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Politik

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Kampfmittel-Beseitigungsdienst alarmiert
Bombenfund in Varel-Friedrichsfeld

Nachrichten

Robert Koch-Institut
509 neue Corona-Infektionen in Deutschland

509 neue Corona-Infektionen in Deutschland

Wieder mehr Infektionen: In Deutschland wurden laut RKI 509 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet.

Anti-Corona-Proteste in Berlin
Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?

Auch als Livestream übertragen
Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Ob als Stadtoberhaupt in München und Berlin, Bundesjustizminister oder SPD-Chef - über die Parteigrenzen hinweg genoss Hans-Jochen Vogel hohes Ansehen. Zum Gedenken an ihn bei einer öffentlichen Trauerfeier treffen sich in München viele mit Rang und Namen.

Gespräche führen
Nach Trump-Drohung: Microsoft streckt Fühler nach Tiktok aus

Nach Trump-Drohung: Microsoft streckt Fühler nach Tiktok aus

Die Trump-Regierung will die zum chinesischen Internetkonzern ByteDance gehörende App Tiktok in den USA eigentlich verbieten, doch nun bahnt sich eine Wende an. Mit Microsoft bringt sich ein US-Unternehmen in Stellung, die Videoplattform zu übernehmen.

Falsche Steuererklärung
Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen.

Nach Trump-Drohung
Zukunft von TikTok in den USA in der Schwebe

Zukunft von TikTok in den USA in der Schwebe

Die US-Regierung will Chinas Einfluss zurückdrängen. Auf allen Gebieten. Nun nimmt Präsident Trump eine Videoplattform ins Visier, die auch in den USA extrem populär ist. Wird er sie wirklich verbieten?

Ex-Staatssekretär angezeigt
Britischer Politiker soll Frau vergewaltigt haben

Britischer Politiker soll Frau vergewaltigt haben

Schwere Vorwürfe: Ein früherer Staatssekretär der britischen Regierung soll mehrfach eine junge Frau vergewaltigt haben.

Parteitag der US-Republikaner
Trump will Medien bei Nominierungsparteitag ausschließen

Trump will Medien bei Nominierungsparteitag ausschließen

Das dürfte bislang beispiellos sein in der amerikanischen Politik-Geschichte: Journalisten sollen keinen Zutritt zur anstehenden Parteiversammlung haben - wegen der Corona-Krise.

"Irrige Äußerungen" von Maas
Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen "Wahlbetrug". Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China.

Truppenabzug
US-Luftwaffe will Eifel-Standort Spangdahlem erhalten

Die Ankündigung zum Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft auch den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Doch nun gibt es Hoffnungszeichen für die Air Base in der Eifel.

Neue Strategie geplant
Bewerberzahl für den freiwilligen Wehrdienst weiter niedrig

Bewerberzahl für den freiwilligen Wehrdienst weiter niedrig

Die Verteidigungsministerin will einen neuen Freiwilligendienst auf die Beine stellen. Bei dem bisherigen gehen die Bewerberzahlen seit neun Jahren fast kontinuierlich zurück. Da steckt aber eine Strategie dahinter, sagt das Ministerium.

Tausende Israelis
Proteste gegen Netanjahu und seinen Corona-Kurs

Proteste gegen Netanjahu und seinen Corona-Kurs

Vorschnelle Lockerung der Corona-Regeln und Korruption - Tausende Menschen gingen in Israel gegen die Politik von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße.

Corona-Gästelisten
Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.

Angriff aus der rechten Szene?
Verletzte bei rassistischer Attacke in Erfurt

Sie wurden in Erfurt brutal angegriffen - junge Männer, die aus einem afrikanischen Land stammen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff. Die Täter scheinen aus der rechten Szene zu kommen.

Problem Wildverbiss
Weniger Rehe für mehr Wald? Streit über neues Jagdgesetz

Weniger Rehe für mehr Wald? Streit über neues Jagdgesetz

Um den Wald widerstandsfähiger zu machen, sollen zwischen Kiefern und Fichten mehr Laubbäume wachsen. Doch deren Triebe werden von Rehen und anderem Wild gern abgeknabbert. Das bringt Förster und Jäger gegeneinander auf. Kann eine Änderung des Jagdgesetzes helfen?

"Gravierende Folgen"
Altmaier und Söder für härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Altmaier und Söder für härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte.
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