Wilhelmshaven /Friesland /Ostfriesland Das Robert-Koch-Institut meldet 8 000 122 nachgewiesene Corona-Infektionen (+ 34 145 Neuinfektionen) und 115 649 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus. (Stand: 17. Januar).
In ganz Niedersachsen gilt aktuell Warnstufe 3. (Stand: 17. Januar)
Landkreis Wittmund (Stand: 17.1.): Aktuelle Fälle: 145, Insgesamt: 2357 (40 Todesfälle)
Landkreis Aurich (Stand: 17.1.): Aktuelle Fälle: 676, Insgesamt: 7343 (80 Todesfälle)
Stadt Wilhelmshaven (Stand 14.1.): Aktuelle Fälle: 409, Insgesamt: 3747 (71 Todesfälle)
Landkreis Friesland (Stand: 14.1.): Aktuelle Fälle: 362, Insgesamt: 3260 (48 Todesfälle)
+++ Montag, 17. Januar +++
Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise
Die Macher der umstrittenen Luca-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind den Bundesländern in den laufenden Verhandlungen um eine Vertragsverlängerung entgegengekommen. Die Länder müssen sich nicht mehr für ein volles Jahr auf die Nutzung des Luca-Systems verpflichten, sondern können sich Monat für Monat entscheiden, ob die Gesundheitsämter die Luca-Daten nutzen können, teilte die Betreibergesellschaft Cultur4Life am Montag in Berlin mit.
Gleichzeitig halbierten die Luca-Macher die Kosten: Pro Gesundheitsamt werden künftig 9000 Euro im Jahr fällig statt bislang 18 000 Euro. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems erhalten bleiben, sagte Culture4Life-Geschäftsführer Patrick Hennig der Deutschen Presse-Agentur.
Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden, um die in den meisten Infektionsschutzverordnungen vorgeschriebene Erfassung der Kontaktdaten von Restaurantgästen und Event-Besuchern möglichst datenschutzfreundlich und effizient zu erledigen. An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Luca-Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln sie, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann. Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Bislang hat von den 13 Luca-Vertragsländern nur Schleswig-Holstein eine Kündigung schriftlich ausgesprochen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass auch Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen vor einer Vertragskündigung stehen.
Hennig erklärte, damit dem Gesundheitsschutz weiterhin maximal gedient sei, wolle Luca den Bundesländern die Flexibilität geben, das System immer dann einzusetzen, wenn sie es brauchen. „Luca wird die Basisversorgung mit der Luca-Technologie in jedem Bundesland langfristig aufrechterhalten und jedem Bundesland die Möglichkeit geben, jederzeit nach Bedarf das System für einen quasi beliebigen Zeitraum einzusetzen.“
Nur geringer Anteil an Verstößen bei 3G-Kontrollen in Bus und Bahn
Bei der 3G-Regel in Bussen und Bahnen hat es in Niedersachsen und Bremen bislang prozentual recht wenige Verstöße gegeben. Der Verkehrsanbieter Üstra aus Hannover sagte, dass rund 100 000 Fahrgäste pro Monat auf die Einhaltung der 3G-Regeln kontrolliert würden. Bei zwei Prozent würden Verstöße festgestellt. Häufig hätten die Fahrgäste aus Vergesslichkeit nicht alle erforderlichen Nachweise dabei, seien keine bewussten Verweigerer der Maßnahme.
Bei der Bremer Straßenbahn hatten durchschnittlich zwischen zwei und drei Prozent der kontrollierten Fahrgäste keinen 3G-Nachweis, wie es auf Anfrage hieß. Die Stichproben seien unterschiedlich umfangreich. In der Vorweihnachtszeit betrug die Stichprobe demnach durchschnittlich 1400 Fahrgäste in einer Woche – verteilt auf unterschiedliche Tage, Uhrzeiten und Verkehrslinien.
Im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) lag die Zahl mit rund fünf Prozent Verstößen gegen die 3G-Regel etwas höher. Im Osnabrücker Stadtbusnetz würden täglich rund 800 Fahrgäste kontrolliert.
Die Eisenbahngesellschaft Metronom, die zahlreiche Linien im Regionalverkehr betreibt, sagte, dass sie keine detaillierte Auswertung zu den 3G-Regeln mache. Die Fahrgäste hielten sich überwiegend an die Regeln. Die Kontrollen der Bundespolizei hätten gezeigt, dass eher gegen die Maskenpflicht als gegen die 3G-Regel verstoßen werde. Im letzteren Fall fehle meist ein aktueller Test.
Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte mit: „Die Fahrgäste zeigen sich beim Thema 3G sehr verständig, es gibt kaum noch fehlende Nachweise.“
NRW-Flughäfen mit positivem Trend nach Corona-Tief
Nordrhein-Westfalens Flughäfen erholen sich in Corona-Zeiten etwas, sind aber noch weit entfernt vom Vor-Krisen-Niveau. Im November seien rund 687 000 Passagiere an den sechs größeren Airports des Bundeslandes abgeflogen und damit etwa fünfmal so viele wie ein Jahr zuvor (140 000), wie das Landesstatistikamt IT.NRW am Montag in Düsseldorf mitteilte. Im November 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, lag die Zahl der Fluggäste noch bei 1,4 Millionen. Der größte Flughafen in NRW ist Düsseldorf, dahinter folgen Köln-Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück, Niederrhein (Weeze) und Paderborn/Lippstadt.
Rettungsdienste für weiter steigende Infektionszahlen gewappnet
Die Rettungsdienste in Niedersachsen sehen sich für den Fall weiter steigender Corona-Infektionszahlen durch die Omikron-Variante personell gewappnet. Falls sich ein großer Teil der Beschäftigten im Rettungsdienst mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne muss, greifen Hilfsorganisationen auf Notfallpläne zurück, die meist bereits zu Beginn der Pandemie aufgestellt wurden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Diese sehen etwa im Ernstfall vor, dass auch Ehrenamtliche, Freiwillige oder Helferinnen und Helfer von anderen Rettungsorganisationen wie der Feuerwehr bei der Besetzung von Rettungswagen zum Einsatz kommen.
„Notfallpläne für mögliche erhöhte Personalausfälle sind im Rettungsdienst bereits seit mehreren Jahren fest etabliert“, sagte Azra Avdagic, Sprecherin beim niedersächsischen Landesverband des Deutschen Rotes Kreuzes (DRK). Wie genau diese ausgestaltet würden, obliege den 45 eigenständigen DRK-Kreisverbänden. „In der Regel beinhalten die Konzepte aber Maßnahmen wie eine stärkere Einbindung von ehrenamtlichen Einsatzkräften, geringfügig Beschäftigten und anderen Bereichen der DRK-Rettungsdienste, sodass gewährleistet ist, dass die Rettungsdienste ausreichend besetzt sind.“
Erneuter Anstieg bei Sieben-Tage-Inzidenz
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit einen neuen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 528,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 515,7 gelegen, vor einer Woche bei 375,7 (Vormonat: 413,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 34 145 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.57 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 25 255 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 30 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 52 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8 000 122 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,23 an (Donnerstag 3,09, Mittwoch 3,13). Sie war damit erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht veröffentlicht.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 7 000 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 649.
+++ Sonntag, 16. Januar +++
Familie Djokovic zu Ausweisung: Politik hat über den Sport gesiegt
Die Familie des serbischen Tennisstars Novak Djokovic hat sich enttäuscht über die Ausweisung des Sohnes aus Australien gezeigt. „Wir hatten geglaubt, dass Gerechtigkeit walten würde. Dass nicht das ‘öffentliche Interesse’ als Vorwand dienen würde für eine Entscheidung, wie sie am Ende getroffen wurde“, schrieb die Familie in einer Erklärung, die serbische Medien am Sonntag veröffentlichten. Die Politik und ihre Interessen hätten über den Sport gesiegt.
