburgischer Bürgerschaft

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken.

Aufklärung nach Mordserie
Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen

30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern.
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