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Lokal26.de Friesland Wangerland

Finanzen im Wangerland: Minus von 2,2 Millionen Euro

05.06.2020

Wangerland Das Corona-bedingte Minus im Haushalt der Gemeinde Wangerland wird nach Berechnungen von Volker Osterkamp rund 2,2 Millionen Euro betragen – zumindest vorerst. Denn fast zeitgleich mit dem Finanzausschuss der Gemeinde tagten am Mittwochabend die Spitzen von Union und SPD, die sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen geeinigt haben. Unter anderem sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern ausgeglichen werden. „Das hilft uns natürlich weiter“, zeigte sich Wangerlands Kämmerer erleichtert.

Der „Gesamtschaden“ (Osterkamp) setzt sich zusammen aus Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro (davon allein 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ausfälle) und aus durch Pandemie-Maßnahmen verursachte Zusatzkosten von rund 300.000 Euro.

Trotzdem will die Gemeinde vorerst auf die Aufstellung eines neuen Etats verzichten. „Wir lassen unseren Haushalt so, wie er ist“, sagte der Kämmerer in seinem Sachstandsbericht. Die „Situation“ will er nun bis August beobachten und im September unter Umständen einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Zwar will die Gemeinde einige Ausgaben verschieben, auf die Verhängung einer Haushaltssperre jedoch verzichten. Außerdem ging es in der Sitzung des Finanzausschusses, der im großen Saal des Gästehauses von Horumersiel tagte, um eine Neufassung der Zweitwohnungssteuer.

Vom „besten Haushalt“ zum Minus

n der Finanzausschusssitzung Anfang März hatte Bürgermeister Björn Mühlena den von der Kämmerei vorgelegten Etat 2020 noch als den „besten Haushalt“ seiner bisherigen Amtszeit bezeichnet – einige Wochen später war das Zahlenwerk praktisch überholt. Wie alle Städte und Gemeinden muss nun auch das Wangerland durch Corona-Maßnahmen verursachte Mindereinnahmen und Mehrausgaben einkalkulieren.

In der Finanzausschusssitzung in Horumersiel äußerte Volker Osterkamp die Hoffnung, dass zumindest die Mindereinnahmen „ausgeglichen“ werden. Der Kämmerer wusste, dass zeitgleich in Berlin die Spitzen von Union und SPD tagten, um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Und tatsächlich: Neben einer Mehrwertsteuersenkung und einem Kinder-Bonus sollen auch die finanziell schwer getroffenen Kommunen Milliardenhilfen bekommen – die Gewerbesteuerausfälle sollen für zwei Jahre ausgeglichen werden, auch übernimmt der Bund einen größeren Anteil an Hartz-IV-Zahlungen.

Lesen Sie auch: Finanzen im Wangerland – Bürgermeister Björn Mühlena fordert Senkung der Kreisumlage

Die von Osterkamp geschätzten Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen machen mit 1,2 Millionen Euro den dicksten Brocken bei den für 2020 prognostizierten Mindererträgen (rund 1,9 Millionen Euro) aus. Hinzu kommen Einbußen beim Umsatzsteuer-Gemeindeanteil (47.000 Euro), bei den Kindergartenentgelten (45.000 Euro) und bei der Parkraumbewirtschaftung (150.000 Euro). Aber auch kleinere Minus-Posten wie Gebühren für Strandtrauungen (15.000 Euro), Vergnügungssteuer (8000 Euro) und Wochenmarkt-Standgebühren (2000 Euro) schlagen negativ zu Buche.

Doch damit nicht genug: Zu den Mindereinnahmen kommen durch die Anti-Pandemie-Maßnahmen verursachte Mehraufwendungen in Höhe von gut 300.000 Euro. Auf jeweils 70.000 Euro beziffert die Kämmerei die Posten „Corona-Aufwand“ und „Überstunden“. 140.098 Euro zahlt die Gemeinde in den „Friesland-Hilfsfonds“, weitere 24.000 Euro gehen auf das Konto Fahrzeughaltung und Kraftstoffaufwendungen für den Baubetriebshof.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Auch wenn Bund und Land in diesem Jahr die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen, bleiben für die Gemeinde Wangerland rechnerisch unterm Strich noch rund eine Million Euro Mindereinnahmen stehen. Ohne genaue Posten zu nennen, sollen nun einige Ausgaben „verschoben“ werden. Trotzdem gilt für das ehrgeizige, rund vier Millionen Euro schwere Investitionsprogramm, das die Gemeinde in diesem Jahr anpacken wollte: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – und das laut Osterkamp auch auf Wunsch der Politik, die mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen „ein Zeichen setzen“ will. „Wir wollen uns von Corona nicht unterkriegen lassen“, sagte auch Björn Mühlena. Der Bürgermeister bezeichnete es als falsch, „jetzt nichts zu machen und ins Sparen zu verfallen“. Einen Nachtragshaushalt soll es vorerst nicht geben, bis zum Spätsommer will die Kämmerei die weitere Entwicklung abwarten und dann entscheiden. Als Orientierung dient dabei auch eine Schätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), der bereits in seiner Mai-Prognose von Steuerausfällen für die Kommunen in Höhe von elf Prozent ausgeht. Anders als sonst üblich will der NSGB im September erneut eine Schätzung vorlegen.

Doch trotz aller Zuversicht und Berechnungsgrundlagen bleibt aus Sicht von Kämmerer Volker Osterkamp noch ein Restrisiko: Sollte es in Sachen Corona-Pandemie in der Region „punktuelle Ausbrüche“ geben, würde das zu weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen führen.

Jörg StutzFreier Mitarbeiter

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