Djokovic, der in Melbourne an den Australian Open teilnehmen wollte, war nicht gegen Corona geimpft, als er vor elf Tagen in Australien angekommen war. Eine medizinische Ausnahmegenehmigung wurde von den Einwanderungsbehörden nicht akzeptiert. Am Sonntag wies das Bundesgericht in Melbourne eine Klage von Djokovic gegen die von Einwanderungsminister Alex Hawke verfügte zweite Annullierung des Visums ab. Djokovic verließ kurz darauf Australien. (dpa)
Rundumschlag statt Rücktritt? Johnson kämpft um politisches Überleben
Nach neuen Vorwürfen wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz ringt der britische Premierminister Boris Johnson um sein Amt. In seinem Regierungssitz in der Londoner Downing Street hat es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, auf denen Alkohol floss, wie der in der „Partygate“-Affäre in der Regel gut informierte „Mirror“ schrieb. Am Wochenende nahmen die Rücktrittsforderungen gegen den Premier weiter zu - auch aus seiner eigenen Tory-Partei.
Johnsons Mitarbeiter haben sich nach „Mirror“-Angaben jeden Freitag zu „Wine-time Fridays“ getroffen, während der Premier sie ermutigt habe, „Dampf abzulassen“ - auch wenn Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln streng verboten gewesen waren. Johnson habe mehrmals selbst bei diesen Zusammenkünften vorbeigeschaut. Die Mitarbeiter hätten eigens einen Bürokühlschrank angeschafft, um ihre Flaschen Weißwein, Prosecco und Bier kühl zu halten. (dpa)
Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. „Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. „Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“ Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen.
Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. „In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen“, sagte er. Er halte das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.
Mit Blick auf die Wirtschaft kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen. „Das ist für viele Betriebe wichtig.“ Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen einzuräumen. (dpa)
Bundesgericht entscheidet: Djokovic darf nicht in Australien bleiben
Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das Bundesgericht in Australien am Sonntag entschied, wurde der Einspruch des serbischen Tennisprofis gegen seine verweigerte Einreise und die Annullierung des Visums abgelehnt. (dpa)
Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen
In der Corona-Krise haben sogenannte Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“. Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der „Querdenken-Bewegung““, schreibt das Ministerium weiter.
Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach „pseudojuristische Argumente“ angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium „keine Erkenntnisse“. (dpa)
Sieben-Tage-Inzidenz erreicht Höchstwert und steigt über 500
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Demnach lag der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen bei 515,7 - und damit erstmals über der Schwelle von 500. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 497,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 362,7 (Vormonat: 422,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52 504 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.32 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 36 552 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 47 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 77 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7 965 977 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)
+++ Samstag, 15. Januar +++
Demonstration gegen Corona-Leugner und Impfgegner in Hamburg
Mehrere hundert Menschen sind am Samstag in Hamburg aus Protest gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Mittag mehr als 500 Menschen am Bahnhof Dammtor zu einem Protestzug unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“. Dabei gebe es weiter großen Zulauf, hieß es.
Ursprünglich war die Versammlung als Gegenveranstaltung zu einer großen Demonstration von Impfgegnern geplant worden, zu der bis zu 15 000 Teilnehmer erwartet wurden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag aus Infektionsschutzgründen aber verboten. Ein Eilantrag der Anmelderin gegen die Entscheidung war am Freitag vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Im Laufe des Nachmittags waren weitere Demonstrationen in Hamburg angekündigt - auch von Gegnern der Corona-Politik. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent. (dpa)
Omikron-Welle rollt - Sieben-Tage-Inzidenz erreicht Höchstwert
Die Virusvariante Omikron treibt die Corona-Zahlen in Deutschland weiter steil nach oben. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstagmorgen erneut einen Höchstwert erreicht, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche stieg auf 497,1. Zum Vergleich: Am Vortag lag die Inzidenz bei 470,6, vor einer Woche bei 335,9. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 78 022 neue Infektionen. Vor einer Woche waren es 55 889. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet.
Omikron ist nach Erkenntnissen des RKI auch hierzulande inzwischen vorherrschend. Nach Ansicht von RKI-Präsident Lothar Wieler tritt Deutschland mit der Ausbreitung der hochansteckenden Variante und den stark steigenden Infektionszahlen in eine „neue Phase der Pandemie“ ein. „Die reinen Fallzahlen werden weniger entscheidend sein. Wichtiger ist, wie viele Menschen schwer an Covid-19 erkranken und wie stark das Gesundheitssystem dann belastet sein wird“, hatte Wieler am Freitag gesagt. (dpa)
Vor Anhörung und Australian-Open-Beginn: Djokovic erneut in Gewahrsam
Kurz vor dem Auftakt der Australian Open ist Titelverteidiger und Rekordchampion Novak Djokovic im Corona-Krimi um seine Einreise nach Australien erneut in Gewahrsam. Statt sich in der Rod-Laver-Arena auf das am Montag beginnende Grand-Slam-Turnier in Melbourne vorzubereiten, wurde der 34 Jahre alte Weltranglistenerste aus Serbien aufgrund des erneut annullierten Visums wieder ins Abschiebehotel gebracht, wie australische Medien am Samstag berichteten. Es ist wahrscheinlich, dass er über Nacht in Gewahrsam bleibt. Für Sonntagmorgen um 9.30 Uhr Ortszeit ist eine Anhörung vor Gericht geplant.
Das Bundesgericht soll Klarheit schaffen, ob der Weltranglistenerste an den Australian Open teilnehmen darf oder ausreisen muss. Wie die australische Nachrichtenagentur AAP berichtete, soll die Anhörung vor drei Richtern stattfinden. Demnach wird der Fall am Federal Court of Australia vom Vorsitzenden Richter James Allsop sowie dessen Kollegen Anthony Besanko und David O’Callaghan verhandelt. Dem Bericht zufolge können nach einer Entscheidung durch drei Richter keine Rechtsmittel mehr gegen das Urteil eingelegt werden. (dpa)
Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. „Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. „Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“ Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen.
Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. „In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen“, sagte er. Er halte das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.
Mit Blick auf die Wirtschaft kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen. „Das ist für viele Betriebe wichtig.“ Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen einzuräumen. (dpa)
+++ Freitag, 14. Januar +++
RKI-Präsident Wieler: Mit Omikron „neue Phase der Pandemie“
Deutschland tritt mit der Ausbreitung der Omikron-Variante und den stark steigenden Infektionszahlen nach Ansicht des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in eine „neue Phase der Pandemie“ ein. „Die reinen Fallzahlen werden weniger entscheidend sein. Wichtiger ist, wie viele Menschen schwer an Covid-19 erkranken und wie stark das Gesundheitssystem dann belastet sein wird“, sagte Wieler am Freitag in Berlin.
Er warnte allerdings auch, selbst wenn Infektionen durch Omikron insgesamt milder verliefen, „durch die Masse an Infektionen müssen wir uns leider darauf einstellen, dass auch die Zahl der Hospitalisierungen und der Todesfälle natürlich wieder steigen wird“.
