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Corona-Ticker: Verfassungsgericht billigt „Notbremse“

12.11.2021

Wilhelmshaven /Friesland /Ostfriesland Das Robert-Koch-Institut meldet 5 836 813 nachgewiesene Corona-Infektionen (+ 45 753 Neuinfektionen) und 101 344 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus. (Stand: 30. November).

In den Regionen Aurich, Friesland und Wittmund liegt nach Angaben des Landes Niedersachsen derzeit die Corona-Warnstufe zwei vor. In Wilhelmshaven gilt Warstufe eins. (Stand: 30. November)

Landkreis Wittmund

Aktuelle Fälle: 227

Insgesamt: 1876 (35 Todesfälle)

(30. November)

Landkreis Aurich

Aktuelle Fälle: 502

Insgesamt: 5330 (63 Todesfälle)

(30. November)

Stadt Wilhelmshaven

Aktuelle Fälle: 218

Insgesamt: 2845 (58 Todesfälle)

(30. November)

Landkreis Friesland

Aktuelle Fälle: 402

Insgesamt: 2487 (44 Todesfälle)

(29. November)

+++ Dienstag, 30. November +++

Impfaktion in Wilhelmshaven ab Mittwoch nur mit Moderna

Das Interesse an den dezentralen Impfangeboten der Stadt Wilhelmshaven ist groß: Bis heute Abend werden an den verschiedenen Standorten voraussichtlich rund 1.000 Personen ihre Auffrischungs-, Erst- oder Zweitimpfung erhalten haben.

Damit ist der Bionthec-Impfstoff vorerst aufgebraucht, ab dem morgigen Mittwoch, 1. Dezember, wird mit Moderna geimpft. Ent

WHO nimmt Omikron „extrem ernst“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt die neue Omikron-Variante des Coronavirus „extrem ernst“. Das betonte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. Er wandte sich an Minister und Diplomaten der 194 Mitgliedsländer, die an einer WHO-Sondersitzung über einen möglichen weltweiten Pandemievertrag teilnahmen. Die WHO teilte ihre bisherigen Erkenntnisse über Omikron anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Solange die Welt es zulasse, dass die Pandemie sich hinziehe, seien Entwicklungen wie die Herausbildung einer neuen Virusvariante nicht überraschend, sagte Tedros. Dass die Pandemie bislang nicht beendet worden sei, liege unter anderem daran, dass die Impfstoffe unfair verteilt seien und dass Schutzmaßnahmen nicht überall konsequent umgesetzt würden.

Der Großteil der Impfstoffe wurde bislang in reichen Ländern verabreicht, während mehrere Dutzend ärmere Länder mangels Impfstoff nach wie vor erst einen Bruchteil ihrer Bevölkerungen impfen konnten.

Tedros lobte Südafrika und Botsuana, die die neue Variante entdeckt und sequenziert und die Informationen darüber schnell geteilt hatten. Er kritisierte Reisebeschränkungen gegen die Länder im südlichen Afrika. „Ich finde es sehr bedenklich, dass diese Länder jetzt von anderen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben“, sagte er. Für solche flächendeckenden Maßnahmen gebe es keine Grundlage. „Die globale Reaktion muss ruhig, koordiniert und kohärent sein“, sagte Tedros.

Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impfpflicht

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet.

Kreise: Scholz stellt General Breuer als Krisenstab-Chef vor

Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg. Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.

Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.

Trotz Corona: Handball-WM der Frauen findet mit Zuschauern statt

Trotz der weltweit steigenden Corona-Inzidenzwerte wird die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen in Spanien wie geplant mit Zuschauern ausgetragen. „Derzeit ist es nach Angaben der spanischen Regierung erlaubt, die Hallen zu 80 Prozent zu füllen“, sagte Weltverbandschef Hassan Moustafa in einem Interview der Fachzeitschrift „Handballwoche“ (Dienstag). Für die gesamte Endrunde, die am Mittwoch beginnt, gilt die 2G-Regel. Moustafa rechnet daher nicht mit einem Corona-Chaos beim Turnier. „Die IHF wird ihr Möglichstes tun, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Die Entscheidung, nur geimpfte Personen zuzulassen, ist eine der wichtigsten Gesundheitsvorkehrungen für diese Veranstaltung. Wir werden so die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum beschränken – und hoffen natürlich auf null Infektionen in Spanien“, sagte der 77 Jahre alte Ägypter. Dies könne jedoch nur erreicht werden, „wenn sich alle Beteiligten an den Vorsorgeplan halten, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Pandemie immer noch vorherrscht.“

Braun pocht nach Karlsruher Corona-Urteilen auf Bundes-Notbremse

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert“, sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.“

Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. „Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung“, kritisierte er zugleich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv dämpfte Braun am Morgen die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen“, sagte er. „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“

Verfassungsgericht billigt „Notbremse“-Maßnahmen aus dem Frühjahr

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

Esken: Müssen uns Urteil in Karlsruhe sehr genau anschauen

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. „In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist“, sagte Esken am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie: „Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute.“ Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, „so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches“.

Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde

Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. „Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.“ Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.

An diesem Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

Söder sagte in der „Radiowelt“ auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. „Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht.“

Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.

RKI registriert 45 753 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 452,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45 753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45 326 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 309 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 836 813 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 4 893 300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 101 344.

+++ Montag, 29. November +++

Impfaktionen in Wilhelmshaven können doch stattfinden

Die von der Stadt Wilhelmshaven für diese Woche geplanten Impfaktionen werden nun doch wie vorgesehen stattfinden, da aus der Vorwoche noch ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Das teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Ohne Termin wird am heutigen Dienstag am Bismarckplatz (10 bis 13 Uhr), in der Feuerwache Fedderwarden (14 bis 17 Uhr) und im Familienzentrum Nord (15 bis 16.30 Uhr) geimpft. Sofern die Nachfrage das Angebot übersteigen sollte, wird die Stadt Wilhelmshaven umgehend informieren.

Ehepaar nach Flucht aus Quarantäne-Hotel in Flugzeug festgenommen

In den Niederlanden ist ein Ehepaar aus einem Quarantäne-Hotel für positiv auf Corona getestete Reisende aus Südafrika geflohen. Die Grenzpolizei am Amsterdamer Flughafen Schiphol nahm den Mann aus Spanien und die Frau aus Portugal am Sonntagabend in einem Flugzeug fest, das nach Spanien starten sollte.

Wie das Paar aus dem Quarantäne-Hotel in der Nähe des Flughafens entkommen konnte, sei ein Rätsel, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei nach Angaben des Senders NOS. „Verschiedene Einheiten sorgen dafür, dass niemand in das Hotel oder heraus gelangt, darunter auch die Grenzpolizei.“ Unklar ist den Polizeiangaben zufolge auch, wie die beiden in das Flugzeug gelangen konnten. Nach ihrer Festnahme wurden sie der niederländischen Gesundheitsbehörde übergeben und wieder unter Quarantäne gestellt.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verletzung der gesetzlichen Quarantänepflicht. Über ein Strafverfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher.

Auf dem Amsterdamer Flughafen waren am Freitag bei 61 von 624 Passagieren, die aus Südafrika eingereist waren, Corona-Infektionen festgestellt worden. Die Betroffenen wurden in das Quarantäne-Hotel gebracht. Am Sonntag teilte der staatliche Gesundheitsdienst RIVM mit, dass mindestens 13 der 61 positiv getesteten Personen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infiziert seien. Ob auch das geflohene Ehepaar mit dieser wahrscheinlich hoch ansteckenden Variante infiziert ist, war zunächst unklar.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Omikron-Variante als „besorgniserregend“ eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass die Variante die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die neue Variante hat, steht allerdings noch nicht fest.

Neuer Höchststand bei Sieben-Tage-Inzidenz

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 452,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 446,7 gelegen, vor einer Woche bei 386,5 (Vormonat: 64,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 29 364 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.34 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 30 643 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 73 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 62 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 791 060 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,97 an (Donnerstag: 5,79). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 4 852 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100 956.

Vereinzelt Ermittlungen gegen corona-leugnende Ärzte

Wegen einzelnen Fällen von corona-leugnenden Ärzten und Ärztinnen ziehen Verbände arbeitsrechtliche Schritte in Betracht. So ermittelt die Ärztekammer Niedersachsen gegen knapp 50 ihrer 43 000 Mitglieder im Zusammenhang mit Corona-Leugnungen oder dem Ausstellen falscher Atteste, wie ein Sprecher mitteilte.

Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall einer Ärztin aus Duderstadt im Landkreis Göttingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau wegen des Verdachts auf Ausstellung falscher Corona-Atteste in mehreren Fällen. Die Ärztin soll Kindern zudem bescheinigt haben, dass sie von sämtlichen von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen freizustellen seien.

Der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung (Nizza) wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu den Vorwürfen gegen die Ärztin äußern. Dieser ist für die Erteilung und den Widerruf von Approbationen und Berufserlaubnissen zuständig. Die Approbation ist die staatliche Zulassung als Arzt oder Ärztin. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen sagte, es gebe einzelne Fälle, in denen Ärzte und Ärztinnen von der Schulmedizin und den empfohlenen Impfungen abweichen. Es würden dann jeweils im Einzelfall rechtliche Schritte geprüft.

+++ Sonntag, 28. November +++

Vier Wochen vor Weihnachten: Corona-Lage immer dramatischer

Knapp vier Wochen vor Weihnachten wird die Entwicklung in der Corona-Pandemie immer dramatischer. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter, erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante wurden in Deutschland nachgewiesen. Der Druck auf die künftige Ampel-Regierung nimmt zu, schnell schärfere Maßnahmen zu beschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger eindringlich dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.

Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“ und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz hatte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt, der täglich zusammenkommen soll. Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist. Offen ist, ob Bund und Länder schneller über verschärfte Regelungen beraten. Bisher geplant ist, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken - dann könnte Scholz bereits zum neuen Kanzler gewählt sein. (dpa)

Rund 50 schwerkranke Covid-Patienten in andere Bundesländer verlegt

Bei der bisher größten Aktion zur Verlegung von Intensivpatienten sind am Wochenende knapp 50 Schwerkranke aus den Ländern Bayern, Thüringen und Sachsen in andere Bundesländer gebracht worden. Die Verlegung im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems dient der Entlastung von Intensivstationen in den drei von der vierten Corona-Welle besonders hart getroffenen Bundesländern. Die Situation auf den Intensivstationen in den Corona-Hotspots wird von Medizinern als dramatisch beschrieben. Allein in Bayern lagen am Sonntag nach Angaben des Intensivregisters mehr als 1000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen, über die Hälfte davon unter Beatmung. In Zukunft könnten auch Verlegungen ins Ausland anstehen, sollten die Kapazitäten in Deutschland nicht mehr ausreichen, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Welt am Sonntag“. „Anhand der Neuinfektionszahlen müssen wir davon ausgehen, dass Hunderte Intensivpatienten verlegt werden müssen“, sagte Dahmen der Zeitung. „Weil der Bedarf so eklatant ansteigen könnte, werden möglicherweise auch Verlegungen in EU-Nachbarstaaten notwendig“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. (dpa)

RKI registriert 44.401 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 446,7

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 446,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 444,3 gelegen, vor einer Woche bei 372,7 (Vormonat: 130,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 44 401 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.52 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 42 727 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 104 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 75 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 761 696 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)

Corona-Variante Omikron in Deutschland angekommen

Die im südlichen Afrika entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus hat Deutschland erreicht. In München wurde die als besorgniserregend eingestufte Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren. Die Behörden in Hessen untersuchen den Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika, bei dem laut Sozialministerium ein „hochgradiger Verdacht“ vorliegt.

