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Politik

Nachrichten

Nach Sieg für Boris Johnson
Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum

Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum

Die proeuropäische Schottische Nationalpartei will nach dem Wahlsieg von Premier Johnsons erneut über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen. Die Schotten müssten die Regierung bekommen, für die sie votiert haben, so Ministerpräsidentin Sturgeon.

Polizei sucht Zeugen
Maskierte greifen Auto von Hamburgs Innensenator Grote an

Maskierte greifen Auto von Hamburgs Innensenator Grote an

Hamburg (dpa) - Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Morgen mit Steinen und Farbbehältern ...

Hetze und Drohungen
Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen.

Gipfel der Kompromisse
Kampf gegen Klimawandel und Eurozonen-Reform

Kampf gegen Klimawandel und Eurozonen-Reform

Die EU soll bis 2050 ihre Klimabilanz in den Griff bekommen. Beim ersten EU-Gipfel der neuen Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen gelang ein historisches Bekenntnis. Doch nicht alle Länder stehen gleichermaßen dahinter.

Gewaltsame Ausschreitungen
Wahl in Algerien: Früherer Regierungschef siegt

Wahl in Algerien: Früherer Regierungschef siegt

Unter großen Massenprotesten ist in Algerien ein neuer Präsident gewählt worden. Es kam zu teils gewaltsamen Ausschreitungen. In den Staatsmedien war davon nichts zu sehen.

Umfrage in Bayern
CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke

CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke

München (dpa) - Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke ...

Absolute Mehrheit
Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Bereits in der kommenden Woche könnte der britische Premier seinen Brexit-Deal dem Parlament vorlegen. Mit der neu gewonnenen Mehrheit steht dem EU-Austritt am 31. Januar nichts mehr im Weg. Ärger droht Johnson aber mit neuen Forderungen nach schottischer Unabhängigkeit.

Niederlage bei Parlamentswahl
Jeremy Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an

Jeremy Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an

Labour-Parteichef Corbyn zieht erste Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage gegen Boris Johnson. Sein Amt als Parteichef behält der 70-Jährige jedoch - vorerst.

Streit im Justizausschuss
Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben

Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten heute über Anklagepunkte gegen Donald Trump abstimmen.

Spitzentreffen in Brüssel
EU-Gipfel berät Brexit und Eurozonen-Reform

EU-Gipfel berät Brexit und Eurozonen-Reform

Tag eins des EU-Gipfels wurde vom Streit über die Rolle der Atomkraft beim Klimaschutz überschattet. Am zweiten und letzten Tag rücken die Parlamentswahl in Großbritannien und das gemeinsame Währungsgebiet in den Fokus.

Britische Unterhauswahl
Prognose: Konservative mit absoluter Mehrheit im Parlament

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal. Er könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen.

Spitzentreffen in Brüssel
EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050

Mühsames Ringen um einzelne Wörter in den Verhandlungsräumen, lautstarke Forderungen nach mehr Klimaschutz außen herum: Der planmäßig letzte Tag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid dürfte lang werden. Es geht um viel.

Sorge vor Wettrüsten
USA testen ballistische Rakete

USA testen ballistische Rakete

Das Ende eines wichtigen Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland hat bereits die Alarmglocken schrillen lassen. Jetzt nähren die USA mit einem neuen Raketentest Befürchtungen vor einem Wettrüsten. Werden Russland und China reagieren?
Wilhelmshaven

Investor steht bereit
Freibad-Nord vor der Rettung?

Freibad-Nord vor der Rettung?

Gespräche über ein neues Pachtmodell mit den Stadtwerken laufen. Noch unklar ist, wie der Fachkräftebedarf gesichert werden soll.

Protest gegen Rentenreform
Frankreichs Eisenbahner drohen mit Streiks über Weihnachten

Frankreichs Eisenbahner drohen mit Streiks über Weihnachten

Viele Franzosen fragen sich, ob sie an den Feiertagen ihre Familien mit der Bahn besuchen können. Sicher ist das nicht. Die Gewerkschaften machen weiter mobil gegen die Rentenform - Ende offen.

"Armutsbericht 2019"
Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut

Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut

Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle.
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