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Lokal26.de Friesland Wangerland

Corona bremst Vorhaben aus: Hooksieler Bürgerinitiative wartet auf Antworten von der Gemeinde

23.05.2020

Hooksiel Die Kommunikation zwischen der Hooksieler Bürgerinitiative (BI) und der Gemeinde Wangerland ist einseitig und lässt zu wünschen übrig – so empfindet es zumindest die BI. Seit Wochen warten sie auf Antworten aus dem Rathaus, die entscheidend dafür sind, dass sie endlich mit der Sammlung der Unterschriften für ihre beiden Bürgerbegehren loslegen können.

Doch die Bestätigung, dass die Unterlagen zulässig sind, blieb bislang aus – trotz mehrfachen Nachfragens. Der BI rennt indes die Zeit davon. „Wir wollen Klarheit darüber haben, wie lange wir Zeit haben und wie viele Unterschriften wir sammeln müssen“, stellte Dietrich Gabbey am Freitag in einem Pressegespräch klar, er vermutet eine Hinhaltetaktik seitens der Gemeinde: „Wir gewinnen den Eindruck, dass man hier auf Zeit spielt.“

Seit dem 11. März steht fest, dass die beiden beantragten Bürgerbegehren zum Erhalt des Meerwasser-Hallenwellenbades sowie zum Erhalt des Gästehauses zulässig sind. Nach Auffassung der Bürgerinitiative und ihres Anwalts beginnt mit diesem Tag auch die sechsmonatige Frist für die Sammlung der benötigten Unterschriften, die folglich am 11. September ablaufen würde. Die ersten zwei Monate wären also bereits verstrichen. „Aber wir haben noch nicht die offizielle Information, wann der spätmöglichste Abgabetermin für die Listen ist“, monierte Wangerlands Ex-Bürgermeister Gabbey.

Außerdem führt die BI an, dass die Umsetzung einer solchen Unterschriftensammlung in Corona-Zeiten aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen und der weiteren Einschränkungen in der vorgegeben Frist von sechs Monaten kaum möglich sei. „Das ist von uns nur schwerlich umzusetzen. Wie sollen wir unsere Mitstreiter vorbereiten, wenn es ein Versammlungsverbot gibt? Und wie soll die Unterschriftensammlung von Haustür zu Haustür aussehen?“, fragt sich Dietrich Gabbey mit Günter Schmöckel und Dieter Schäfermeier.

Darum bittet das Trio über den Anwalt der BI die Gemeinde Wangerland darum, dass die Frist zur Einreichung der Unterschriftenlisten erst mit dem Tag beginnt, an dem die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Doch damit es so weit kommt, müsste die Gemeinde die Corona-Pandemie und die dadurch bedingten Auflagen als „höhere Gewalt“ anerkennen – laut BI und ihrem Anwalt erfüllen „die weltweit bisher einmaligen Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“ das gesetzliche Erfordernis.

Eine weitere Frage, die bei der BI noch offen ist: Wie viele Unterschriften werden für die beiden Begehren jeweils benötigt? Unterschreiben darf jeder wahlberechtigte Wangerländer mit Erstwohnsitz in der Gemeinde, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Doch die offizielle Anzahl, die wir benötigen, fehlt uns“, sagte Gabbey.

Die Listen für die Unterschriftensammlung hat die BI vorbereitet, doch ob sie formal richtig sind, wissen sie nicht. Ihrer Bitte, dies zu prüfen, sei die Gemeinde bislang nicht nachgekommen. Von der Anwältin der Gemeinde hieß es lediglich, dass sich die Formvorschriften für die Unterschriftenlisten aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben. „Der Paragraf ist aber schon älter und berücksichtigt nicht die 2018 erlassen DatenschutzGrundverordnung“, merkte Dieter Schäfermeier an.

Sowohl dem Bürgermeister als auch den Mitgliedern des Gemeinderates hat das Lenkungstrio der BI zudem nochmals eine Gesprächsrunde angeboten, um Alternativmöglichkeiten zu erörtern. Laut einem Schreiben der Anwältin der Gemeinde falle der Vorschlag eines ergebnisoffenen Gesprächs auf fruchtbaren Boden.

Erfreulich sei die Rückmeldung der SPD-Fraktion gewesen, die im Gemeinderat die Mehrheit hat. „Die SPD-Fraktion hat uns mitgeteilt, unsere Anliegen zu unterstützen – sowohl beim Hallenbad als auch beim Gästehaus“, berichtete Gabbey. Die Antworten der Vorsitzenden der drei weiteren Fraktionen ließen hingegen „zu wünschen übrig“, sagte Schmöckel.

Zudem habe die BI der Gemeinde vorgeschlagen, wie die Kosten und der Aufwand für das Bürgerbegehren reduziert werden könnten, sagte Gabbey. Weil die Gemeinde das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die BI verloren hat, muss sie die bis dahin angefallenen Kosten tragen. „Das haben wir bereits geltend gemacht“, sagte Gabbey.

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