Die Virusvariante breitet sich offenbar schnell aus, aus vielen Ländern werden inzwischen Fälle gemeldet, darunter Großbritannien, Belgien, Tschechien und Italien. Israel schließt daher seine Grenzen für Ausländer. Derzeit ist hier ein Omikron-Fall bestätigt, sieben werden untersucht. In Großbritannien, wo zwei Fälle bekannt sind, müssen nun alle Ankommenden am zweiten Tag nach ihrer Einreise einen PCR-Test machen und bis zum Erhalt eines negativen Resultats in Quarantäne gehen, wie der britische Premier Boris Johnson mitteilte. (dpa)

Mutmaßliche Corona-Impfzertifikat-Betrüger in Italien enttarnt

Eine Bande in Italien soll Internetnutzer betrogen haben, die sich für gefälschte Corona-Impfzertifikate interessiert haben - jetzt sind Ermittler den mutmaßlichen Betrügern auf die Schliche gekommen. Eine Einheit gegen Internet-Kriminalität der Finanzpolizei machte die italienischen Staatsbürger in den Regionen Venetien, Ligurien, Apulien und auf der Insel Sizilien aus, wie die Guardia di Finanza am Samstag mitteilte. Sie seien Administratoren eines Kanals im Messenger-Dienst Telegram gewesen. Hier seien Nutzern gefälschte Corona-Impf-Zertifikate für 100 Euro angeboten worden. Die Bezahlung sollte in Kryptowährungen erfolgen. (dpa)

+++ Samstag, 27. November +++

Wissenschaftler: Kontakte sofort und deutlich reduzieren

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen aus Sicht führender Wissenschaftler nicht aus, um die zugespitzte Corona-Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderte eine rasche und deutliche Reduzierung von Kontakten, auch bei Geimpften und Genesenen. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“ und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Neue Sorgen bereitet die neue Virusvariante Omikron, die zuerst im südlichen Afrika entdeckt wurde. (dpa)

Spahn bringt lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe. Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene. Es könnte zu einer Ansage kommen: „Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und war auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022. Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“ Dies wäre eine ziemlich klare Ansage.

Das sei eine Option, die besprochen werden müsse. „Wir sehen ja alle, was los ist in diesem Land, weil elf Millionen Erwachsene sich haben noch nicht überzeugen lassen. Und darunter leiden jetzt alle“, sagte Spahn. Deutschland sei wahrscheinlich in der „schwersten“ und „dramatischsten“ Zeit dieser Pandemie. Man müsse nur den Blick richten nach Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg und in viele Kliniken. Die Welle werde weiter gen Westen gehen. Die Frage sei, wie hoch die Welle werde. „Das haben wir in der Hand. (dpa)

Inzidenz in Wilhelmshaven unter 100: Warnstufe 2 steht vorerst nicht bevor

Die 7-Tages-Inzidenz für Wilhelmshaven liegt heute laut RKI bei 97,1 - und damit unter dem 100er-Grenzwert. Somit steht die Warnstufe 2 erstmal nicht bevor.

Denn damit die Warnstufe 2 per Allgemeinverfügung festgestellt werden muss, müssen zwei der drei sogenannten Leitindikatoren fünf Tage in Folge über den definierten Grenzwerten der Corona-Verordnung liegen. Konkret heißt das: Liegt die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 100 und bleibt gleichzeitig der landesweite Hospitialisierungswert weiterhin so hoch, wie er derzeit ist, müsste die Stadt Wilhelmshaven die strengeren Corona-Regeln der Warnstufe 2 verfügen.

Mit dem Zählen der fünf Tage geht es ab dem Tag wieder von vorne los, an dem der Inzidenzwert die 100er-Grenze erstmals wieder überschreitet. Das teilte die Stadt Wilhelmshaven heute mit.

RKI registriert 67.125 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 444,3

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 444,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 438,2 gelegen, vor einer Woche bei 362,2 (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67 125 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.11 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der Ansteckungen bei 76 414 gelegen, vor genau einer Woche waren es 63 924 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 303 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 248 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 717 295 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)

Wachsende Sorgen vor schwerem Pandemie-Winter in Deutschland

Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen und einer neuen Virusvariante im südlichen Afrika wachsen die Sorgen vor einem schweren Pandemieverlauf in diesem Winter in Deutschland. Die Bundesregierung beschränkt von Sonntag an die Einreise aus Südafrika und sieben weiteren afrikanischen Ländern. Städte und Gemeinden forderten schärfere Maßnahmen gegen das Virus. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor der Entstehung noch gefährlicherer Varianten des Coronavirus.

„Meine große Sorge ist, dass es zu einer Variante kommen könnte, die so infektiös ist wie Delta und so gefährlich wie Ebola“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die neue südafrikanische Variante B.1.1.529 sei ein gutes Beispiel dafür, dass man dem Virus keine Chance zur Mutation geben dürfe. Eine Ebola-Infektion führt meist zu hohem Fieber und inneren Blutungen und endet sehr oft tödlich. Der bislang folgenschwerste Ausbruch war 2014/2015 in Westafrika, damals starben mehr als 11 000 Menschen. (dpa)

WTO verschiebt Ministerkonferenz wegen Corona-Einreisehürden

Wegen neuer Corona-Reisebeschränkungen wird die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nächste Woche in Genf nicht stattfinden. Das wichtige Treffen werde auf unbestimmte Zeit verschoben, gab die WTO in der Nacht zum Samstag bekannt. Zuvor hatten die Schweiz und andere europäische Länder die Einreise aus dem südlichen Afrika erschwert, um den Import der neu entdeckten Virusvariante B.1.1.529 (Omicron) zu verhindern.

Die Handelsminister hatten vorgehabt, ab Dienstag über mehrere drängende und umstrittene Themen zu verhandeln. Dazu gehören die Lockerung von Impfstoff-Patenten, die Beseitigung schädlicher Fischerei-Subventionen sowie Reformen in der WTO. (dpa)

+++ Freitag, 26. November +++

Lieferschwierigkeiten haben Auswirkungen auf geplante Impfaktionen in Wilhelmshaven

Die für die kommende Woche anstehenden Impfaktionen, die die Stadt Wilhelmshaven am heutigen Freitagvormittag per Pressemitteilung angekündigt hat, werden nicht wie geplant durchgeführt werden können: Am Mittag erreichte die Stadt die Nachricht, dass von der bestellten und zugesagten Impfstoffmenge nur ein geringer Teil lieferbar sein wird. Statt 1.020 Impfdosen werden nur 150 zur Verfügung stehen. Somit ist davon auszugehen, dass im Laufe des Montags, 29. November, alle Impfdosen bereits verbraucht sein werden und die restlichen Termine für die kommende Woche somit ausfallen müssen.Die mobilen Impfteams des Gesundheitsamtes werden wie geplant am Montag, 29. November, mit dem freien Impfen im Familienzentrum Süd und mit der mobilen Impfstation auf dem Parkplatz der Firma Fass am Altengrodener Dodoweg um 10 Uhr starten. Ob am Nachmittag der Impftermin am Sportpark Freiligrathstraße wie geplant stattfinden kann, wird sich zeigen. Die Stadt wird auf Ihrer Facebook-Seite sowie über die Medien im Laufe des Tages informieren. Das teilte die Stadt heute mit.

Ministerium: Zahl der Corona-Erstimpfungen deutlich gestiegen

Die Zahl der Corona-Erstimpfungen ist in Niedersachsen deutlich gestiegen. Derzeit seien es 9000 bis 10 000 Erstimpfungen pro Tag, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Hannover. Dieser Wert sei fast fünfmal so hoch wie die Zahlen, die in den vergangenen Wochen pro Tag erreicht wurden.Seit vergangener Woche Donnerstag hätten etwa 300 000 Menschen in Niedersachsen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Diese Impfung bekamen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bislang 9,4 Prozent aller Menschen in dem Bundesland - darunter 20,6 Prozent der Menschen, die älter als 60 Jahre sind.

So läuft der Kampf gegen die Pandemie im Landkreis Friesland

In den Frieslandkliniken sind 7 Covid-Patienten auf der Intensivstation, davon wird einer beatmet. Alle Patienten sind ungeimpft, auch die am Dienstag verstorbene Person war nicht geimpft. Amtsärztin Dr. Silke Sell sagte im Pressegespräch dass, die Kliniken jetzt an ihre Grenzen kämen. Landrat Sven Ambrosy erklärte, wenn man jetzt nichts täte, wären nach Berechnungen der Bundeswehr spätestens Mitte Dezember süddeutsche Infektionszahlen auch in Friesland zu erwarten, darum gilt ab Samstag die Allgemeinverfügung mit vorgezogener 2G-Plus-Regel.

Im Hinblick auf die Impfungen geht es voran: Die Impfquote liegt bei 70,15 Prozent, mit den Boosterimpfungen des Landkreises und der Hausärzte liegt man bei 5869 Boosterimpfungen, die Betriebsärzte kommen noch hinzu. Außerdem hat das Land das 3. mobile Impfteam bewilligt. Es wird wieder aus Johannitern bestehen und geht ab 1. Dezember an die Arbeit.

Mehr Infos folgen im Laufe des Tages.

Mobile Impfstation in Wilhelmshaven weitet Angebot aus

Die mobilen Impfteams des Wilhelmshavener Gesundheitsamtes weiten ihr Angebot aus: Ab der kommenden Woche werden zusätzlich zu den Impfungen in den Familienzentren an weiteren wohnortnahen Standorten Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen angeboten. Als mobile Impfstation kommt ein Container der Feuerwehr zum Einsatz, der mit wenig Aufwand schnell auf- und abgebaut werden kann.

Die mobile Impfstation wird von Montag, 29. November, bis Donnerstag, 23. Dezember, an folgenden Standorten zu finden sein:

montags: 10 bis 13 Uhr Altengroden, Dodoweg (Parkplatz der Firma Fass) 14 bis 17 Uhr Heppens, Sportpark Freiligrathstraße

dienstags: 10 bis 13 Uhr Heppens, Bismarckplatz 14 bis 17 Uhr Fedderwarden, Feuerwache (nur am 30.11. und 14.12.), Ebkeriege, Güterstraße 48a (nur am 7.12. und 21.12)

mittwochs: 8 bis 12 Uhr Innenstadt, Rathausplatz 14 bis 17 Uhr Sportforum (Parkplatz Nautimo)

donnerstags: 10 bis 17 Uhr Voslapp, Flutstraße (Parkplatz Marktkauf)

freitags: 10 bis 13 Uhr Fedderwardergroden, Marktplatz 14 bis 17 Uhr Sengwarden, Dorfgemeinschaftshaus

samstags*: 10 bis 17 Uhr Voslapp, Flutstraße (Parkplatz Marktkauf) (nicht am 4.12.)