Wieler rief die Bevölkerung erneut dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. „Impfungen verhindern nicht unbedingt eine Ansteckung, das ist wahr. Aber sie sind der beste Schutz vor einem schweren Verlauf.“ Impfungen würden dabei helfen, einer Überlastung des Gesundheitssystems und aller anderen gesellschaftlichen Systeme vorzubeugen. (dpa)
Lauterbach setzt auf Verlangsamung der Corona-Welle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit noch stärker steigenden Corona-Infektionszahlen, setzt aber auf eine Eindämmung durch weitere Alltagsbeschränkungen und mehr Impfungen. Die Strategie sei, die Omikron-Welle zu verlangsamen und zu strecken und in dieser Zeit so viele Menschen wie möglich mit Auffrischimpfungen zu boostern, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.
Die Pandemie komme in Deutschland nun „in schwieriges Fahrwasser“. Es müssten mehr Menschen mit Infektionen versorgt werden, Krankenhäuser würden stärker belastet werden. Zugleich zeigten die schon geltenden Beschränkungen Wirkung - etwa mit einer längeren Verdoppelungszeit der Infektionszahlen. Hinzu kämen nun noch verschärfte Zugangsregeln auch für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichen Tests (2G plus) in der Gastronomie.
Das Ziel sei jetzt, „aus der sonst zu erwartenden steilen Wand der Infektionszahlen möglichst einen Hügel zu machen oder dass die Wand nicht so hoch ist“, sagte Lauterbach. Es sei aber ein Sonderproblem in Deutschland, dass es in der besonders gefährdeten Gruppe älterer Menschen viele Ungeimpfte gebe.
Corona-Inzidenz in Italien bei fast 2000
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle in Italien steigt weiter an. Stand Donnerstag verzeichneten die Behörden in den zurückliegenden sieben Tagen landesweit durchschnittlich 1988 Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner, wie das Oberste Gesundheitsinstitut ISS unter Berufung auf Daten des Gesundheitsministeriums am Freitag in Rom mitteilte. Eine Woche zuvor lag der Wert noch bei 1669 Fällen.
Seit Weihnachten zeigt der Trend, dass immer mehr Covid-19-Patienten Betten in den Krankenhäusern belegen. Für die Intensivstationen gab das ISS den italienweiten Anteil mit 17,5 Prozent an. Damit liegt der Wert aber noch unter der Alarm-Schwelle von 30 Prozent.
Die Corona-Fallzahlen befinden sich derzeit auf Rekordniveau. Am Donnerstagabend meldeten die Behörden rund 184 600 Corona-Neuinfektionen und 316 Tote mit dem Virus binnen eines Tages. Die Regierung verschärft seit Monaten Schritt für Schritt die Corona-Regeln. Mittlerweile gilt eine Impfpflicht gegen die Krankheit für Menschen älter als 50 Jahre.
Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundesrat
Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie sieht unter anderem vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.
US-Experte Fauci macht Hoffnung in Corona-Pandemie
Der führende US-Immunologe Anthony Fauci macht im Fall einer höheren Impf- und Genesungsrate Hoffnung auf eine Abschwächung der Corona-Pandemie. Zugleich warnte der Präsidentenberater vor neuen Überraschungen und möglichen ansteckenderen Varianten. „Ich denke, wir erleben die Entwicklung zu einer viel häufigeren, aber weniger schweren Infektion“, sagte Fauci dem „Spiegel“. „Zumindest hoffen wir das, aber es gibt keine Garantie.“
Wenn ausreichend viele Menschen geimpft oder genesen seien, könnte Corona bald zu einer weiteren Atemwegserkrankung werden, die für den größten Teil der Bevölkerung kein Problem mehr darstelle, so Fauci. „Vielleicht ist dies bald der Fall, aber sicher ist das noch nicht.“ Schon bisher sei die Erfahrung gewesen: „Das Virus hat getan, was Viren zu tun pflegen: Es hat uns überrascht.“
Es gebe noch immer viele Länder, insbesondere solche mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen die Impfrate sehr niedrig sei. Es werde also weiterhin ein schwelendes Infektionsgeschehen geben. „Damit geben wir dem Virus die Möglichkeit zu mutieren - und es ist denkbar, dass die nächste Variante nicht nur ansteckender ist, sondern auch schwerere Krankheitsverläufe verursacht“, sagte Fauci.
Ärzteverband befürchtet mehr Infektionen durch neue Quarantäneregeln
Die Ärzteorganisation Marburger Bund befürchtet, dass die neuen Ausnahmen von der Quarantäne zu mehr Corona-Infektionen führen werden. Sie sollen an diesem Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Kontaktpersonen von Infizierten müssen dann künftig nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischimpfung (Booster) haben oder frisch - das heißt innerhalb des letzten Vierteljahrs - entweder ihre zweite Impfung bekommen haben oder genesen sind.
Das gelte selbst dann, wenn sie sehr enge Kontaktpersonen seien, also etwa mit Infizierten zusammenlebten, erklärte die Verbandsvorsitzende der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte, Susanne Johna, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das sehen wir kritisch, weil wir fürchten, dass dann Infektionen weitergetragen werden.“
Generell sei es aber richtig, die Quarantäne und Isolationszeiten zu verkürzen, weil die inzwischen vorherrschende Corona-Variante Omikron eine kürzere Generationszeit habe. Das bedeutet, dass die Viruslast schneller steigt, aber dann auch schneller wieder sinkt.
Andere Experten hatten es zuvor bereits scharf kritisiert, dass Infizierte sich nach den neuen Regeln nicht nur mit einem treffgenauen PCR-Test, sondern auch mit den unsicheren Schnelltests bereits nach sieben Tagen vorzeitig aus der Quarantäne freitesten können.
Der Bundesrat will die entsprechende Musterverordnung am Morgen in einer Sondersitzung beschließen. Auf die Regeln hatten sich Bund und Länder verständigt. Die Verordnung, die am Donnerstagabend der Bundestag beschlossen hatte, muss dann von den Ländern noch in Landesrecht umgesetzt werden.
Bei Corona-Protest in Dresden 22 Verfahren gegen Gegendemonstranten
Die Dresdner Polizei hat 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die am Donnerstag einen Corona-Protest am Universitätsklinikum verhindern wollten. Dabei gehe es um Verstöße gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende sächsische Corona-Verordnung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Demnach waren am Donnerstag nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor dem Uniklinikum beieinander standen, hätten somit ebenfalls gegen diese Verordnung verstoßen. Seit Freitag sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet.
Am Donnerstagabend stellten sich Medizinstudierende in weißen Kitteln und mit Schildern wie „Impfen statt Schimpfen“ schützend vor das Gelände des Klinikums. In mehreren Telegram-Gruppen war zuvor zu einem sogenannten Spaziergang in der Nähe aufgerufen worden. Die Polizei unterband nach eigenen Angaben einen größeren Aufzug. Später waren mehrere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs. Insgesamt wurden über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Virologe hält nichts mehr von der Corona-Kontaktnachverfolgung
Die Kontakt-Nachverfolgung nach Corona-Infektionen ist aus Sicht eines Virologen nicht mehr angemessen. „Von der Inzidenz her ist es von den Gesundheitsämtern nicht mehr zu stemmen“, sagte der Wissenschaftler Klaus Stöhr in dem Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wenn ein Großteil der Bevölkerung mild und asymptomatisch infiziert ist und Antikörper hat, wird eine sogenannte Kontaktnachverfolgungs-Quarantäne sinnlos“, so der frühere Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation.
