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Lokal26.de Ostfriesland Landkreis Aurich Wiesmoor

Sitzung: Stadtrat Wiesmoor plant mehr Geld für Straßensanierungen

26.02.2020

Wiesmoor Dass die Stadt Wiesmoor in diesem Jahr aus finanzieller Sicht nur „kleine Brötchen backen“ könne, betonte in der Aussprache der Kommunalpolitiker zum Haushaltsentwurf Helmut Meyer („Wir für Wiesmoor“). „Wir können nicht mehr machen.“ Daher, so der Ratsherr in der Sitzung am Montag, müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden oder sich die Zahl der Einwohner erhöhen, die Steuern zahlen.

Für die CDU-Fraktion machte deren Vorsitzender Friedhelm Jelken deutlich, dass der Haushalt nur durch eine erneute Kreditaufnahme und einen Griff in die Überschussrücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden könne. Für die avisierten Investitionen müssten zwei Millionen Euro aufgenommen werden. „Die CDU ist der Meinung, dass in den nächsten Jahren gezielt für eine Entschuldung gearbeitet werden muss“, betonte Jelken. Dies gelte nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Politiker aller Gruppen und Fraktionen.

Positiv bewertete der Christdemokrat, dass 2020 erneut freiwillige Ausgaben beispielsweise für Sport, Kultur, Jugendarbeit und Vereine getätigt werden können. Als wesentliche und wichtige Maßnahmen sah Friedhelm Jelken die Investitionen in den Brandschutz, in die Breitbandversorgung, deren Ausbau im Herbst beginnen soll, sowie in die Straßen- und Wegeunterhaltung. „Uns ist wichtig, früh genug zu sanieren, bevor ein kompletter Neubau erfolgen muss.“ Angesichts des großen Kostenblocks für Kindergärten und Schulen müsse der eigentlich zuständige Landkreis Aurich nachbessern und seine Mitfinanzierung erhöhen. „Bei 4,9 Millionen Überschuss im Kreis sollte dies möglich sein.“

Ähnliche Punkte sprach Johannes Kleen an, der das sachliche Miteinander im interfraktionellen Arbeitskreis lobte: „Jahr für Jahr in die KGS zu investieren, fällt uns zunehmend schwer. Dabei ist die Schule eine Grundlage für die funktionierende Gesellschaft.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende schnitt Vorhaben wie die Aufwertung der Freilichtbühne und des Ottermeer-Strandbereiches an und ging schließlich auf die Straßensanierungen ein, die einen erhöhten Ansatz rechtfertigten. Vor dem Hintergrund steigender Kosten sah Kleen hier auch den Bund in der Pflicht, er könne das Thema auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen.

Die „enorm gestiegenen Personalkosten“ in der Stadtverwaltung – aktuell sind 205 Bedienstete und zehn Auszubildende beschäftigt, für die 7,7 Millionen Euro verdienen – sah Marion Fick-Tiggers. Sie forderte für ihre FDP/ödp-Ratsgruppe, das Zahlenwerk auf den Prüfstand zu stellen. Die Kreisumlage an Aurich müsse neu verhandelt, das Land in die Pflicht bei der Mitfinanzierung des teuren Kindertagesstättenbereichs genommen werden. Wie Fick-Tiggers Gruppenkollege Wolfgang Sievers sprach sich ebenso Ratsherr Edgar Weiss („Wiesmoorer Bündnis“) für einen baldigen Schuldenabbau aus. Er hatte sich eine Gesamtverschuldung der Stadt von 36 Millionen Euro errechnet und wies auf die aktuelle Tilgungsrate von 820 400 Euro in diesem Jahr hin. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Wiesmoor bei 1880 Euro.

Dramatisch sieht die Haushaltslage indes nicht aus, wie Kämmerer Jens Brooksiek bei der öffentlichen Erläuterung der Eckpunkte des Zahlenwerks erläuterte. Immerhin gelinge es, das Defizit in dem mit 27,9 Millionen Euro bezifferten Ergebnishaushaltes aus der Rücklage zu decken. Und die erwarteten Steuern, Zuweisungen und Umlagen stiegen gegenüber dem Vorjahr sogar um 12,5 Prozent auf 17,2 Millionen Euro: „So eine Steigerung hatten wir noch nie.“ Abzüglich eigener Umlagen verblieben allerdings nur 53 Prozent, also 9,1 Millionen Euro, in der Stadtkasse, betonte der Kämmerer.

Da das Feuerwehrhaus in Marcardsmoor seinen Anbau der Fahrzeughalle erhalten hat und der Altbestand umgebaut wurde, fallen die Investitionen für die Brandbekämpfer in diesem Jahr verhältnismäßig schmal aus. Und bei der Sportförderung bleibt es bei 9100 Euro. „Der Bau des Kunstrasenplatzes hinter dem Stadion hatte in diesem Jahr keine Aussicht auf Förderung. So haben wir das Projekt herausgenommen“, erklärte Jens Brooksiek. Im nächsten Jahr solle jedoch einer neuer Antrag gestellt werden.

Verschiedene Zuschüsse kann die Stadt Wiesmoor in diesem Jahr abgreifen. So wird die Dorferneuerungsmaßnahme in Mullberg (131 000 Euro) mit 82 500 Euro unterstützt, und 69 800 Euro kommen an Leader-Mitteln für den Aufbau einiger historischer Gewächshäuser im Landschaftspark (127 000 Euro) von der Europäischen Union. Weil für den Ausbau des Radwegs am Ems-Jade-Kanal 284 100 Euro fließen, muss die Kommune hier nur 43 700 Euro aufbringen. Am Ende stimmten die 28 anwesenden Stadtratsmitglieder geschlossen für den Haushalt.

Schulen Unterhaltung und Anbau  4 431 000 Euro
Kinder- und Jugendbereich  3 993 300 Euro
Erschließungsmaßnahmen  1 565 000 Euro
Straßen- und Wegeunterhaltung  1 605 500 Euro
Bauleitplanung für diverse Vorhaben  175 000 Euro
Grundstücksankäufe zum Wiederverkauf  1 359 000 Euro
Freilichtbühne (Veranstaltungstechnik) 43 200 Euro
Camping- und Bungalowpark  60 000 Euro
Radweg Ems-Jade-Kanal (hohe Förderung)  43 700 Euro
Gehweg am Nordgeorgsfehnkanal  80 000 Euro
Gewächshäuser im Landschaftspark  127 000 Euro
Dorferneuerung Mullberg  131 000 Euro
Kläranlage (Rechenanlage)  120 000 Euro
Feuerwehr (u. a. Kommandowagen)  95 000 Euro
Personalkosten  7 774 900 Euro

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