Terminvereinbarungen sind nicht notwendig. Bei großem Interesse ist allerdings mit Wartezeiten zu rechnen. Außerdem kann in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass innerhalb des Zeitfensters nicht alle Interessierten geimpft werden können.

Außerdem bereitet die Stadt Wilhelmshaven in der NordseePassage ein stationäres Impflokal vor. Die Umbauarbeiten sollen in der kommenden Woche beginnen. Die Stadt wird über die Eröffnung sowie die Öffnungszeiten rechtzeitig informieren.

Althusmann: Möglicherweise Katastrophenfall ausrufen

Im Kampf gegen die sich weiter verschärfende Corona-Pandemie hat der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann schnelleres Handeln gefordert. „Da absehbar ist, dass sich die Lage zuspitzt, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist“, sagte der Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten. Die nächste reguläre Landtagssitzung sei erst am 13. Dezember geplant.

„Wir müssen etwas tun, auch um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben“, sagte Althusmann. Auch sollten Impfzentren wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Impfpraxen zu vermeiden. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniele Behrens (SPD) sagte der Zeitung: „Die Corona-Lage ist ausgesprochen ernst. Das gilt für Niedersachsen und es gilt umso mehr für viele Bundesländer im Süden und Osten der Bundesrepublik.“ Die Tatsache, dass aus diesen Ländern Covid-Patientinnen und -Patienten in den Norden verlegt würden, spreche eine deutliche Sprache.

Auch in Niedersachsen werde man nicht vermeiden können, einen Teil der medizinisch nicht zwingend notwendigen Operationen zu verschieben, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen, sagte Behrens. Die entsprechenden Vorbereitungen liefen bereits. Nach Angaben des Sozialexperten der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kommen die Gesundheitsämter mit den Nachverfolgungen derweil nicht mehr nach. „Wir laufen in die Katastrophe hinein, die wir in den ersten Corona-Wellen noch verhindert haben“, sagte er der Zeitung.

Apothekerverband: Nachfrage nach Corona-Tests stark angestiegen

Die Nachfrage nach Corona-Tests ist in Niedersachsen seit der Verschärfung der Testvorgaben stark gestiegen. Im Augenblick sei das Land mit Tests noch gut ausgerüstet, Bestellungen würden allerdings länger dauern und auch die Preise für die Tests stiegen deutlich, sagte Frank Germeshausen, Vizechef des Landesapothekerverbandes (LAV). Um Warteschlangen zu vermeiden, arbeite seine eigene Apotheke mit Terminen. „Wenn wir Termine zur Verfügung stellen, sind die immer sehr, sehr schnell ausgebucht“, sagte er. In zwei bis drei Stunden könne man 40 bis 50 Menschen in einer Apotheke testen.

Die Apotheken hätten momentan eine Mehrfachbelastung: Neben dem generellen Betriebsablauf führten sie Tests durch, stellten die Testzertifikate aus und besorgten den Corona-Impfstoff für die Arztpraxen und mobilen Impfteams. Germeshausen fordert deshalb von der Politik weniger Anforderungen an die Apotheken. „Die Bürokratie steht im Augenblick schon manchmal vor der Lösung des Problems.“

In Niedersachsen gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit 1977 Teststellen. Darunter sind 479 Apotheken, die Corona-Tests durchführen. Im Juli hatte es landesweit noch 2184 Teststellen gegeben.

RKI registriert 76.414 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 438,2

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat wieder einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Freitagmorgen 76.414 Fälle in 24 Stunden. Vor genau einer Woche waren es 52.970 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 438,2 an - ebenfalls ein Höchstwert. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 419,7 gelegen, vor einer Woche bei 340,7 (Vormonat: 113,0). Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.32 Uhr wiedergeben.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 357 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 201 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.650.170 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,79 an (Mittwoch: 5,74). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 4.775.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100.476.

WHO-Mitglieder wollen Verhandlungen über bessere Pandemievorbereitung

Die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen aller Voraussicht nach Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag oder ein ähnliches Abkommen auf die Schiene bringen. Vor dem außerordentlichen Ministertreffen ab Montag (29. November) zeichne sich dazu breite Einigkeit ab, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Genf. So ein Vertrag soll verhindern, dass sich ein Virus wie in der Corona-Pandemie erneut global verbreiten und alle Länder in eine Krise stürzen kann. Es ist erst die zweite außerordentliche Versammlung in der über 70-jährigen Geschichte der WHO.

Was der Pakt genau regeln soll, welche Vorschriften er macht, ob er Sanktionen enthält und wie verbindlich er sein soll - diese Fragen bleiben zunächst ungeklärt. Die EU steht hinter den Plänen, ebenso WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. In den USA, aber auch in China und anderen Ländern gibt es Vorbehalte gegen Auflagen, die die nationale Souveränität in irgendeiner Weise einschränken. Denkbar ist nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, dass sich einem solchen Vertrag zunächst nicht alle Länder anschließen.

Bei dem Ministertreffen soll nach bisherigen Plänen lediglich ein Mandat für Verhandlungen beschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe soll dann die inhaltliche Themen bestimmen und womöglich bis Sommer 2022 erste Entwürfe vorlegen. Nach Angaben der Rechtsabteilung der WHO könnte ein Vertrag innerhalb weniger Monate ausgehandelt werden.

Amateursport fürchtet weitere Verschärfung der Corona-Regeln

Im niedersächsischen Amateur- und Breitensport fürchtet man nach dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung bereits die nächste Warnstufe im Land. Die würde bedeuten, dass Sport in Innenräumen nur noch nach der 2G-plus-Regelung möglich ist. Geimpfte oder genesene Hallensportler müssten sich dann zusätzlich noch einmal testen lassen.

„Es ist eine Katastrophe“, sagte Heinz Böhne, der Präsident des Tischtennis-Verbands Niedersachsen. Sollte beim Hallensport die 2G-plus-Regelung eingeführt werden, dann könnten seiner Meinung nach viele Vereine den Trainings- und Spielbetrieb nicht mehr aufrechterhalten. Der organisatorische Aufwand sei dann zu hoch. „Die Chancen auf einen regulären Spielbetrieb bei der Plus-Stufe scheinen mir persönlich nicht möglich zu sein“, sagte Böhne.

In Niedersachsen greifen die Corona-Warnstufen, wenn der Hospitalisierungswert sowie mindestens einer der anderen beiden Indikatoren (Neuinfizierte, Intensivbettenbelegung) bestimmte Schwellen überschreiten. Seit Mittwoch gilt landesweit die Warnstufe 1 mit einer flächendeckenden 2G-Regelung. Bei einer weiteren Verschlechterung könnte bereits kommende Woche mit der Warnstufe 2 regional die 2G-plus-Regelung verhängt werden.

+++ Donnerstag, 25. November +++

Druck auf Intensivstationen wächst - Corona-Patienten werden verlegt

Angesichts der zunehmenden Überlastung von Intensivstationen in Corona-Hotspots kommt die Verlegung von Covid-19-Patienten in andere Bundesländer auf Touren. Aus Thüringen wurden am Donnerstag Corona-Intensivpatienten auf Grundlage des sogenannten Kleeblatt-Konzepts nach Niedersachsen gebracht.

Ein Rettungshubschrauber sei am frühen Abend mit einem Patienten aus Suhl in Südthüringen am Klinikum Siloah in Hannover gelandet, bestätigte Steffen Ellerhoff, Pressesprecher des Klinikums Region Hannover, der Deutschen Presse-Agentur. Ein zweiter Patient wurde nach Beobachtungen eines dpa-Reporters kurze Zeit später mit einem sogenannten Intensivtransportwagen aus Suhl zu dem Klinikum gefahren. Laut Zentralklinikum Suhl handelt es sich bei beiden Kranken um beatmete Covid-19-Patienten.

Thüringen zählt mit Bayern und Sachsen zu den am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern. Die drei Länder bereiten sich seit Donnerstag auf die Verlegung von insgesamt 54 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in aktuell weniger stark betroffene Gebieten im Norden und Westen Deutschlands vor. (dpa)

Kitas: Landkreis Friesland erlässt Allgemeinverfügung zur Testpflicht von Kindern ab drei Jahren

Der Landkreis Friesland soll einem Schreiben zu Folge ab Montag eine Corona-Testpflicht für Kinder ab drei Jahren einführen. In einer Mitteilung des Diakonischen Werks Jever vom 25. November heißt es, dass die Testung drei Mal die Woche ab Montag verpflichtend werden soll. Zur Umsetzung dieser Testpflicht könne man die, den Kitas bisher kostenlos Verfügung gestellten Test-Kits vom Land Niedersachsen einsetzen. Als Testtage werden jeweils die Tage Montag, Mittwoch und Freitag empfohlen. Die Kinder seien zu Hause zu testen, das Testergebnis muss auf einem von der Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellten Formular von einem Erziehungsberechtigten gegenüber der Einrichtung schriftlich bestätigt werden.

Rathaus-Besuche in Schortens ab Montag nur mit Terminvereinbarung und nach 3G-Regel

Da die Stadt Schortens trotz des erhöhten Corona-Inzidenzwertes in Friesland den laufenden Betrieb aufrechterhalten möchte, sind leider wieder gewisse Vorkehrungen erforderlich. Die Bürger werden gebeten, ihr Anliegen möglichst telefonisch oder per e-Mail zu klären. Sollte ein persönlicher Besuch unumgänglich sein, gilt Folgendes:

Das Rathaus kann ab Montag, 29. November, nur nach vorheriger Terminvergabe und unter Einhaltung der 3G-Regeln betreten werden.

Für Terminvereinbarungen steht der Bürgerservice unter Tel. 04461- 982 111 oder auch die jeweiligen Mitarbeiter, die mit den Kontaktdaten auf der städtischen Internetseite zu finden sind, ab sofort zur Verfügung. Für den Besuch gilt die 3G-Regel, die beim Einlass entsprechend kontrolliert wird. Das teilte die Stadt heute mit.

Inzidenz im Landkreis Wittmund jetzt bei 250,9

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Fällen liegt im Landkreis Wittmund mittlerweile bei 250,9. Erst gestern hatte die Inzidenz die 200er-Marke überschritten. Die Kreisbehörde meldete 44 neue Corona-Fälle und neun weitere Genesene. Die Zahl der akuten Infektionen stieg von 133 auf 168 an. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle liegt nun bei 1743.

Karnevalshochburgen und Staatskanzlei beraten über Rosenmontagszüge

Nach der angekündigten Verschiebung des Düsseldorfer Rosenmontagszuges wegen der Corona-Pandemie wollen Vertreter der rheinischen Karnevalshochburgen und der Staatskanzlei am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Das teilte das Festkomitee Kölner Karneval auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir sind von der gestrigen Entscheidung Düsseldorfs extrem überrascht und irritiert. Dieses Vorgehen war nicht innerhalb der vier rheinischen Karnevalsstädte des Immateriellen Kulturerbes abgestimmt“, erklärte das Festkomitee. Das Treffen werde „sicherlich mehr Klarheit für den Kölner Zoch bringen“.

Das Comitee Düsseldorfer Carneval hatte am Mittwochabend angekündigt, den Rosenmontagszug wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr vom 28. Februar auf den 8. Mai zu verschieben. Der neue Termin eröffne die Chance, den Düsseldorfer Rosenmontagszug in der gewohnten Weise mit Tausenden von Zuschauern am Straßenrand durchzuführen, hieß es zur Begründung.