Der beste Weg aus der Pandemie wäre nach Stöhrs Worten hingegen, wenn sich Geimpfte infizierten. „Im Paket wird es dann einen langanhaltenden Immunschutz geben“, sagte der Wissenschaftler. „Die Kombination aus Impfschutz und Infektion ist eigentlich der Weg.“
Krankenhäuser sehen Probleme bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi sehen eine große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen. „Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Dann müsste das Gesundheitsamt nach seinen Worten auf diese Menschen zugehen, ihnen eine Frist setzen, bis zu der sie den Nachweis erbringen müssten und die Krankenhäuser dann über den aktuellen Stand informieren.
„Unklar ist aber, was das für uns bedeutet, wenn die Mitarbeiter ab 15. März keinen Impfnachweis vorlegen“, sagt Gaß. „Stellen wir die Mitarbeiter dann frei? Und ist das arbeitsrechtlich eindeutig geklärt?“ Nach Einschätzung der DKG-Juristen sei es das nicht.
Die Gesundheitsexpertin im Verdi-Bundesvorstand, Sylvia Bühler, sagte den Zeitungen: „Aus unserer Sicht darf wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht niemandem gekündigt werden.“ Niemand dürfe dem Gesundheitswesen ganz verloren gehen, man brauche alle Arbeitskräfte. „Daher: Kündigungen dürfen nicht ausgesprochen werden. Das ist unsere politische und juristische Auffassung.“
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Bildungsministerin: Stiko-Empfehlung ist Beitrag für offene Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Stiko-Empfehlung zur Booster-Impfung für 12- bis 17-Jährige mit Blick auf den Schulbetrieb im Land begrüßt. Es sei gut, dass die Ständige Impfkommission in dieser Frage Klarheit geschaffen habe, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das Boostern von 12- bis 17-Jährigen erhöht den Schutz vor Omikron. Es ist damit auch ein Beitrag zur Offenhaltung der Schulen. Dort brauchen wir jetzt mehr niedrigschwellige Impfangebote.“Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte sich für eine Corona-Auffrischimpfung auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Die derzeitige Lage mit den stark ansteigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante mache eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne notwendig, hieß es zur Begründung. Booster-Impfungen für diese Altersgruppe waren zwar auch vorher schon möglich, wie etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Dezember deutlich gemacht hatte. Viele Ärzte richten sich aber nach den Empfehlungen der Stiko.
Krankenhausgesellschaft erwartet starke Belastung von Normalstationen
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, befürchtet angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine starke Belastung der Normalstationen in den Kliniken. „Wir werden vor allen Dingen stärker belastete Normalstationen erleben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dies bedeutet aber auch, dass der ambulante Sektor vor einer neuen Herausforderung stehen wird.“ Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssten ihre Patientinnen und Patienten verstärkt ambulant behandeln, um zu vermeiden, dass Krankenhäuser überfordert werden, meinte Gaß.
„Dazu gehören mehr Hausbesuche in Altenheimen und bei allein lebenden Menschen“, sagte Gaß. „Wir müssen die Krankenhäuser vor Überlastung schützen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass noch immer über 3000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen liegen.“ Die Krankenhäuser befürchten nach seinen Worten, dass es mit der Omikron-Virusvariante zu mehr Personalausfällen kommen wird. „Deshalb wird es wichtig sein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren funktioniert und die schweren, aber nicht direkt krankenhauspflichtigen Omikron-Fälle ambulant umfassend versorgt werden können.“
Corona-Neuinfektionen überschreiten erstmals Schwelle von 90 000
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 90 000 Fällen überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben vom Freitagmorgen 92 223 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.35 Uhr wiedergeben. Am Mittwoch war die Zahl erstmals größer als 80 000 gewesen. Vor genau einer Woche waren es 56 335 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 470,6 einen Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 427,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 303,4 (Vormonat: 375,0).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 286 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7 835 451 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 3,09 an (Mittwoch 3,13; Dienstag mit 3,34). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitagmorgen mit 6 914 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 337.
+++ Donnerstag, 13. Januar +++
Booster-Impfungen sollen weiter zulegen - Stiko: Auch für Jugendliche
Angesichts der immer stärkeren Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron in Deutschland sollen Auffrischimpfungen auf noch breiterer Front vorankommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versicherte am Donnerstag, für jeden, der dies jetzt wolle, stehe der Impfstoff zur Verfügung. „Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen.“ Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun generell für Auffrischimpfungen (Booster) auch für Kinder von 12 bis 17 Jahren aus.
Die Zahl der an einem Tag gemeldeten Neuinfektionen überschritt nun zum zweiten Mal in Folge die Marke von 80 000. Bundesweit meldeten die Gesundheitsämter 81 417 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 427,7 nach 407,5 am Vortag. Die höchste Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen haben laut RKI nun Bremen mit mehr als 1300 und Berlin mit 919. Wenn Infektionszahlen abrupt steigen, zeigen die Grafikkurven häufig wie eine Art Wand steil nach oben - davon sprach Lauterbach. (dpa)
Biden will eine Milliarde Corona-Heimtests für Bürger bereitstellen
Die US-Regierung will insgesamt eine Milliarde Corona-Selbsttests für Bürger bereitstellen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, zusätzlich zu den bereits in Aussicht gestellten 500 Millionen Tests wolle die Regierung weitere 500 Millionen Tests kaufen, um sie kostenlos zu verteilen. Ab der kommenden Woche solle eine Webseite bereitstehen, auf der die Tests zur Lieferung nach Hause bestellt werden könnten. Die Vereinigten Staaten haben rund 330 Millionen Einwohner.
Vor den Feiertagen im Dezember hatte es vor Testzentren im ganzen Land lange Schlangen gegeben. Tests waren teilweise ausverkauft oder nur sehr teuer zu haben. Biden räumte daher kurz vor Weihnachten Fehler bei der Beschaffung von Corona-Tests ein. (dpa)
Lauterbach wirbt für Booster-Impfungen gegen Omikron-Welle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts stark zunehmender Corona-Infektionen eindringlich zu weiteren Impfungen aufgerufen. Für jeden, der eine Booster-Impfung möchte, stehe der Impfstoff zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen.“ In beiden Fällen rette dies Menschenleben und helfe, das Gesundheitssystem zu schützen, so dass etwa auch Krebs- und Herzpatienten immer gut versorgt würden.
Lauterbach warb erneut auch für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Dies sei „der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus.“ Langfristig sei dies nur möglich, „wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können.“ Denn es müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten gerechnet werden. Daher solle eine Impfpflicht eingeführt werden - gründlich, aber zeitlich so, dass nicht ein viertes Pandemie-Jahr so eröffnet werden müsse wie jetzt.
Opposition kritisiert Corona-Politik der Regierung
Oppositionspolitiker im Bundestag haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Corona-Kurs der Regierung kritisiert. Diese mache keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine „Politik der eingeschlafenen Füße“, sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge am Donnerstag in der Debatte über die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition.
Er warf Lauterbach „dröhnendes Schweigen“ bei wichtigen Fragen vor, etwa dazu, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht werden solle oder wie die angestrebten weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen. „Das wird nicht erreichbar sein“, sagte Sorges Fraktionskollege Sepp Müller (CDU).
Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an den bestehenden Corona-Maßnahmen und den neuen Corona-Regeln im Bundestag. Die Gesundheitspolitik müsse endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, sagte der Abgeordnete Martin Sichert. „Mit 2G plus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G.“
Man werde ihn an den großen öffentlichen Erwartungen messen, mit denen er ins Amt getragen wurde, sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler in Richtung des Gesundheitsministers. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung „mit großem Bohei“ eine Corona-Prämie für Pflegekräfte angekündigt habe, aber nun „erstmal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die überhaupt verdient zu haben“.
