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Lokal26.de Region

Kreistag Friesland lehnt Antrag zur Aufnahme Geretteter ab

21.12.2019

Bockhorn /Friesland „Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern“, heißt es in dem Antrag der Gruppe MMW/Die Linke an den Landkreis, Friesland zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Damit würde sich der Landkreis den 120 anderen Kreisen und Gemeinden anschließen, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer positionieren. „Das Seevölkerrecht verpflichtet, Menschen zu retten und dort an Land zu bringen, wo ihnen weder Folter noch politische Verfolgung oder menschenunwürdige Behandlung droht“, begründete Iko Chmielewski (MMW) den Antrag seiner Kreistagsgruppe am Mittwoch im Gasthaus „Altdeutsche Diele“ in Bockhorn-Steinhausen.

Reiner Tammen (Grüne) pflichtete ihm bei und appellierte an den Kreistag: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Reißt euch zusammen und stimmt dem zu.“

So einfach ging es jedoch nicht. Ulrike Schlieper (SPD), Sprecherin der Mehrheitsgruppe, befand es für falsch, Menschen Hoffnungen auf Versorgung und Bleiberecht zu machen, die die Region nicht erfüllen könne.

Erste Kreisrätin Silke Vogelbusch verwies auf das Abkommen von Malta aus dem September. Demnach werden Menschen, die von privaten Schiffen auf der Mittelmeerroute aus Seenot gerettet werden und in Italien oder Malta an Land gehen, nach einem festen Verteilungsschlüssel von den Unterzeichnerstaaten aufgenommen. „Wer hingegen illegal ankommt, muss ins Auffanglager in Bramsche gebracht werden. Rechtlich ist ein ‚Sicherer Hafen‘ nicht haltbar, sondern ein Aufruf zu Rechtsbruch.“

Ein zunehmend frustriert wirkender Iko Chmielewski entgegnete, es gehe darum, mehr Menschen aufzunehmen, als der Verteilungsschlüssel vorgebe, „natürlich gemäß geltender Rechte. Unser Kreis soll sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen.“ Die Grünen-Politikerin Martina Esser pflichtete ihm bei. „Es stünde uns gut an, ein Signal der Hoffnung zu setzen.“

Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag als ein Politikum ab. „Ich schließe mich der Verwaltung an. Dies ist Symbolpolitik, die wir im Moment nicht brauchen“, sagte Dieter Behrens-Focken. Parteikollege Lars Kühne fügte an, er glaube an die Zuständigkeit der EU in diesen Fragen. Britta Zerth von der AFD-Fraktion stellte klar, dass auch ihre Partei niemanden ertrinken lassen möchte, der Antrag allerdings Menschen erst aufs Mittelmeer locke. Walter Langer widersprach umgehend: „Es ist nicht so ein Antrag, der die Menschen aufs Meer treibt, sondern Hunger, Krieg und existenzielle Bedrohung.“ Die Abgeordneten lehnten den Antrag schließlich mit 24 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Die Seebrückeist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die Abschottungspolitik Europas und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer richtet.

Als Sicherer Hafenkann sich ein Landkreis oder eine Gemeinde bezeichnen, wenn er/sie die Ziele der Seebrücke unterstützt, sich für sichere Fluchtwege einsetzt und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positioniert.

Sichere Häfensetzen sich gegenüber Land und Bund für die deutliche Ausweitung der legalen Aufnahme von Flüchtlingen ein und bieten selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote an.

Sie setzen sichfür rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen ein, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen über die Verteilungsquote hinaus realisieren können.

In Niedersachsenhaben sich inzwischen 25 Städte und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt, darunter Frieslands Nachbarkreis Wittmund, Aurich, Norden, Oldenburg, Göttingen und Hannover.

Mehr Informationen im Internet unter


     www.seebruecke.org 

Julia DittmannVolontärin

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