Bei dem Online-Treffen von Vertretern der Karnevalisten aus Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen mit der Staatskanzlei handele es sich nicht um einen außerplanmäßigen Termin, betonte eine Festkomitee-Sprecherin. Vielmehr sei es ein turnusmäßiges Treffen, das ohnehin für Donnerstag geplant gewesen sei.

Stadt Wilhelmshaven sagt Neujahrskonvent erneut ab

Der traditionelle Neujahrskonvent wird ein weiteres Mal nicht stattfinden. Dazu hat sich die Stadt Wilhelmshaven aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie entschlossen. Die Veranstaltung, zu der die Bürgerschaft von der Stadt normalerweise Jahr zum gemeinsamen Start ins neue Jahr eingeladen wird, war bereits im Jahr 2021 abgesagt worden. „Gerne hätten wir das Jahr 2022 wieder mit einem Neujahrskonvent begrüßt. Aber die Prognosen für die kommenden Wochen sprechen nicht dafür, dass dies möglich sein wird“, erläutert Oberbürgermeister Carsten Feist. „Aus diesem Grund haben wir uns schon jetzt schweren Herzens für die Absage entschieden.“

Mehr als 100.000 Menschen mit oder an Covid-19 gestorben – Inzidenz bei 419,7

In Deutschland sind nach offizieller Zählung mehr als 100 000 Menschen mit oder an Covid-19 gestorben. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl am Donnerstagmorgen mit 100 119 an. Das gibt den Stand des RKI-Dashboards von 03.47 Uhr wieder. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 75 961 Fälle in 24 Stunden. Vor genau einer Woche waren es 65.371 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag demnach bei 419,7 - ebenfalls ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 404,5 gelegen, vor einer Woche bei 336,9 (Vormonat: 110,1).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 351 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.573.756 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 5,74 an (Dienstag: 5,60). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 4.744.400 an.

Patientenschützer für Verlegungen nicht nur für Covid-Patienten

Verlegungen im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems sollten aus Sicht des Patientenschützers Eugen Brysch nicht nur für Covid-19-Patienten in Betracht kommen. Alle Intensivpatienten hätten Anspruch auf eine optimale medizinisch-pflegerische Behandlung, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb müssen Bund und Länder unverzüglich das Konzept des Kleeblatt-Systems überprüfen.“

Im Mittelpunkt der Therapie eines Schwerstkranken müssten stets seine Krankheit, Symptome und die Chance auf Heilung stehen. „Dies gilt für alle Patienten in gleicher Weise und darf nicht auf Covid-19-Erkrankte beschränkt sein.“

Im Rahmen des Kleeblatt-Systems sollen Covid-19-Patienten auch bundesweit verteilt werden können, wenn in einzelnen Regionen der Kollaps von Krankenhäusern droht. Eine Verlegung von Patienten mit anderen Erkrankungen ist laut eines Kriterienkatalogs der Intensivmedizinervereinigung Divi nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Das Konzept war im Frühjahr 2020 unter dem Eindruck der ersten Corona-Welle ins Leben gerufen worden.

Bayern und die im Kleeblatt Ost organisierten Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin hatten am Dienstag das System aktiviert. In den kommenden Tagen sollen vor allem aus Bayern, Thüringen und Sachsen dutzende Patienten auf andere Bundesländer verteilt werden. Aus Thüringen sind etwa Verlegungen nach Schleswig-Holstein geplant. Nach Angaben einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums könnten generell auch Nicht-Covid-Patienten unter den Verlegten sein.

Viele Möglichkeiten zur Corona-Impfung in Niedersachsen und Bremen

Die Menschen in Niedersachsen haben verschiedene Möglichkeiten für eine Corona-Schutzimpfung. Es gebe ausreichend Angebote, sich zeitnah impfen zu lassen, teilte das niedersächsische Gesundheitsministerium auf Nachfrage mit. Der Sprecher verwies darauf, dass es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mobile Impfteams gibt. Die Zahl soll demnach stark erhöht werden. Künftig soll es ein Impfteam pro 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner geben - statt wie bisher für 70 000, hieß es. Zudem könnten Landkreise und kreisfreie Städte stationäre Impfstellen einrichten. Viele Menschen lassen sich zudem bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten impfen - derzeit bieten mehr als 4500 Praxen in Niedersachsen die Schutzimpfung an, wie der Sprecher schrieb.

Geplant sind zudem ausgewiesene Impfpraxen mit zusätzlichen Impfsprechstunden. Ziel sei auch, dass weitere Fachärzte Impfungen anbieten, so der Sprecher. „Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und die ärztlichen Berufsverbände in Niedersachsen haben alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Land dazu aufgerufen, sich an den Impfungen gegen Corona aktiv zu beteiligen.“ Dem Ministerium zufolge können die mobilen Impfteams voraussichtlich bis Jahresende rund 770 000 Impfungen verabreichen, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rund 2 Millionen. „Insgesamt sind also bis zu 2,8 Millionen Impfungen in Niedersachsen möglich.“

Da die Nachfrage vor allem nach Drittimpfungen stark steigt, müssen die Menschen mitunter Wartezeit in Kauf nehmen. „Aus Sicht des Ministeriums ist es wichtig, dass zunächst die vulnerablen Gruppen geboostert werden sowie alle Personen, deren letzte Impfung bereits sechs Monate her ist“, hieß es. Die Ausweitung der Angebote soll lange Wartezeiten vermeiden. Bei den mobilen Impfteams brauchen die Menschen in der Regel keinen Termin.

Bayerns Kliniken warnen vor schwerer Notlage zu Weihnachten

Angesichts der schnell steigenden Zahl von Corona-Patienten fürchten Bayerns Kliniken zum Jahresende eine bislang nicht dagewesene Notlage in der Versorgung. Die Verlegung von Covid-Intensivpatienten in andere Bundesländer wird nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft nur kurzfristig Abhilfe schaffen können. „Alle Prognosen gehen in die Richtung, dass die Zahl der Patienten weiter steigen wird und wir in Bayern keine ausreichenden Intensivkapazitäten haben“, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen der Deutschen Presse-Agentur. „Die momentan noch vorhandenen Intensivkapazitäten im Norden werden uns nur einige Wochen helfen können, weil auch dort die Belegung steigt.“Derzeit ist wegen Überlastung der bayerischen Kliniken die Verlegung von etwa 50 Patienten in andere Bundesländer in Vorbereitung. Doch wird derzeit in Bayern jeden Tag eine zweistellige Zahl von zusätzlichen Intensivpatienten in den Kliniken aufgenommen, allein am Mittwoch waren es über 40. „Wir müssen in Bayern mit den Zahlen der Neuinfizierten runter“, sagte Engehausen. „Sonst geraten wir zwischen Weihnachten und Neujahr in ein Drama hinein, das es so noch nicht gegeben hat.“

Buschmann: Allgemeine Impfpflicht steht jetzt nicht auf Tagesordnung

Der voraussichtlich künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aktuell nicht für nicht angebracht. In einer dynamischen Lage irgendetwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbiete sich, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Aber eine solche Impfpflicht „würde uns im Moment ja noch gar nicht helfen“. Dabei gebe es viele schwierige Fragen zu beantworten - wie man das durchsetze, wie man das organisieren würde. „Deshalb steht es jetzt meiner Meinung nach nicht auf der Tagesordnung.“Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgelegt. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Buschmann sagte am Donnerstag in der ARD, der übergreifende Krisenstab solle auch operativ managen und nachhalten, inwieweit Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Mit dem Krisenstab solle das tägliche Pandemiemanagement auf eine bessere organisatorische Grundlage gestellt werden.

+++ Mittwoch, 24. November +++

Club bestätigt: Positiver Corona-Test bei Bayern-Star Joshua Kimmich

Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der FC Bayern München mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. (dpa)

Impflicht: Das wünschen sich Landräte und Oberbürgermeister aus Weser-Ems

In einer Pressemitteilung äußern sich die Bürgermeister und Landräte aus Weser-Ems zu einer möglichen Impfpflicht:

Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Inzidenz im Landkreis Wittmund jetzt bei 203,9

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Fällen hat am Mittwoch die 200er-Marke im Landkreis Wittmund überschritten. Die Kreisbehörde meldete 44 neue Corona-Fälle und fünf weitere Genesene. Die Zahl der akuten Infektionen stieg von 94 auf 133 an. Die Inzidenz liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts jetzt bei 203,9.

Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Corona-Impfpflicht

Eine große Mehrheit in Deutschland ist jetzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine allgemein verpflichtende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 23 Prozent würden dies ablehnen.Vor zwei Wochen (11. November) hatten sich in einer YouGov-Umfrage lediglich 44 Prozent der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 27 Prozent lehnten dies ab. Insgesamt hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres waren laut einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür gewesen.

RKI registriert 66,884 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 404,5

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen hat abermals einen neuen Höchststand erreicht. Zudem stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des RKI vom frühen Mittwochmorgen erstmals seit Beginn der Pandemie über 400. Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das Institut mit 404,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 399,8 gelegen, vor einer Woche bei 319,5 (Vormonat: 106,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Corona-Neuinfektionen - im Vergleich zu 52.826 Ansteckungen vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 335 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 294 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 497 795 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,28). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.712.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.768.

Verbandssprecherin: Kinderarztpraxen sind am Limit

Die seit fast zwei Jahren andauernde Pandemie stellt auch die Kinderarztpraxen in Niedersachsen auf eine harte Belastungsprobe. „Unser Personal arbeitet seit Monaten am Limit“, sagte die niedersächsische Sprecherin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Tanja Brunnert, der dpa. Die Zahl der Anrufe sei extrem gestiegen, telefonisch seien die Praxen teils kaum mehr zu erreichen.Die Kinderärztin aus Göttingen fordert deshalb einen Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte (MFA). Bisher gebe es diesen nur für die Beschäftigten der Krankenhäuser, doch die Corona-Welle mache auch den Praxen stark zu schaffen, sagte sie. Zwar seien die meisten jungen Patienten gar nicht an Covid-19 erkrankt, jedoch seien unter anderem eine Vielzahl an Corona-Tests zu bewältigen. Zudem gebe es eine Menge Nachfragen von Eltern.

Corona-Spätfolgen: Verbesserungsbedarf bei Diagnose und Behandlung

Mit einem neuen Fachverband soll die Behandlung von Corona-Spätfolgen verbessert werden. Für Patienten, die nach einem eigentlich milden Verlauf der Krankheit mit teils schweren Beeinträchtigungen kämpfen, gebe es „noch keinen medikamentösen kausalen Therapieansatz“, sagte die Mitinitiatorin und Chefärztin der Median-Reha-Klinik Heiligendamm, Jördis Frommhold, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb hält sie einen stärkeren interdisziplinären Austausch für nötig. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachrichtungen will Frommhold einen neuen Fachverband ins Leben rufen, um die Behandlung zu verbessern.

