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Politik

Nachrichten

Plakate mit eisernen Kreuzen
Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Veto aus Bayern
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Vor Gipfel in Berlin
UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen.

Neues belastendes Material
Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affäre indes mit neuen Materialien an.

Kosten von fast 600.000 Euro
Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen.

Trotz Rücktrittsgesuchs
Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt?

Prozess in Hamburg
Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS"

Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS"

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er ...

Nach lautstarkem Protest
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, ...

"Deutschland-Rede"
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei "Teamplayer". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

Klima wichtigste Ursache
Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Im Kampf gegen eine der schlimmsten Dürren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem südlichen Afrika immer lauter. Die Länder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Dürre, Überflutungen und Zyklonen verschärft die Lage.

Seenotretterin
Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.

Gedenkveranstaltung
Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten"

Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten"

Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können.

"Nebel im Kopf"
Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen.

Gästeliste sorgt für Unruhe
EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer.

Tätersuche mit grausamen Fotos
Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

Tempo 30 in Städten?
Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
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