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Politik

Nachrichten

Beamte suspendiert
Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die Polizei": 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.

Zahlreiche Anhaltspunkte
UN: Venezuelas Präsident für Verbrechen verantwortlich

UN: Venezuelas Präsident für Verbrechen verantwortlich

Das Leben im einst reichen Venezuela ist gefährlich. Ein UN-Bericht schildert das ganze Ausmaß der willkürlichen staatlichen Gewalt. Der Staatspräsident sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Kontinuität und Reformen
Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Japans neuer starker Mann heißt Yoshihide Suga. Der 71-Jährige tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an - und erbt große Herausforderungen. Suga gilt als Pragmatiker, der bislang unter dem Radar bereits kleinere Reformen umsetzte. Kann er Japan aus der Krise führen?

RKI-Zahlen
Zahl der Corona-Nachweise in Deutschland steigt etwas

Zahl der Corona-Nachweise in Deutschland steigt etwas

Es gibt hierzulande wieder etwas mehr positive Coronatests. Darunter sind relativ viele junge Menschen. Aus dem Ausland eingeschleppte Infektionen spielen keine so große Rolle mehr.

Alleingang oder Führungsstärke
Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen.

Milliardenloch
Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Für die Krankenversicherungen ist die Pandemie eine Sonderlage - auch finanziell. Jetzt hat die Bundesregierung geklärt, wie Mehrausgaben gestemmt werden sollen - auch die Beitragszahler sollen ins Boot.

Beziehungen auf dem Prüfstand
EU-Außenbeauftragter: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

EU-Außenbeauftragter: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

Die EU will nicht länger die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus hinnehmen. Doch noch bleibt es bei scharfen Worten. Wie reagiert Minsk? Es sucht einen engen Schulterschluss mit Moskau.

Corona-Krise
Karliczek: Impfstoff für viele erst Mitte nächsten Jahres

Karliczek: Impfstoff für viele erst Mitte nächsten Jahres

Wann wird es in Deutschland einen Corona-Impfstoff geben? Und wird dann alles wieder wie vorher? Gesundheitsminister Spahn und Forschungsministerin Karliczek sind optimistisch, dass es nicht mehr lange dauert, aber es sind noch viele Fragen offen.

4. Dezember
Röttgen beklagt Versäumnisse bei CDU-Parteitagsvorbereitung

Röttgen beklagt Versäumnisse bei CDU-Parteitagsvorbereitung

Berlin (dpa) - Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat dem Parteivorstand Versäumnisse bei der Vorbereitung ...

"Kann noch nicht viel machen"
Kremlkritiker meldet sich vom Krankenbett

Kremlkritiker meldet sich vom Krankenbett

Seit Wochen bangt Alexej Nawalnys Familie um die Gesundheit des Kremlkritikers. Langsam geht es ihm besser. Vom Krankenbett aus wendet er sich nun an die Öffentlichkeit.

Eltern und Kinder
Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteiligung der EU.

Aus sechs Bundesländern
Grünen-Minister fordern "Rettungsschirm für Verbraucher"

Grünen-Minister fordern "Rettungsschirm für Verbraucher"

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf.

"Brückentechnologie"
Grüne gegen EU-Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

Grüne gegen EU-Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

Wie gelingt der Kohleausstieg am besten? Dafür "Brückentechnologien" wie Gasprojekte zu fördern, wäre sinnlos, sagen die Grünen.

Schlüsselpositionen
Japans designierter Premier hält an wichtigen Ministern fest

Japans designierter Premier hält an wichtigen Ministern fest

Japans künftiger Ministerpräsident Suga setzt bei der Regierungsbildung auf einige bekannte Gesichter. Dazu zählt auch der einflussreiche Finanzminister Aso. Er gilt als einer der Königsmacher.

Nach dem Brand im Lager Moria
Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für "mutige Entscheidung"

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für "mutige Entscheidung"

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen.

30 Jahre nach der Einheit
Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen.
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