Wie viele Patienten es insgesamt gibt, darüber fehlten aktuell noch belastbare Zahlen, heißt es vom Robert Koch-Institut (RKI). Eine im Juli 2021 im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte Studie aus Deutschland bietet jedoch einen Anhaltspunkt: In der Arbeit zu Spätfolgen nach milden Corona-Verläufen heißt es, dass etwa eine von zehn Personen mit zunächst geringen oder keinen Symptomen auch Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome wie Atembeschwerden, Schlaflosigkeit, Geschmacksstörungen und Müdigkeit hatten.

Auch das RKI verlinkt auf diese Studie. Frommhold zufolge könnte das Krankheitsbild jetzt schon bis zu 500 000 Menschen in Deutschland betreffen.

Aus Sicht von Martin Scherer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, besteht das Grundproblem bei Corona-Spätfolgen in der Diagnose: Ohne einen Beleg einer Covid-Infektion durch einen positiven PCR-Test oder einen Bescheid des Gesundheitsamtes sei eine Behandlung in der Praxis schwer möglich. Dies betrifft ihm zufolge jene, die nach einem milden Covid-Verlauf zeitverzögert Symptome entwickeln.

Erhöhte Nachfrage führt zu Mangel bei Corona-Selbsttests

Die Nachfrage nach Corona-Selbsttests in Apotheken oder Drogerien steigt mit der wachsenden Zahl der Fälle - in einigen Regionen werden sie knapp. In Drogerien komme es bundesweit regional zu Engpässen, wie ein Sprecher der Drogeriekette Rossmann auf Anfrage mitteilte. Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage könne es punktuell Probleme bei der Verfügbarkeit geben. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Auch die Drogeriekette dm berichtete von einer ähnlichen Situation. „Derzeit kann es aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind“, teilte der Geschäftsführer der dm-Drogeriekette, Sebastian Bayer, mit. Die Drogerie bietet Selbsttests von drei verschiedenen Herstellern an. Online war keiner der Tests verfügbar (Stand 23. November). Zwei der drei verschiedenen Tests waren der Website zufolge jedoch in den Läden der Kette in allen Bundesländern zu kaufen.

Die Corona-Selbsttests können aber nicht nur in Drogerien, sondern auch in Apotheken gekauft werden - hier kommt es regional ebenso zu Engpässen. „In einigen Regionen gibt es derzeit Lieferengpässe für Schnelltests, andere Regionen haben noch keine Probleme“, teilte eine Sprecherin des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) mit.

In welchen Regionen die Tests genau knapp seien, konnte die DAV-Sprecherin nicht sagen. „Wenn in einer Apotheke die Tests ausgegangen sind, wird sich die Leiterin oder der Leiter der Apotheke um schnellstmöglichen Nachschub bemühen. Deshalb kann sich die Verfügbarkeit in den Apotheken täglich ändern“, betonte sie.

Neuseeland öffnet ab Januar Land in Phasen

Die neuseeländische Regierung hat eine Öffnung des Landes ab Januar angekündigt. Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Staatsbürger dürfen demnach ab dem 16. Januar aus Australien nach Neuseeland kommen, ohne in Quarantäne zu müssen. Nach dem 13. Februar gelte das auch für Neuseeländer, die sich in anderen Ländern aufhielten. Ab dem 30. April werde das Land in Phasen für Touristen und andere Reisende aufmachen. Der für die Reaktion auf Covid-19 zuständige Minister Chris Hipkins teilte mit, die Regierung wolle mit der Öffnung in Phasen die Virusgefahr durch Ankommende reduzieren.

Neuseeland hatte zurückkehrenden Bewohnern vorgeschrieben, sich zwei Wochen lang in ein Quarantänehotel zu begeben, das vom Militär betrieben wird. Teilweise mussten Neuseeländer monatelang auf einen Platz warten. Gemäß dem neuen Plan der Regierung müssen sich Ankommende sieben Tage isolieren.

Von den Neuseeländern sind etwa 69 Prozent vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Bei den Einwohnern ab zwölf sind es 84 Prozent. Seit Beginn der Pandemie hat Neuseeland 4

+++ Dienstag, 23. November +++

Corona-Boom vorbei: Videodienst Zoom stürzt an der Börse ab

Der Videokonferenzdienst Zoom war in der Corona-Krise zunächst einer der großen Börsengewinner - doch nun lässt das Wachstum immer stärker nach, Anleger wenden sich in Scharen ab. Am Dienstag sackten die Aktien des kalifornischen Unternehmens im US-Handel zeitweise um mehr als 18 Prozent ab und steuerten damit auf den größten Tagesverlust seit dem Börsengang im April 2019 zu. In den vergangenen drei Monaten ist der Kurs insgesamt um knapp 42 Prozent gesunken.

Zoom hatte in der Pandemie anfänglich einen Boom erlebt und stark vom Trend zum Homeoffice profitiert. Doch der jüngste Quartalsbericht offenbarte am Montag, wie sehr das Wachstum inzwischen abflaut. So stiegen die Erlöse in den drei Monaten bis Ende Oktober nach Angaben des Unternehmens um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert auf 1,1 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Im vorherigen Vierteljahr hatte das Plus noch bei 54 Prozent gelegen, in dem davor bei 191 Prozent. (dpa)

Brandenburg: 2G-Regel wird ausgeweitet, keine Weihnachtsmärkte

In Brandenburg gelten ab diesen Mittwoch deutlich schärfere Corona-Bestimmungen. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen, Einkaufen wird für Ungeimpfte schwieriger. Die 2G-Regel (Genesene und Geimpfte) wird auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausnahme bildeten Supermärkte und andere Läden des notwendigen Bedarfs wie etwa Apotheken, Drogerien oder Banken, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. In Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern gilt die 2G-Regel bereits.

Das Kabinett beschloss zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, kann sich nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Menschen treffen.

Zudem gilt für Ungeimpfte ab Donnerstag eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 750 liegt und landesweit der Anteil der Intensivpatienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht.

Die Anwesenheitspflicht an Schulen wird nach Angaben von Woidke aufgehoben. Eltern können selber entscheiden, ob das Kind am Unterricht in Präsenz teilnimmt oder zu Hause betreut wird. Die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler werden drei Tage früher beginnen, letzter Schultag soll der 17. Dezember sein.

Lehrer begrüßen Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler

Die erneute Maskenpflicht an den niedersächsischen Schulen wird vom Philologenverband und dem Verband Niedersächsischer Lehrkräfte begrüßt. „Uns ist nach den enormen Anstrengungen und Einschränkungen der vergangenen Monate bewusst, dass dies erneut eine große Kraftanstrengung erfordert und Belastungsgrenzen überschreitet“, hieß es in einer Mitteilung des Philologenverbands am Dienstag in Hannover. Die getroffenen Regelungen wie regelmäßige und anlassbezogene Testungen, Maskenpflicht im Unterricht, 3G am Arbeitsplatz sowie das Aussetzen von Klassenfahrten und Ausflügen seien notwendig und richtig, wenn die Schulen grundsätzlich geöffnet bleiben sollen.

Allerdings dürften auch weitergehende Schritte nicht aus dem Blick geraten. Dazu gehöre der weitere Ausbau der Lüftungsanlagen, der digitalen Infrastruktur sowie eine weitestgehende Begrenzung der Lerngruppen auf überschaubare Größen. „Darüber hinaus brauchen wir schnell priorisierte Booster-Impfungen für unsere Lehrkräfte“, hieß es weiter.

Von Mittwoch an müssen wieder alle Schüler und Schülerinnen am Platz eine Maske tragen. Dies gelte auch für die zuletzt ausgenommenen Klassenstufen eins und zwei, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Dienstag in Hannover. Die sich verschärfende Corona-Lage treffe auch die Schulen. „Wir verstärken den Schutzwall erneut, damit die Kinder und Jugendlichen weiterhin in die Schulen und Kitas gehen können“, sagte Tonne. Mehrtägige Schulfahrten wurden bis Ende des Schulhalbjahres Ende Januar untersagt.

Ob der neue Baustein des „anlassbezogenen Intensivtestens“ bei aufgetretenen Coronafällen innerhalb einer Lerngruppe wirklich eine Quarantäne überflüssig machen wird, müsse sich erst noch zeigen, teilte der Lehrkräfte-Verband mit. „Dieser Regelung stehen wir skeptisch gegenüber“, erklärte der Vorsitzende Torsten Neumann. Eine Durchseuchung müsse unbedingt vermieden werden.

Die Lehrergewerkschaft im Landesverband Bildung und Erziehung führt an, dass die neuen Testregeln für Schüler und Schulbeschäftigte nicht praxistauglich seien. Die aktualisierte Corona-Verordnung treffe die Schulen kurzfristig und erhöhe den Verwaltungsaufwand zulasten des Unterrichts enorm. „Es stellt sich die Frage, ob das Festhalten am Präsenzunterricht um jeden Preis unter diesen Bedingungen überhaupt noch zu rechtfertigen ist“, sagte der Landesvorsitzende Franz-Josef Meyer.

Niedersachsen verschärft Corona-Abwehrregeln auf 2G

Niedersachsen verschärft seine Corona-Abwehrregeln, um der bedrohlich steigenden Zahl von Infektionen und Erkrankungen Herr zu werden. „In zahlreichen Teilen Deutschlands ist die Pandemielage dramatisch. In Niedersachsen ist sie zwar noch etwas besser, aber durchaus ernst und besorgniserregend“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung einer neuen Corona-Verordnung.

Sie soll ab Mittwoch gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona genesene Personen zu (2G-Regel). Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage müssen auch Geimpfte und Genesene an vielen Orten zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Die Maßnahmen kämen einem „Lockdown für Ungeimpfte“ gleich, sagte Weil in Hannover. Für Ungeimpfte bedeute 2G starke Einschränkungen. „Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen“, riet Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).

Klinikum Wilhelmshaven verhängt Besuchsverbot

Das Klinikum Wilhelmshaven verhängt ab Mittwoch, den 24. November ein grundsätzliches Besuchsverbot, um sowohl die Patienten als auch die Mitarbeitenden des Klinikums bestmöglich zu schützen. Das Besuchsverbot gilt auch für geimpfte, getestete oder genesene Personen.

In Ausnahmefällen, in der Geburtshilfe, auf der Kinder- oder Palliativstation können Besuche nach vorheriger telefonischer Absprache erfolgen. Partner dürfen Frauen zur Geburt in den Kreißsaal begleiten. Planbare Operationen müssen zum Teil je nach tagesaktuellem Geschehen abgesagt werden. Alle medizinischen Notfälle werden wie bisher im Klinikum versorgt. Dringliche Operationen sollen aber, wann immer es die Gesamtsituation tagesaktuell erlaubt, durchgeführt oder zeitnah nachgeholt werden. Aufgrund von Quarantäne-Verordnungen und vermehrt positiv getesteter Patienten kommt es zu Beschränkungen bei der Belegung einzelner Stationen.

Deutsche Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an

Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.

„Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant“, hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

Gesundheitsministerin: 2,8 Millionen Impfungen bis Jahresende in Niedersachsen

In Niedersachsen sollen bis Jahresende 2,8 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt werden. Dabei gehe es um Impfungen zur Auffrischung wie um Erstimpfungen, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Im Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, mobilen Impfteams und Impfpraxen habe das Land fast so große Kapazitäten wie zu Zeiten der großen Impfzentren. Trotzdem bleibe dies eine „anspruchsvolle Vorgabe“. Impfstoff sei aber genügend vorhanden. „Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen“, sagte Behrens.