Stiko spricht sich für Auffrischimpfung bei 12- bis 17-Jährigen aus
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich generell für eine Corona-Auffrischimpfung auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Das Gremium empfehle eine sogenannte Boosterimpfung für diese Altersgruppe mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer „in der altersentsprechenden Dosierung“ und mindestens drei Monate nach der vorangegangenen Impfung, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren mit den Bundesländern und beteiligten Fachkreisen, ist also noch keine endgültige Empfehlung.
Die derzeitige Lage mit den stark ansteigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante mache eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne notwendig, hieß es. Durch eine Auffrischimpfung werde der wenige Monate nach der Grundimmunisierung abnehmende Impfschutz wieder verbessert und auch die Übertragungswahrscheinlichkeit von Corona-Infektionen reduziert.
Bislang werden Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Ende Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klargestellt, dass Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren „unabhängig von den Empfehlungen“ der Stiko grundsätzlich einen Anspruch auf Auffrischimpfungen hätten.
WHO-Ausschuss berät über Verlängerung des Corona-Gesundheitsnotstands
Ein Rat unabhängiger Experten hat bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Donnerstag Beratungen über den wegen Corona geltenden Gesundheitsnotstand aufgenommen. Frage ist, ob die Corona-Lage weiterhin als Notstand - genannt „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ - gelten soll oder nicht. Expertinnen und Experten rechneten nicht mit einer Änderung. Aus der WHO hieß es am Donnerstag, dass das Ergebnis der Beratungen aller Voraussicht nach erst am Montag bekanntgegeben wird.
Ob der Ausschuss empfiehlt, die Notlage für beendet zu erklären oder nicht: Praktisch hätte das kaum Konsequenzen, weil Regierungen eigenständig Maßnahmen verhängen oder absagen. Fachleute sind jedoch besorgt, dass eine Beendigung ein falsches Signal senden könnte. (dpa)
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Ministerin: Bei Testknappheit dürfen Schüler nicht Nachsehen haben
Nach Meldungen über knapper werdende Testkapazitäten hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gefordert, Schulen besonders zu berücksichtigen. „Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur und falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über die geplante Bildungspolitik der Ampel-Koalition. Deshalb müsse die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur, fügte sie hinzu. Das Bildungsministerium teilte auf Nachfrage mit, dass es sich in der Koalition dafür einsetze und Gespräche darüber liefen. Die Medizinlabore in Deutschland nähern sich nach Angaben des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin wegen der hohen Infektionszahlen den Grenzen ihrer Auslastung. Diskutiert wird bereits über eine Priorisierung bei PCR-Tests. „Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang“, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, PCR-Tests für wichtige medizinische Diagnostik von Schwersterkrankten und für das Personal der kritischen Infrastruktur priorisiert bereitzuhalten.
780 000 Corona-Impfungen am Mittwoch
Die Impfungen gegen das Coronavirus kommen in Deutschland etwas schneller voran. Am Mittwoch wurden 780 000 Impfdosen verabreicht, rund 66 000 mehr als tags zuvor. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin am Donnerstag über sein Dashboard mit. Im Schnitt der vergangenen 7 Tage habe es täglich 593 000 Impfungen gegeben, also rechnerisch 7 Personen pro Sekunde.
Damit sind dem RKI zufolge mindestens 60,1 Millionen Menschen oder 72,3 Prozent der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent bis Ende Januar an. 37,5 Millionen oder 45,1 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron.
Den höchsten Anteil von Auffrischungsimpfungen haben (Stand Donnerstag 10.30 Uhr) das Saarland mit 54,1 Prozent sowie Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein mit 49,2 bis 49,6 Prozent. Den niedrigsten Booster-Anteil haben Sachsen mit 35,7 Prozent und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen mit 38,4 bis 39,6 Prozent.
Nicht geimpft sind noch 20,9 Millionen Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung. Dazu gehören auch 4,0 Millionen Kleinkinder bis 4 Jahre, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist.
Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, „da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann“. Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
Verband: Labore stoßen bei PCR-Tests an Kapazitätsgrenzen
Die Medizinlabore in Deutschland nähern sich nach Angaben eines Branchenverbands in der Corona-Krise zunehmend den Grenzen ihrer Auslastung. „Die hohen Infektionszahlen gehen mit vielen Tests einher. Weil derzeit kaum priorisiert wird bei PCR-Tests, stoßen die Labore in Deutschland zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin, Michael Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das sei für Kranke und Krankenhäuser kritisch.
„Daher ist es zwingend, dass insbesondere die Arztpraxen und Testzentren dazu angehalten werden, sich an der Nationalen Teststrategie auszurichten“, forderte Müller. Bei knappen Kapazitäten müssten PCR-Tests entsprechend den dortigen Empfehlungen erfolgen. „Dass man sich bald aus der Quarantäne freitesten lassen kann, wird unweigerlich zu einem Mehraufwand der Labore führen.“ Von Bundesregierung und Länder habe es keine Prognosen gegeben, „auf wie viel mehr Tests wir uns einstellen müssen“. „Die Labore werden dem Ansturm nun weitgehend unvorbereitet begegnen müssen.“
Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist. Das gilt auch für Tests.“ Sobald es irgendwo eng werde, müsse priorisiert werden. „Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang“, sagte er. Das Ziel sei aber, das bisherige Testregime so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen möglichst genaue Daten, um zu sehen, wie sich die Welle bei uns auswirkt“, sagte Breuer.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie müssten einerseits für wichtige medizinische Diagnostik von Schwersterkrankten und andererseits für das Personal der kritischen Infrastruktur priorisiert bereitgehalten werden, sagte Dahmen am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das kann bedeuten, dass im Einzelfall, beispielsweise beim Freitesten, es zu Verzögerungen kommt. Das bedeutet nicht nur lange Schlangen vor den Test-Zentren, sondern auch, dass es dauert, bis das Test-Ergebnis vorliegt“, räumte Dahmen ein. Die Situation werde sich erst verbessern, wenn man die in die Höhe schnellenden Fall-Zahlen unter Kontrolle bringe.
Durchsuchungen wegen mutmaßlich falscher Impfbescheinigungen
Die Polizei hat in Bayern und drei weiteren Bundesländern Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Donnerstagmorgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.
Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Personen, die im Verdacht stehen, den Arzt bewusst aufgesucht zu haben, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt.
Bei den Durchsuchungen waren am Donnerstagmorgen mehr als 200 Beamte im Einsatz, zunächst verliefen sie nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.
Faeser appelliert an Demonstranten: Polizei nicht versuchen auszutricksen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die „Spreizung“ mache es den Behörden immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. „Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen“, betonte Faeser. Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem „geordneten Weg“ tun. „Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger“, rief die Ministerin Demonstranten auf.
Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von Corona-Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. Ihr Appell an demonstrierende Menschen laute: „Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“
Lauterbach sieht Impfziel bis Ende Januar in Gefahr
Das Corona-Impfziel der Bundesregierung bis Ende Januar ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stark in Gefahr. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag): „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“ Bis Ende Januar sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Bis Mittwochmorgen erhielten 74,8 Prozent - oder 62,2 Millionen Menschen - mindestens eine Impfdosis.
Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren“, sagte der Minister. „Wir müssen mit Hochdruck arbeiten.“ Am Dienstag wurden in Deutschland mehr als 710 000 Impfstoffdosen verabreicht, darunter 48 500 Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520 000 Impfungen, darunter 34 700 Erstimpfungen.
