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Lokal26.de Wilhelmshaven

Kaltmiete soll in Wilhelmshaven über Steuerhöhe entscheiden

09.12.2019

Wilhelmshaven Die Stadt Wilhelmshaven will die Basis für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ab dem nächsten Jahr auf die Nettokaltmiete umstellen. Die bisherige Erhebung auf Basis des Einheitswertes der Grundstücke war vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Der Einheitswert geht auf das Jahr 1964 zurück. Die Wertmaßstäbe könnten sich nach einem so langem Zeitraum verschoben haben, urteilte das Gericht.

Der Finanzausschuss des Rates der Stadt wird sich am Montag, 16. Dezember, mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung befassen, die Nettokaltmiete der Wohnungen zur Grundlage für die Berechnung der Steuerhöhe zu machen. Üblicherweise wird die Kaltmiete in den Mietverträgen ausgewiesen. Sollte das in Einzelfällen nicht gegeben sein, müsste die Stadt zur Ermittlung der Kaltmiete von der Warmmiete für die Nebenkosten Pauschalbeträge abziehen.

Vergleichsmieten anderer Wohnungen müsste die Stadtverwaltung für die Steuerberechnung heranziehen, wenn sich die Zweitwohnung im Eigentum des Bewohners befindet oder ihm die Wohnung zum Beispiel kostenlos oder stark vergünstigt zur Nutzung überlassen wird. Das Verfahren werde bereits in einer ganzen Reihe von anderen Kommunen angewendet. Zweitwohnungssteuer muss zahlen, wer in der Stadt nur einen Zweitwohnsitz angemeldet hat.

Die neue Berechnungsgrundlage soll ab 2020 gelten. Die Betroffenen werden im Januar angeschrieben und im Detail über die Änderungen informiert. Wie sich die Umstellung des Verfahrens auf das Volumen der Zweitwohnungssteuereinnahmen der Stadt auswirkt, ist nicht absehbar. Der Hebesatz von 10 Prozent soll unverändert bleiben Wilhelmshaven erhebt seit 2011 Zweitwohnungssteuer. Aktuell verbucht man darüber Einnahmen in Höhe von rund 280.000 Euro im Jahr im Haushalt.

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