Ministerpräsident Weil sieht Impfpflicht nicht als Patentrezept

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nur als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. „Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht“, sagte Weil nach Angaben seiner Staatskanzlei in Hannover vom Dienstag. Deshalb sei es richtig, zunächst strenge Vorgaben zu 2G oder 2G plus im öffentlichen Leben sowie zu 3G am Arbeitsplatz und im Verkehr zu machen. Das erhöhe den Druck auf den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung.

3G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G plus brauchen diese zusätzlich einen negativen Test.

In Niedersachsen gebe es seit längerem eine tägliche Testpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen, so Weil. Dies sei eine Vorstufe für eine berufsbezogene Impfpflicht, wie sie von Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart worden sei. Sie sollte möglichst schnell kommen, sagte der Ministerpräsident. „Haben diese schärferen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, gibt es gute Gründe, sich für eine allgemeine Impfpflicht zu entscheiden.“

Spahn: Allgemeine Corona-Impfpflicht löst das akute Problem nicht

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“ Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“ Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

RKI registriert 45 326 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 399,8

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 399,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen, vor einer Woche bei 312,4 (Vormonat: 100,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45 326 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.39 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 32 048 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 309 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 265 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 430 911 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,28 an. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 680 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99 433.

US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland

Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten „sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein“, Virusvarianten „zu bekommen und weiterzugeben“, hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise („Reisen Sie nicht“). Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten.

Verdi spricht sich gegen Corona-Impfpflicht in der Pflege aus

Die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche aus. „Am Prinzip der Freiwilligkeit des Impfens sollte nicht gerüttelt werden“, sagte David Matrai, Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Die Impfquote in den entscheidenden Bereichen der Arbeit mit vulnerablen Personen - also gefährdeten Menschen im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Wohnheimen - sei überdurchschnittlich hoch.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach den Beratungen von Bund und Ländern in der Vorwoche gesagt, dass ein besserer Schutz von besonders verletzlichen Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen festgehalten worden sei. „Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten“, hatte Weil gesagt und auf Konsens unter den Länderchefs sowie Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin verwiesen.

„Unter Abwägung aller Argumente sei es kontraproduktiv, für die diskutierten Gruppen eine Impfpflicht einzuführen“, sagte Verdi-Vertreter Matrai. Ihm zufolge ist eher zu befürchten, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zumindest vorübergehend aus diesen Berufen aussteigen werden. „Einen weiteren Exodus des Personals und damit eine Verschärfung des Personalmangels, insbesondere in der Pflege, können wir uns im Kampf gegen die Pandemie nicht leisten“, sagte er.

Ärztekammer-Präsidentin regt Ausgangssperre für Ungeimpfte an

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage hat die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, die Politik aufgefordert, über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nachzudenken. Nur „mit maximaler Konsequenz“ gebe es noch die Chance, eine Situation wie in den Krankenhäusern Bayerns oder Sachsens zu verhindern, sagte sie der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das Virus verzeiht nicht den kleinsten Fehler!“

Wenker verlangte, die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen so konsequent wie möglich durchzuhalten. Schon jetzt seien viele Kliniken an der Belastungsgrenze. Dort stelle man sich täglich die Frage: „Welche OP können wir überhaupt noch durchführen?“

Die Ärztekammer-Präsidentin schloss sich der Forderung der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund an, die Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzuführen. „Die Politik ist in der Pflicht, auch über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken.“

Kritisch beurteilt Wenker, dass die niedersächsische Landesregierung in ihrer neuen Corona-Verordnung die Hospitalisierungsquote als wichtigsten Indikator für die Beurteilung des Infektionsgeschehens festlegt. Sie halte das für falsch, sagte sie der Zeitung. Es wäre besser, sich weiterhin an der Sieben-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche zu orientieren. „Diese Zahl sagt mit ziemlich hoher Treffgenauigkeit, wie gefährlich die Infektionslage ist.“

Verfassungsrechtler Battis hält Impfpflicht für möglich und notwendig

Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für geboten und rechtlich durchsetzbar. Die Verfassung sei eindeutig. „Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen, ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag)

Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen müsse die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibe, habe zurückzutreten. Geschützt werden müssten etwa kleine Kinder ebenso wie Menschen, die wegen einer schweren Krankheit oder Impfunverträglichkeit nicht geimpft werden könnten. Das sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe.

Battis sagte: „Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen.“ Österreich, das eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen hat, könnte nach seiner Ansicht Vorbild sein.

Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.

+++ Montag, 22. November +++

Corona trifft Kliniken immer härter - Spahn: Genug Impfstoff für alle

Die zunehmende Wucht der vierten Corona-Welle trifft die Krankenhäuser in Deutschland immer härter. Die Intensivstationen sind laut Mediziner-Vereinigung Divi etwa in Bayern, Thüringen, Sachsen und einigen Ballungszentren bereits vielfach überlastet. Angesichts immer neuer Rekorde bei den Infektionszahlen wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte im Schulterschluss mit Wissenschaftlern die Gleichwertigkeit des Moderna-Impfstoffs, da die Mengen des Präparats von Biontech in diesem Jahr begrenzt sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) malte ein dramatisches Bild der Corona-Lage.

„Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, wurde die geschäftsführende Kanzlerin am Montag aus CDU-Vorstandsberatungen zitiert. „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“ Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, sagte Merkel demnach. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den Höchststand von 386,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 30 643 Corona-Neuinfektionen. (dpa)

Großer Andrang bei Impfaktion in Wittmund

Bei der Impfaktion gegen das Coronavirus gab es heute einen Riesenandrang in Wittmund. Die Warteschlange der Impfwilligen erstreckte sich über den Marktplatz. Es kamen so viele Menschen, dass vermutlich nicht mehr alle von ihnen heute geimpft werden können.

Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.

Neue Corona-Verordnung soll ab Mittwoch gelten

Die neue verschärfte Corona-Verordnung für Niedersachsen soll ab Mittwoch gelten. Am Dienstag will die Landesregierung die Änderungen in einer Pressekonferenz in Hannover vorstellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Nach dem Entwurf soll für viele Veranstaltungen und Orte die 2G-Regel gelten (Anwesende müssen geimpft oder genesen sein), wenn in dem betreffenden Landkreis oder der Stadt eine Warnstufe gilt. An der Pressekonferenz sollen laut Einladung Ministerpräsident Stephan Weil, Sozialministerin Daniela Behrens, Kultusminister Grant Hendrik Tonne (alle SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) teilnehmen.

Kliniken im Nordwesten füllen sich weiter mit Covid-19-Kranken

Auch im Nordwesten haben die Einweisungen von Covid-19-Kranken in die Kliniken zum Wochenbeginn abermals zugenommen. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz in Niedersachsen stieg laut Daten vom Montagmorgen auf 5,6 - für Sonntag war noch ein Wert von 5,3 angegeben worden. Die zentrale Maßzahl zur Einschätzung der Corona-Lage drückt aus, wie viele Patientinnen und Patienten mit einer nachgewiesenen Infektion (auf 100 000 Einwohner gerechnet) während der vergangenen sieben Tage neu ins Krankenhaus kamen.

Auf den niedersächsischen Intensivstationen waren mit Stand Montagfrüh 7,7 Prozent der zur Verfügung stehenden Betten mit Covid-19-Kranken belegt. Dies ist noch deutlich weniger als in manchen anderen Regionen, aber ebenfalls eine weitere Steigerung zum Vortag (7,4 Prozent). Auch das Gesamt-Infektionsgeschehen bleibt angespannt: Die allgemeine Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zuletzt bei 174,3. Am Wochenende war die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100 000 Menschen binnen sieben Tagen noch leicht auf 159,6 gesunken.

Im kleinsten Bundesland Bremen wuchs der generelle Inzidenzwert am Montag auf 179,1, das war ebenso über dem Niveau vom Sonntag (166,4). Im bundesweiten Schnitt betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 386,5.

Kinderschutzbund fordert Impfpflicht für Erwachsene

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat für die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Erwachsene plädiert, für den Fall, dass die Impfquote so niedrig bleibt wie jetzt. „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlangt Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“ Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie sehr viel geleistet, in dem sie auf sehr vieles verzichtet hätten, betonte Hilgers. „Es ist respektlos, wenn wir uns als Erwachsene nicht impfen lassen.“ Eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil man noch nicht genug darüber wisse, wie eine Impfung auf sie wirke.

Bayerns Gesundheitsminister für allgemeine Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht“, sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. „Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen.“ Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. „Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht.“ Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.In der vergangenen Woche hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. An diesem Montag kommen die Gesundheitsminister der Länder (GMK) zusammen, um etwa über die angekündigte Deckelung von Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff zu sprechen.

RKI registriert 30.643 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 386,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 386,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 372,7 gelegen, vor einer Woche bei 303,0 (Vormonat: 95,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 30.643 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.08 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 23.607 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 62 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 385 585 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,34 an (Donnerstag: 5,30). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 649 300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99124.

Lockdown in Österreich - Zahlreiche Kontrollen angekündigt

Ein vierter Lockdown soll die massive Corona-Welle in Österreich brechen. Seit Montag sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf. Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken. Gerade unter Kindern und Jugendlichen sind die Fallzahlen bei den Corona-Infektionen besonders hoch. Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.Die regierende ÖVP hatte diesen Schritt lange abgelehnt. Wochenlang wurde argumentiert, dass solche Einschränkungen den Geimpften und Genesenen nicht zumutbar seien. Erst die starke Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten führte letztlich zu einem Umdenken. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen am 13. Dezember beendet würden. Mehrere Minister seines Kabinetts haben sich weniger eindeutig geäußert. Gerade auch in der stark getroffenen Wirtschaft gibt es Zweifel, ob die Regierung sich an das Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns halten wird. Für Ungeimpfte soll die Maßnahme ohnehin unbefristet weitergehen.

Lauterbach für Maskenpflicht an Schulen - Kinderärzte für Lehrer-2G

Angesichts der vierten Corona-Welle in Deutschland wird zunehmend darüber debattiert, wie ungeimpfte Kinder vor Infektionen geschützt und zugleich Schulschließungen verhindert werden können. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Forderungen nach einer Impfpflicht für Mitarbeiter an Schulen und Kitas kritisch und befürwortet stattdessen die Maskenpflicht. „Die Impfpflicht in Altenheimen ist richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schützt. Aber an Schulen wäre sie nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte in der „Rheinischen Post“ Nachweise über die Impfung oder Genesung von Lehrern und Erziehern. „Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske. Der Berufsverband hatte am Sonntag zudem eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene gefordert.

SPD-Chefin Saskia Esken appellierte an Eltern, ihre Kinder regelmäßig zu testen und bei der Maskenpflicht zu bleiben, auch wenn diese lästig sei. Die Disziplin von Erwachsenen beim Befolgen von Corona-Schutzmaßnahmen sei nun gefragt, betonte sie gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montag), nachdem „Familien, Kinder und Jugendliche seit vielen Monaten auf verlässliche Betreuung, auf vollwertige Bildungsangebote und auf vieles mehr verzichten mussten“.