Frankreichs Senat billigt verschärfte Corona-Regeln mit Einschränkung
Frankreichs Senat hat die geplante Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in der Nacht zu Donnerstag mit Einschränkungen gebilligt. Um die fünfte Welle einzudämmen, erhalten Ungeimpfte damit schon bald keinen Zugang mehr zu Einrichtungen etwa der Gastronomie und Kultur und können keine Fernzüge und Flüge mehr nutzen. Bislang war dies noch mit einem aktuellen negativen Test möglich.
Der Senat bestimmte aber, dass die Verschärfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10 000 Corona-Patienten in französischen Kliniken befinden. Aktuell sind es rund 24 000 Patienten. Auch Genesene sollen künftig den digitalen Corona-Pass erhalten, der uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen ermöglicht, wie der Senat bestimmte. Die Pflicht zu einem Impfnachweis als Zugangsvoraussetzung soll außerdem erst ab 18 Jahren gelten. Bei übergeordneten Gründen sollen Fernreisen weiterhin auch mit einem Test ohne Impfung möglich sein. Auch wer einen Impftermin bereits vereinbart hat, soll vorübergehend weiter mit einem Test überall Zugang erhalten.
Moderna erwartet im März Daten zur Impfung für Kinder ab zwei Jahren
Der US-Hersteller Moderna rechnet im März mit den Ergebnissen seiner klinischen Studie zum Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren. Falls die Daten und Gespräche mit der Aufsichtsbehörde positiv ausfielen, könnte Moderna sich dann für die Impfung um eine Notfallzulassung bemühen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Die anderen Hersteller eines mRNA-Impfstoffs, Biontech und Pfizer, hatten Mitte Dezember erklärt, sie rechneten damit, für die Altersgruppen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren „im ersten Halbjahr 2022“ eine Notfallzulassung beantragen zu können. Viele US-Experten rechnen im Lauf des ersten Halbjahres mit einer Notfallzulassung für einen Impfstoff für Kleinkinder ab zwei Jahren.
Das Biontech/Pfizer-Präparat ist in den USA von der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen, die Impfstoffe von Moderna und Johnson & Johnson hingegen bislang nur für Erwachsene. Moderna hat in den USA bereits eine Notfallzulassung für die Altersgruppe von 12 bis 18 Jahren beantragt. Die FDA verlangte im vergangenen Oktober aber zusätzliche Daten von dem Hersteller und hat noch nicht über den Antrag entschieden.
Gewerkschaft: Schnelltests in Schulen müssen Omikron erkennen können
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt in der Corona-Krise darauf, dass die an Schulen eingesetzten Antigen-Schnelltests die Omikron-Variante erkennen müssen. „Regelmäßige Tests sind in Schulen und allen anderen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zu Hochschulen notwendig“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Die Verantwortlichen sollten dabei Antigen-Schnelltests zur Verfügung stellen, die in der Lage sind, auch die Omikron-Variante zu erkennen“, fügte sie hinzu.
„Die angekündigte Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts mit Schnelltests, die Omikron früh erkennen können, sollte als Maßstab für die Beschaffung dienen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „Positivliste“ für Schnelltests angekündigt, die Omikron gut erkennen können.
Finnern kritisierte zugleich das Krisenmanagement der Länder. „Die Kultusministerinnen und -minister haben der Omikron-Welle zu wenig entgegengesetzt“, sagte sie. „Diese Corona-Welle kann dazu führen, dass einzelne Schulen auf Distanzunterricht werden umstellen müssen.“
Erneut Höchststand der Corona-Neuinfektionen - 81 417 Fälle
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 81 417 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Mittwoch hatte die Zahl erstmals die Schwelle von 80 000 überschritten. Vor genau einer Woche waren es 64 340 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 427,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 407,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 285,9 (Vormonat: 389,2).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 316 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 443 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7 743 228 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch 3,13 (Dienstag mit 3,34) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 6 878 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 051.
+++ Mittwoch, 12. Januar +++
Griechenland verlängert Corona-Maßnahmen über Mitte Januar hinaus
In Griechenland werden die seit dem Jahreswechsel geltenden strengeren Corona-Auflagen verlängert. Nach Angaben der Regierung von Mittwochabend sollen sie über den bisherigen Termin am 16. Januar hinaus noch mindestens eine weitere Woche in Kraft bleiben. Die Zahl der Neuinfektionen vor allem mit der Omikron-Variante bleibt weiterhin hoch. Anfang der Woche wurden nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien allein mehr als 25 000 Schüler und Lehrer positiv getestet. Von Dienstag auf Mittwoch wurden insgesamt 24 246 Neuinfektionen binnen 24 Stunden festgestellt.
Tavernen, Bars und Kneipen müssen nun weiterhin um Mitternacht schließen. Gäste dürfen nicht stehen, sondern nur am Tisch bedient werden, Musik ist verboten. Bei Fußballspielen dürfen die Stadien nur zu 10 Prozent besetzt werden. Besucher von Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen einen aktuellen PCR-Test vorweisen. In Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für alle anderen Geschäfte gilt ohnehin die 2-G-Regel - nur geimpfte und genesene Menschen haben Zutritt. (dpa)
Deutschland-Tourismus unter Niveau des Corona-Krisenjahres 2020
Der Deutschland-Tourismus steuert in der Corona-Pandemie auf ein weiteres massives Verlustjahr zu. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Übernachtungszahlen im November fiel die Bilanz der ersten elf Monate 2021 schlechter aus als im Vergleichszeitraum des Corona-Krisenjahres 2020.
Von Januar bis November 2021 verbuchten Hotels, Pensionen, Campingplätze und Co. insgesamt 293 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 0,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wegen der Pandemie galten in einigen Bundesländern teilweise bis Juni 2021 Übernachtungsverbote für Privatreisende. Im Jahr 2020 waren in der ersten Jahreshälfte dagegen nur etwa zwei Monate - Mitte März bis Mitte Mai - von solchen Verboten betroffen. (dpa)
Madrid erwägt Lockerung der Corona-Überwachung - und erntet Kritik
Eine von der spanischen Regierung angedachte Lockerung der Überwachung der Corona-Infektionen zur Entlastung des überforderten Gesundheitswesens stößt auf viel Widerstand. „Es gibt Maßnahmen, auf die nicht verzichtet werden kann. Bis diese Welle vorüber ist, ist es nicht ratsam, das System zu ändern“, sagte der Vizepräsident der Spanischen Gesellschaft für Epidemiologie, Óscar Zurriaga, am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Professor an der Universität Valencia betonte: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wissen nicht, wohin sie uns noch führen wird.“ Man könne Covid-19 nicht mit einer Grippe vergleichen. „In einer schlechten Grippesaison kann es bei uns rund 1500 Todesfälle geben.“ Bei Corona gebe es weiterhin deutlich höhere Zahlen. (dpa)
Antigentests: Regierung weist Bedenken der Laborärzte zurück
Trotz Bedenken von Laborärzten hält die Bundesregierung an der Möglichkeit fest, eine Corona-Quarantäne auch mit einem negativen Antigen-Schnelltest zu beenden. Speziell am Ende einer Infektion seien die Antigentests auch bei Omikron „sehr sensitiv“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit von Schnelltests hatte sich der Berufsverbandes Deutscher Laborärzte zuvor dafür stark gemacht, hier ausschließlich auf PCR-Tests zu setzen. „Ein Freitesten nur mit Antigentest, das geht nicht“, sagte Verbandschef Andreas Bobrowski der Deutschen Presse-Agentur.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit wandte sich darüber hinaus gegen das Argument, die Laborkapazitäten für PCR-Tests würden derzeit nicht ausgeschöpft. Angesichts steigender Infektionszahlen sei in den kommenden Tagen auch eine höhere Auslastung der Labore zu erwarten, erklärte Hebestreit. Aus seiner Sicht wäre es deshalb „fahrlässig“, die Nachfrage ohne erkennbaren Nutzen zu erhöhen.