Saarländische Ministerpräsident: „Impfpflicht nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit für nicht sinnvoll. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen.“ Jetzt sei ein Zeitpunkt, „wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten“, führte Hans aus. „Die Anreize waren nie größer als jetzt.“

Man habe noch nicht genug getan, „um wirklich zu überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist“, meinte Hans. „Wir haben ganze Bevölkerungsschichten in prekären Lebenssituationen, an die wir nicht rangekommen sind.“

Hans warnte: „Wenn wir jetzt durch politische Debatten, die zu früh, die zu unausgegoren geführt werden, die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße bringen, die dann gegen uns demonstriert (...), glaube ich, werden wir nicht unserem Anspruch gerecht, die jetzt drängenden Probleme zu lösen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Sendung dafür aus, zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann. „Und dann wird eine Debatte weitergehen, aber in der Reihenfolge.“ Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

+++ Samstag, 21. November +++

Nachfrage nach Corona-Impfauffrischung steigt

In einer Sache sind sich fast alle einig: Es muss geimpft und aufgefrischt werden, was die Spritzen hergeben.

Mit Blick auf die kommenden Monate fordern neben Politikern und Wissenschaftlern auch Krankenhausträger und Ärzteschaft, alle Kräfte für eine Intensivierung der Impfkampagne zu mobilisieren.

Das Problem: Nun dringend benötigte Kapazitäten wie etwa große Impfzentren wurden vielerorts zurückgebaut. Neben den niedergelassenen Ärzten setzen die Länder daher nun vor allem auf niedrigschwellige und lokale Angebote, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

So sollen künftig etwa in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen verstärkt mobile Impfteams zum Einsatz kommen. Wie das sächsische Sozialministerium mitteilte, sollen diese ab Dezember 9000 Impfungen pro Tag im Freistaat verabreichen. Anfangs lag die Kapazität bei 3000 Impfungen. In dieser Woche stieg die Zahl der täglich von mobilen Teams verimpften Dosen bereits auf 6000. Hauptakteur der Impfkampagne bleibt demnach jedoch das sogenannte Regelsystem mit niedergelassenen Ärzten, Betriebsärzten und Krankenhäusern.

Die niedergelassenen Ärzte werden in Baden-Württemberg von 155 mobilen Impfteams unterstützt. Sie sollen sieben Tage die Woche im Einsatz sein und pro Tag jeweils rund 130 Dosen verabreichen. Darüber hinaus sollen zusätzlich feste Impfstationen errichtet werden. „Wir glauben, dass dieses Konzept im Moment das richtige ist, da wir damit die Menschen direkt vor Ort erreichen, anders als mit den großen, überregionalen Impfzentren“, so das Sozialministerium. (Mehr lesen)

Grünen-Experte fordert Patientenverlegungen vorzubereiten

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert wegen der anhaltend starken Zunahme von Corona-Infektionen umfassende Vorbereitungen für Patientenverlegungen in andere Kliniken.

Dies sei „ein koordinativer Kraftakt“, der frühzeitig und zentral gesteuert werden sollte, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist durchaus realistisch, dass Hunderte Patienten in Kürze verlegt werden müssen.“ Für diese Herausforderung brauche es endlich einen operativen Bund-Länder-Krisenstab, den es bereits seit Beginn der Pandemie hätte geben müssen.

Schon nächste Woche werden zahlreiche Intensivstationen keine neuen Patienten mehr aufnehmen können“, warnte Dahmen. Im Süden und Osten des Landes reichten die Versorgungskapazitäten absehbar nicht aus. „Da wir wissen, dass etwa 0,7 Prozent aller Neuinfizierten auf der Intensivstation landen werden, können wir den Bedarf an Intensivbetten heute bereits zuverlässig für die nächsten zehn Tage vorhersagen.“ Daher müsse jetzt mit länderübergreifender Koordination und der logistischen Organisation der Patientenverteilung begonnen werden. „Das gelingt nur zentral und nicht, indem wir es auf ohnehin überlasteten Schultern abladen.

Am Anfang müsse die Frage stehen, wie viele Intensivbetten bereits jetzt absehbar gebraucht würden - und wo in Deutschland es noch eine entsprechend große Anzahl freier Betten gebe. „In überfüllten Kliniken muss jetzt ermittelt werden, welche Patienten medizinisch für eine Verlegung überhaupt infrage kommen“, sagte Dahmen. Zudem müssten Patientendaten an aufnehmende Kliniken übermittelt werden. (Mehr lesen)

Wie Vorreiter Israel die vierte Corona-Welle überwunden hat

Im September war Israel noch auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle. Die Lage war sogar dramatischer als jetzt in Deutschland: Die Infektionszahlen kletterten auf nie dagewesene Spitzenwerte und die Intensivstationen füllten sich bedrohlich.

Inzwischen ist es dem Mittelmeerland jedoch gelungen, die Welle zu brechen und weitgehend zur Normalität zurückzukehren. Und das ohne Lockdown. Auch die Schulen blieben geöffnet. Wie hat Israel das geschafft?

„Die Antwort ist sehr einfach: Mithilfe der Booster-Impfungen“, sagt Professor Arnon Afek, Vize-Direktor des Schiba-Krankenhauses bei Tel Aviv. Im Sommer hatte sich die deutlich ansteckendere Delta-Variante trotz guter Impfquoten rasant in Israel ausgebreitet. Studien zeigten außerdem eine nachlassende Wirksamkeit der in Israel verwendeten Biontech/Pfizer-Impfung. Daraufhin hatte Israel Ende Juli als erstes Land weltweit damit begonnen, seinen Bürgern eine dritte Impfdosis zu geben. Obwohl es zu dem Zeitpunkt dafür keine Empfehlung der US-Gesundheitsbehörde gab.

Im Sommer habe es in Israel einen deutlichen Anstieg von Durchbruchsinfektionen vor allem bei älteren, zweifach geimpften Menschen gegeben, sagt Afek. Auf Expertenrat hin habe Israels Regierungschef Naftali Bennett daraufhin die „mutige Entscheidung“ für die Booster-Impfung getroffen. Während der neuen Impfkampagne stiegen die Infektionszahlen zunächst weiter. (Mehr lesen)

RKI: Inzidenz steigt weiter, Zahl der Neuinfektionen sinkt

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche heute Morgen mit 372,7 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 362,2 gelegen, vor einer Woche bei 289 (Vormonat: 85,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 42.727 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 33.498 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 75 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 55 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.354.942 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,34 an (Donnerstag: 5,30). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.626.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.062.

Industrie rechnet mit schwierigem Winter

Die Sorgen der unter Materialmangel leidenden deutschen Industrie wachsen angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen.

Die jüngste Entwicklung des internationalen Infektionsgeschehens erhöht die Risiken für die Industrieproduktion in diesem Winter massiv“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Schon ohne neue öffentliche Corona-Beschränkungen ist eine erneute spürbare Kaufzurückhaltung zu befürchten. Zum Glück sind die Auftragsbücher in vielen Branchen momentan noch gut gefüllt.

Viele Hersteller können die gut gefüllten Orderbücher wegen Lieferengpässen allerdings nicht wie gewohnt abarbeiten. Das dämpft die Produktion, wie aus dem aktuellen Industriebericht des BDI hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes war die Industrieproduktion zuletzt gesunken. Hart trifft es dem BDI zufolge unter anderem die Autobauer, die unter Rohstoffknappheit und Halbleitermangel leiden.

„Wir erwarten für das Jahr 2021 nur noch einen Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe um vier Prozent – halb so viel wie bislang“, sagte Lang. Um das Niveau vor der Corona-Krise zu erreichen, müsste die deutsche Industrie im kommenden Jahr dann um siebeneinhalb Prozent wachsen. (Mehr lesen).

Schwesig kritisiert Begrenzung der Biontech-Auslieferungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der angekündigten Begrenzung der Auslieferungen von Biontech-Impfstoff gegen Covid-19 kritisiert.

„Einen Tag nach der Forderung von Kanzlerin Merkel, alle so schnell wie möglich zu boostern, wirft das Gesundheitsministerium Brocken in das Impfgetriebe“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. „Ich habe kein Verständnis mehr für dieses Hin und Her von Minister Spahn.“ Schwesig forderte, das Vorhaben „unverzüglich“ zurückzunehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

Politiker von CSU, FDP, SPD und Grünen hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Ein Vorwurf lautete, es würge die Boosterkampagne ab. Die Ärzteschaft warnte zudem vor einem erhöhten Beratungsbedarf bei Patientinnen und Patienten. Befürchtet wird, dass Menschen, die schon Booster-Termine mit Biontech vereinbart haben, zögern könnten, wenn ihnen Moderna angeboten wird, und dass in den Praxen durch viele Nachfragen deutliche Mehrarbeit entsteht. (Mehr lesen).

+++ Samstag, 20. November +++

Biontech investiert über eine Milliarde Euro in Mainz

Biontech-Gründer Ugur Sahin hat die Investitionspläne des Unternehmens in Mainz konkretisiert. Wenn alles umgesetzt sei, werde Biontech mehr als eine Milliarde Euro in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt investiert haben, sagte Sahin den Zeitungen der VRM-Gruppe.

Das erste Teilstück des an den Firmensitz in Mainz angrenzenden Kasernengeländes werde Biontech in rund sechs Wochen, Anfang 2022 erhalten, sagte Sahin. „Dort werden neue Labore und Büroflächen gebaut.“ Der übrige Bereich des Bundeswehr-Geländes werde für das Unternehmen Anfang 2023 frei. „Dann werden wir doppelt so viel Fläche haben wie derzeit“, sagte Sahin. Insgesamt seien zehn neue Gebäude über Mainz verteilt geplant oder bereits im Bau. Entstehen soll ein Campus für Wissenschaft und ein Mini-Campus für Administration. „Hinzu kommt eine Herstellungsstätte für Krebstherapien und Büroflächen, die sich über die Stadt verteilen.“

Am Standort Marburg werde nach wie vor die Produktion ausgebaut, erklärte der Biontech-Gründer. „Der Löwenanteil der kommerziellen Produktion wird auch dort bleiben.“ In Marburg stelle Biontech große Mengen des abfüllfertigen Covid-19-Impfstoffs her. „Auch dort können wir uns vorstellen, uns breiter aufzustellen“, sagte Sahin. Auch am Produktionsstandort Idar-Oberstein sei viel passiert, dort habe Biontech gerade neue Labore in Betrieb genommen.

Aktuell hat Biontech nach Sahins Worten rund 1800 Beschäftigte in Mainz und 2800 weltweit. In den nächsten fünf bis acht Jahren solle die Zahl der Beschäftigten in Mainz auf 3000 bis 4000 wachsen, sagte der Biontech-Gründer. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte kürzlich gesagt, er rechne innerhalb der nächsten zehn Jahre mit Investitionen des Unternehmens in Mainz von insgesamt einer Milliarde Euro.

Geisterspiele und 2G-Pläne: Druck auf Profifußball steigt

Geisterspiele in Sachsen, drastische Einschränkungen in Bayern und eine emotionale Debatte über eine Impfpflicht für Fußballprofis: Die Rückkehr zur Normalität hielt im Fußball nur kurz an. Das Dauer-Thema Corona hat Deutschlands Sportart Nummer eins wieder fest im Griff.