Steinmeier mahnt besondere Sorgfalt in Debatte um Impfpflicht an
Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sorgfältige Debatte angemahnt. „Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde über das Für und Wider einer Impfpflicht.
An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse man besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten. „Umso deutlicher müssen doch jetzt die Argumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert werden.“ Steinmeier betonte: „Eine allgemeine Impfpflicht ist für Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein.“ (dpa)
Johnson entschuldigt sich nach Corona-Gartenparty
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach einer Gartenparty in seinem Amtssitz während des ersten Corona-Lockdowns entschuldigt. Er verstehe die Wut in der Bevölkerung über die Feier, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Der Premier räumte ein, dass er an der Zusammenkunft am 20. Mai 2020 teilgenommen hat. Er sei in den Garten seines Amtssitzes gekommen, um sich bei Mitarbeitern zu bedanken und habe geglaubt, es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt. Nach etwa 25 Minuten sei er zurück in sein Büro gegangen. Im Rückblick hätte er anders handeln müssen, räumte Johnson ein. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, mit dieser Erklärung die Bevölkerung zu beleidigen. Er forderte den Premier zum Rücktritt auf.
Kabinett bringt Rahmen für neue Quarantäneregeln auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Rechtsrahmen für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln auf den Weg gebracht. Damit solle künftig gelten: „Wer geboostert ist, muss selbst als Kontaktperson bei einer Infektion nicht mehr in Quarantäne“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Dies gelte auch für die Omikron-Variante. Damit machten Booster-Impfungen gleich doppelt Sinn: „Es macht den Alltag leichter. Und es schützt vor Infektion oder schwerer Erkrankung.“
Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart. Eine entsprechende Verordnung, die das Kabinett jetzt beschlossen hat, soll festlegen, welche generellen Ausnahmen es von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten und von einer Isolation als selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Die Verordnung soll an diesem Donnerstag in den Bundestag kommen, am Freitag soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern.
Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen veröffentlichen. Laut einem RKI-Entwurf sollen sich Quarantäne und Isolierung an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie können nach sieben Tagen enden, wenn man sich mit einem PCR- oder Schnelltest „freitestet“. Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern.
Die Regelungen sollen unabhängig von der Virusform gelten. Bisher können Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen.
Scholz hofft auf zügige Beratung zu Impfpflicht im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag.
Sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Man treffe nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. „Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig“, betonte Scholz.
Der Bundeskanzler stimmte zugleich auf einen Anstieg der Corona-Zahlen ein. Man müsse davon ausgehen, dass die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante bald deutlich zunähmen. Das sei ein Grund, den bisher eingeschlagenen vorsichtigen Corona-Kurs fortzusetzen.
2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal
Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. „Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen“, sagte Frei an die AfD gerichtet.
Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf, wonach ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.“ Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. „Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.“
Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen Corona-Vorgaben. Die AfD stimmte dagegen und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.
Arbeitgeber lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice nach Pandemie ab
Die Arbeitgeber lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Das machte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Mittwoch klar. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte in Berlin: „Der Staat schafft mit neuen Vorschriften kein Vertrauen, sondern setzt die Sicht der Ministerialbürokratie über die sich fortentwickelte betriebliche Praxis.“
Kampeter reagierte auf Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil hatte gesagt, die Ampel-Koalition werde „moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland“ und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen.
„In Teilen der Koalition gibt es offensichtlich ein Durcheinander zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag“, kritisierte Kampeter. „Denn der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht nicht die Schaffung eines Rechtsanspruchs, sondern einen Erörterungsanspruch bei Homeoffice vor. Homeoffice ist Standard in vielen Unternehmen und wird auch nach der Pandemie bleiben. Dazu bedarf es keines Rechtsanspruches, sondern eines vertrauensvollen Miteinanders im Betrieb.“
Sechs FC Bayern-Profis nach Corona-Ausfall zurück im Teamtraining
Nach dem Corona-Ausbruch beim FC Bayern sind sechs Münchner Profis zurück im Mannschaftstraining. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister mitteilte, absolvierten am Mittwochvormittag Kapitän Manuel Neuer, Dayot Upamecano, Omar Richards, Leroy Sané, Alphonso Davies und Tanguy Nianzou Teile des Teamtrainings. Trainer Julian Nagelsmann hatte zuletzt wegen positiver Corona-Tests auf diese Spieler verzichten müssen. Neuer & Co. waren in Isolation.
Upamecano, Sané, Davies und Nianzou trainierten den Angaben zufolge nach dem gemeinsamen Aufwärmen mit der Mannschaft separat. Neuer war nach seiner Corona-Infektion schon am Montagnachmittag mit einer individuellen Einheit auf dem Club-Gelände zurückgekehrt. Auch Richards hatte separat trainiert.
Philippinen: Öffentliche Verkehrsmittel für Ungeimpfte verboten
Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf in der philippinischen Hauptstadt Manila keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Hintergrund seien steigende Corona-Zahlen in der Region rund um die Mega-Metropole mit 13 Millionen Einwohnern, teilte das Transportministerium am Mittwoch mit. Bürger, die Busse und Bahnen benutzen wollten, müssten ihren Impfausweis oder eine von den Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung vorlegen, hieß es.
Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte Ende vergangener Woche gedroht, ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen zu lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er wies die Dorfvorsteher im ganzen Land an, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig zu inhaftieren. In dem südostasiatischen Inselstaat mit 110 Millionen Einwohnern sind bislang rund 48 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Am Mittwoch wurden mehr als 28 000 neue Infektionsfälle bestätigt. Insgesamt haben sich damit mehr als drei Millionen Menschen auf den Philippinen mit Corona infiziert. Nachdem die Zahl der neuen Fälle im Dezember stark gesunken war, ist sie in den vergangenen Tagen auch wegen der Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante wieder stark gestiegen.
Erstmals über 80.000 Neuinfektionen binnen eines Tages
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 80.000 Fällen überschritten.
Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Mittwochmorgen 80.430 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 58.912 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 407,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 387,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 258,6 (Vormonat: 390,9).
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 384 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 346 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.661.811 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,34 an (Montag mit 3,37). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 6.836.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 114.735.
Handball-EM: Hanning kritisiert nicht geimpften Nationalspieler Knorr
Bob Hanning hat den nicht gegen Corona geimpften und daher bei der Europameisterschaft fehlenden Handball-Nationalspieler Juri Knorr kritisiert und ihm zugleich die EM-Tauglichkeit abgesprochen.
„Wir im Sport sind so privilegiert, dass wir auch Vorbilder sein sollten, von daher fällt es mir schwer, seine Entscheidung zu akzeptieren“, sagte der Geschäftsführer des Bundesligisten Füchse Berlin und langjährige Vizepräsident des Deutschen Handballbundes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in einem Interview.
„Da ich bei ihm die näheren und tiefgründigen Beweggründe jedoch nicht weiß, kann ich dazu nichts weiteres sagen. Ich sage aber eine Sache ganz klar: Mit der gezeigten Leistung in dieser Saison gehört er auch nicht in die Nationalmannschaft“, sagte Hanning über den Rückraumspieler des Bundesligisten Rhein-Neckar Löwen.
Bei den bevorstehenden Titelkämpfen in Ungarn und der Slowakei werde derjenige Europameister, „der die wenigsten Corona-Fälle hat“, meinte der Handball-Funktionär. „Die vielen Absagen und Rücktritte im internationalen Handball geben der Sportart die Möglichkeit, neue Stars zu gebären. Ich bin sehr gespannt, wir werden sicherlich einige positive Überraschungen haben“, sagte Hanning und betonte mit Blick auf das neuformierte deutsche EM-Team mit neun Debütanten: „Das erinnert mich an unseren EM-Titel 2016, wo keiner mit uns gerechnet hat und wo wir aber Schritt für Schritt weitergekommen sind.“
Corona-Sorgen: Biathleten ändern Reisepläne für Olympia
Aufgrund wachsender Sorge vor einer Corona-Infektion durch die Omikron-Variante haben die deutschen Biathleten ihre Reisepläne für die Olympischen Winterspiele in Peking geändert.
„Es war geplant, dass die Athleten nach Antholz noch einmal ein, zwei Tage nach Hause dürfen. Das haben wir geändert. Wir werden direkt mit dem Auto von Antholz nach Frankfurt zum Flughafen fahren und auch auf den Inlandsflug von München aus verzichten, um die Kontakte zu minimieren“, sagte Teamarzt Jan Wüstenfeld der dpa. Alle Athletinnen und Athleten ohne Infektion nach Peking zu bekommen, sei momentan die größte Sorge.
Derzeit sind die Biathleten beim Weltcup in Ruhpolding und minimieren die Kontakte bereits enorm. „Wir versuchen, die Blase so eng wie möglich zu halten“, sagte Wüstenfeld. Die Athleten wohnten in Einzelzimmern, es gebe zum Essen eine feste Tischverteilung mit je zwei Athleten, das Tragen von FFP2-Masken sei Pflicht. „Wir haben die große Sorge, dass sich jetzt noch jemand infiziert. Bei Omikron ist die Gefahr sehr hoch, dass dann gleich das ganze Team infiziert ist.“
Nach Ruhpolding steht der vorolympische Weltcup in Antholz vom 20. bis 21. Januar auf dem Programm. Die Wettkämpfe sind wichtig, da sie auf einer ähnlichen Höhe stattfinden wie die Rennen im Olympia-Ort Zhangjiakou. Im Anschluss wird das Team noch eine gute Woche in der Höhe von Südtirol trainieren. Das erste olympische Rennen ist die Mixed-Staffel am 5. Februar.
Arbeitsminister Heil plant Rechtsanspruch auf Homeoffice
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren.
Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition werde „moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland“ und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen, so der Minister: „Ein moderner Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten kommt.
Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen - es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen. „Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegen stehen - etwa weil man im Stahlwerk am Hochofen arbeitet und natürlich nicht von zu Hause aus arbeiten kann“, erklärte Heil.
„Aber wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe nennen kann, dann gilt der Rechtsanspruch, Homeoffice in Anspruch nehmen zu können. Das gibt endlich vielen Menschen die Möglichkeit, auch nach der Pandemie von zu Hause aus zu arbeiten. So schaffen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Für viele Menschen bedeute mobiles Arbeiten „eine neue Freiheit“, betonte Heil.
Seine Wahrnehmung sei aber auch, dass viele nicht dauerhaft, sondern nur gelegentlich von zu Hause aus arbeiten wollten. Auch dafür wolle er „mehr Flexibilität schaffen“, sagte Heil.
Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat sich die Praxis zum mobilen Arbeiten in Deutschland grundlegend verändert. Arbeitgeber, die das zuvor nicht freiwillig taten, sind seit November dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern die Arbeit von zu Hause aus anzubieten - wenn nicht betriebliche Gründe dagegen sprechen. Heil will diese Pflicht dauerhaft etablieren.
Gleichzeitig wies der Arbeitsminister aber auch auf „die Schattenseiten im Homeoffice“ hin, die er unbedingt eingrenzen wolle. „Arbeit darf nicht krank machen. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein.“ Auch das berücksichtige der Ordnungsrahmen, auf den sich seine Partei SPD mit Grünen und FDP verständigt habe.
Nach jüngsten Angaben des Münchner Ifo-Instituts waren laut einer Unternehmensumfrage im Dezember des vergangenen Jahres 27,9 Prozent der Beschäftigten zumindest zeitweise im Homeoffice tätig. Im August lag die Quote bei 23,8 Prozent.
Bund beschafft weitere fünf Millionen Biontech-Impfdosen
Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland organisiert.
Sie sollen ab der Woche vom 24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem Ministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das sie derzeit nicht benötigt.
Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und 31. Januar rund 32 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter hieß - zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten.
Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen.
Rechtsrahmen für neue Quarantäneregeln soll besiegelt werden
Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden.
Künftig sollen unter anderem „Geboosterte“ mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit einer entsprechenden Verordnung soll sich am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es am Abend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den Bundesländern.
Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche auch mit Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron vereinbart. Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.
Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie können jeweils nach sieben Tagen enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest „freitestet“. Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern.
Die Regelungen sollen unabhängig von der Virusform gelten. Bisher können Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen.
Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll die Isolierung ebenfalls sieben Tage dauern - aber zum Abschluss verpflichtend mit einem genaueren PCR-Labortest. Zudem muss man zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein. Für Kinder in Schulen und Kitas soll die Quarantäne als Kontaktperson fünf Tage dauern, mit abschließendem PCR- oder Schnelltest.
Die Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche auch für den Fall stark steigender Infiziertenzahlen am Laufen halten.
„Idiot“ - Fauci beleidigt US-Senator nach Schlagabtausch
Bei einem hitzigen Schlagabtausch mit republikanischen Abgeordneten bei einer Anhörung im US-Kongress ist dem präsidialen Covid-Berater Anthony Fauci der Kragen geplatzt.
Der Immunologe - dessen Mikrofon nach einer Befragung durch Senator Roger Marshall noch immer angeschaltet war - sagte über diesen: „Was für ein Idiot, Jesus Christus“. Das benutzte Wort „Moron“ kann auch mit Trottel, Depp oder Schwachkopf übersetzt werden.
Grund war die offen feindselige Befragung durch Marshall, der vom 81-Jährigen Fauci als „bestbezahltem Regierungsmitarbeiter“ wissen wollte, ob dieser seine Finanzen und Investitionen offenlegen werde. Fauci antwortete daraufhin, dass er dies schon seit mehr als 30 Jahren tue: „Sie sind sowas von falsch informiert. Es ist außergewöhnlich.“
Konservative Abgeordnete hatten Fauci in den letzten Monaten immer wieder angegriffen. Er ist in weiten Teilen der US-Gesellschaft angesehen. Für viele Corona-Skeptiker, Impf- und Masken-Gegner vom rechten Rand dagegen ist er zu einem Feindbild geworden.
Neben der Diskussion mit Senator Marshall fand Fauci auch deutliche Worte für Senator Rand Paul, der zu den größten Kritikern des Experten zählt. Fauci brachte die Angriffe des Volksvertreters aus Kentucky in Zusammenhang mit der Festnahme eines Mannes, der mit einem Gewehr bewaffnet aus Kalifornien nach Washington fahren wollte und aussagte, er habe Fauci umbringen wollen.
Der Doktor sagte zum Kongress-Ausschuss: „Was passiert, wenn er (Rand Paul) rauskommt und mir Dinge vorwirft, die völlig unwahr sind, ist, dass das plötzlich die Verrückten da draußen auf den Plan ruft und mein Leben bedroht wird, meine Familie und meine Kinder mit obszönen Telefonen belästigt werden - weil Leute Lügen über mich verbreiten.“