Angesichts der stark steigenden Infektionen wird längst über ein 2G-Modell für Aktive diskutiert. Dabei geht es - auch ausgelöst durch die Äußerungen des ungeimpften Nationalspielers Joshua Kimmich - um die Vorbildrolle im Fußball. Für neue Brisanz könnte da der Fall des inzwischen bei Werder Bremen zurückgetretenen Trainers Markus Anfang sorgen, sollte sich der Verdacht bei dem 47-Jährigen bestätigen, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben.

Anfang bat - wie auch sein Co-Trainer Florian Junge - am Samstag um Auflösung seines Vertrages und kam damit wohl einer Entlassung zuvor. Gegen beide Trainer laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Anfang, der die Vorwürfe bislang vehement bestritt, sollte eigentlich am Samstag beim Zweitliga-Topspiel gegen den FC Schalke 04 auf der Bank sitzen - bei ausverkauftem Haus mit 42.100 Fans.

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Russland will Impfstoffproduktion ausbauen

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Russland will das Land seine Impfstoffproduktion ausbauen. „Wir sind in der Lage, im nächsten Jahr ein Produktionsvolumen von zwei Milliarden (Dosen) zu erreichen“, sagte der Industrie- und Handelsminister Denis Manturow im Staatsfernsehen.

Bis Jahresende sollen demnach 300 Millionen Dosen russischer Vakzine ausgeliefert werden. Das flächenmäßig größte Land der Erde mit rund 146 Millionen Einwohnern verfügt über mehrere eigene Impfstoffe gegen das Coronavirus. Westliche Präparate sind nicht zugelassen. Die Impfkampagne läuft wegen einer weit verbreiteten Skepsis nur schleppend. Erst 40 Prozent der Bevölkerung sind laut Statistik vollständig geschützt.

Am Samstag meldeten die Behörden erneut 1254 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden - ein Tageshöchstwert seit Beginn der Pandemie. Zudem gab es 37.120 Neuinfektionen binnen eines Tages. Auch in Russland breitet sich die deutlich ansteckendere Delta-Variante des Virus aus.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche hofft indes, dass die Pandemie bald überwunden werden kann. „Ich glaube nicht, dass Gott uns lange auf die Probe stellen wird“, sagte Patriarch Kirill in einem Interview zu seinem 75. Geburtstag. Die Menschen in der modernen Welt müssten aber verstehen, dass „wir nicht immer alles sofort lösen können, dass es manchmal Zeit und Mühe braucht“.

Scharfe Kritik an Spahn wegen Biontech-Begrenzung

Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich wegen geplanter Bestellbeschränkungen für den Corona-Impfstoff von Biontech zu Gunsten des Präparats von Moderna scharfer Kritik aus den Ländern ausgesetzt.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) warf dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag vor, er rationiere mit Biontech ausgerechnet den Impfstoff mit der höchsten Akzeptanz in der Bevölkerung. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) protestierte ebenfalls gegen die angekündigte Begrenzung. Das sei inakzeptabel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Spahn verteidigte derweil das Vorhaben. Er verwies unter anderem auf eine zuletzt stark gestiegene Biontech-Nachfrage und betonte, mit Biontech und Moderna gebe es zwei exzellente und hoch wirksame Impfstoffe.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

Bund und Länder hätten gemeinsam festgelegt, dass es nun eine große, gemeinsame Kraftanstrengung beim Impfen brauche, sagte Holetschek. Besonders die „Booster“-Impfungen seien wichtig. Wenn man nun höre, dass der Biontech-Impfstoff eingeschränkt werden solle, sei das „absolut inakzeptabel und zerstört das notwendige Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser hochdramatischen Lage in uns haben müssen“. Holetschek, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, will das Thema auf die Tagesordnung der für Montag geplanten Beratungen der Konferenz setzen.

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RKI-Chef: Auch fünfte Welle bei zu wenig Impfungen möglich

Bei unzureichender Impfquote könnte die wellenartige Corona-Ausbreitung laut dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) nach der vierten Welle weitergehen.

„Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen“, sagte Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bitter, dass sich bisher nicht mehr Menschen für diesen eigentlich leichten Schritt entschieden hätten. „Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht“, sagte Wieler.

Es gelte, an zwei Stellschrauben zu drehen, machte der Mikrobiologe und Tiermediziner deutlich. „Es muss jetzt rasch dafür gesorgt werden, dass flächendeckend in Deutschland die Kontakte der Menschen eingeschränkt werden.“ Er betont schon seit Tagen, dass große Feiern, Großveranstaltungen und große Menschenansammlungen in Innenräumen vermieden werden sollten. „Die Auswirkungen davon würde man nach zwei Wochen an den Infektionszahlen sehen.“

Wieler sprach sich für vorbeugendes Handeln aus, auch in vergleichsweise bisher nicht ganz so stark betroffenen Bundesländern: „In den Bundesländern, in denen die Zahlen jetzt noch niedrig sind, haben wir mit Kontaktbeschränkungen die Chance, die Zahlen auch niedrig zu halten. Dort, wo die Zahlen hoch sind, ist es eigentlich sehr spät, wenn nicht zu spät“, sagte er. Den „fulminanten Verlauf“ zu brechen, sei bei niedrigen Zahlen einfacher.

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+++ Freitag, 19. November +++

Wieder Testzentrum im Wilhelmshavener Stadttheater

Die evangelische Initiative „WHVTestet“ eröffnet wieder das Corona-Testzentrum im Stadttheater an der Peterstraße. Ab Montag, 29. November, gibt es dort an vier Wochentagen ein zentrales Testangebot, wie Rüdiger Schaarschmidt erklärt. Er ist Leiter der Ev. Familien-Bildungsstätte und einer der Projektverantwortlichen.

Wie in der Vergangenheit wird auch diesmal das Testzentrum mit Ehrenamtlichen betrieben. Jetzt gilt es, das Testzentrum auf den laufenden Betrieb im Stadttheater einzustellen. Der Hintergrund neben den steigenden Infektionszahlen: Seit kurzem haben alle Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, sich mindestens einmal pro Woche kostenlos testen zu lassen.

Die Testtermine für das neue Testzentrum im Stadttheater sind ab sofort buchbar, und zwar für montags, mittwochs und freitags von 9 bis 18 Uhr sowie am Samstag von 10 bis 13 Uhr. Informationen sind online unter www.whvtestet.de erhältlich. Dort sind Anmeldungen möglich. Bei Schwierigkeiten gibt es eine Hotline: Tel. 9 66 1900. Die Initiative sucht weitere Ehrenamtliche, um bei Bedarf Zeiten und Kapazitäten pro Stunde noch auszuweiten.

228 Corona-Infektionen in Friesland – Gesundheitsamt ist überlastet

Im Landkreis Friesland sind aktuell 228 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – das ist ein neuer Negativrekordwert. Nach Angaben des Landkreises sind heute 42 neue Fälle dazugekommen, sodass die Inzidenz auf 144,5 gestiegen ist. Um darauf zu reagieren soll zum Dezember ein drittes mobiles Impfteam starten und zwei bis drei „kleinere Impfzentren“ werden nach Angaben des Landkreises eingerichtet – zusätzlich zu den mobilen Impfteams und Impfstationen.

Das Gesundheitsamt des Landkreises ist derart überlastet, dass es Probleme damit hat, die Kontaktverfolgung zu gewährleisten. Deshalb bekommt es Unterstützung von der DLRG und der Bundeswehr.

Der Landkreis appelliert an die Eigenverantwortung der Geimpften und Ungeimpften, zu überdenken, ob sie an größeren Veranstaltungen teilnehmen.

Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.

Ganz Österreich ab Montag im Lockdown – Impfpflicht kommt

Österreich geht wegen der Corona-Krise erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. (dpa)

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. (dpa)

Regelmäßige Impfangebote in den Wilhelmshavener Familienzentren starten am Montag

Egal ob Booster-Impfung oder Erst-/Zweitimpfung: Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte, kann das unkompliziert und spontan in Wohnortnähe machen. Die mobilen Teams des Gesundheitsamtes der Stadt Wilhelmshaven bieten ab Montag, 22. November, bis Weihnachten regelmäßige Impfmöglichkeiten in den vier Familienzentren an.

Jeden Montag wird das freie Impfen von 10 bis 11.30 Uhr im Familienzentrum Süd am Banter Markt 1 angeboten. Dienstags ist das mobile Team immer von 15 bis 16.30 Uhr im Familienzentrum Nord in der Posener Straße 97. Im Familienzentrum Ost in der Heppenser Straße 28 wird mittwochs von 12.30 bis 14 Uhr geimpft und donnerstags jeweils von 10 bis 11.30 Uhr im Familienzentrum West, Am Wiesenhof 135.

Eine Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Das Angebot der Booster-Impfung richtet sich an alle, deren Zweitimpfung bereits mindestens sechs Monate her ist. Die mobilen Impfteams impfen aber auch Personen, die bislang noch ungeimpft sind.

Alle Impfungen werden mit dem Impfstoff von BioNtech durchgeführt.

RKI registriert 52.970 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 340,7

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 340,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 336,9 gelegen, vor einer Woche bei 263,7 (Vormonat: 75,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52 970 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.48 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 48 640 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 201 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 191 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5 248 291 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)

Neuer Zündstoff in Kimmich-Debatte: 2G auch für Fußballprofis?

Der Vorstoß der Länderchefs für ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballer bringt Profis wie Joshua Kimmich und ihre Clubs noch mehr in Bedrängnis. In der emotionalen Debatte um die Vorbildwirkung des Fußballs in der Corona-Pandemie birgt das Vorhaben der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, eine 2G-Regel auch für die Kickerbranche zu prüfen, neuen Zündstoff. „Sehr schnell einig“ seien sich die Länderspitzen in dieser Frage gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Ob wir das umgesetzt kriegen, müssen wir jetzt prüfen“, fügte der CDU-Politiker allerdings hinzu.

Die Frage der Rechtssicherheit einer Regelung, nach der Berufssportler aus Stadien und Hallen ausgesperrt werden können, weil sie weder geimpft noch von einer Corona-Infektion genesen sind, dürfte hitzig verhandelt werden. Für die Länderchefs ist klar, dass für Fußballer das gelten soll, was auch die Zuschauer auf den Rängen einhalten müssen. Und da ist schon am Wochenende in vielen Arenen 2G Pflicht. (dpa)

Bundesrat stimmt über Corona-Gesetz der Ampel ab

Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll.

Dabei geht es unter anderem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich sind.(dpa)

Patientenschützer kritisieren Maßstab zu Klinikbelastungen

Bund und Länder haben aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz noch immer keinen verlässlichen Maßstab zur Bewertung der Corona-Lage geschaffen. Die Hospitalisierungsrate sei weder eine aktuelle Zahl, noch spiegele der Wert die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser wider, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Überfällig sei ein „Covid-19-Radar“ für die Kliniken, der tagesaktuelle Parameter in den Blick nehme. Dazu gehörten Corona-Infizierte, Covid-19-Erkrankte, Corona-Verstorbene und die Auslastung aller Stationen.

Bund und Länder hatten am Donnerstag vereinbart, dass bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken einheitlich härtere Corona-Maßnahmen greifen sollen. Orientierungsgröße soll die Hospitalisierungsrate des jeweiligen Landes sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Klinikaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Konkret soll es ausgehend davon künftig drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen geben - unter anderem mit flächendeckenden Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G). (dpa)

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