Corona-Ticker: Lauterbach sieht für Herbst wieder Corona-Schutzmaßnahmen

Wilhelmshaven /Friesland /Wittmund Das Robert-Koch-Institut meldet 22 441 051 nachgewiesene Corona-Infektionen (+175 263 Neuinfektionen) und 131 370 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus. (Stand: 8. April).

Landkreis Wittmund (Stand: 8.4.): 7-Tage-Fallzahl: 1813, Insgesamt: 11 717 (51 Todesfälle)

Landkreis Aurich (Stand: 6.4., Aktualisierung nur noch einmal wöchentlich): Aktuelle Fälle: 4838, Insgesamt: 37 770 (113 Todesfälle)

Stadt Wilhelmshaven (Stand: 8.4.): Aktuelle Fälle: 2026, Insgesamt: 15 361 (89 Todesfälle)

Landkreis Friesland (Stand: 8.4.): Aktuelle Fälle: 4780, Insgesamt: 17 156 (55 Todesfälle)

Die neusten Entwicklungen der Pandemie finden Sie in unserem neuen Ticker.

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Corona-Ticker

WHO warnt vor schnellen Lockerungen – Luca-App setzt Kontakt-Erfassung auf

+++ Freitag, 8. April +++

Wieler: Höhepunkt der Welle überschritten, aber keine Entwarnung

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht eine Verbesserung der aktuellen Corona-Situation in Deutschland, aber noch immer ein Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, sagte Wieler am Freitag in Berlin mit Blick auf absinkende Fallzahlen und Sieben-Tage-Inzidenzen. „Das sind sehr gute Nachrichten für uns alle.“ Zugleich wies er aber auf bestimmte Landkreise mit noch immer extrem hohen Inzidenzen und zahlreichen Personalausfällen durch Infektionen, Quarantäne und Isolation hin. „Bedrückend“ bleibe, dass noch immer täglich etwa 200 bis 300 Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion an das Robert Koch-Institut übermittelt würden, mahnte Wieler.

Der RKI-Chef führte aus, der Fokus in der Pandemie-Bekämpfung liege mittlerweile vor allem auf dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Abmilderung der Folgen der Erkrankung. Weil Omikron ansteckender als vorherige Varianten sei und die Fallzahlen extrem hoch, gelinge die Nachverfolgung sämtlicher Infektionsketten nicht mehr, sagte Wieler zur Begründung.

Wieler wiederholte seine Impfappelle und betonte: „Die Impfung kann nicht immer vor Infektion, vor Ansteckung schützen. Wenn aber viele Menschen geimpft sind, reduziert sich auch das eigene Infektionsrisiko.“ Auch nach einer Infektion schütze die Impfung weiter vor schweren oder tödlichen Verläufen und auch vor Langzeitfolgen. „Auch wenn Sie bereits einmal infiziert waren, lassen Sie sich trotzdem impfen, so können Sie den bestmöglichen Schutz erreichen.“ Insbesondere die Auffrischimpfung sei wichtig, für vulnerable Gruppen empfahl Wieler auch dringend den zweiten Booster.

Der RKI-Chef riet weiterhin zum eigenverantwortlichen Tragen von Masken besonders in Innenräumen und dazu, bei Symptomen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen zuhause zu bleiben. „Am Ende geht es hier um Menschenleben. Lassen Sie uns gemeinsam füreinander sorgen und positiv nach vorne blicken“, so Wieler.

Lauterbach sieht für Herbst wieder mehr Corona-Schutzmaßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach dem Scheitern einer vorsorgenden Corona-Impfpflicht die Notwendigkeit wieder stärkerer Schutzmaßnahmen für den Herbst. Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, sagte der SPD-Politiker am Freitag mit Blick auf zu erwartende höhere Infektionszahlen. Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe. „Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht.“

Der Minister räumte ein, dass das Scheitern des Kompromissentwurfs für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren „eine klare und bittere Niederlage“ für alle Befürworter und damit auch für ihn sei. Man gehe so ein drittes Mal nicht optimal vorbereitet in eine im Herbst zu erwartende Welle. Das Verfahren habe aber ein klares Ergebnis gehabt, mit dem man nun leben müsse. Man solle nun noch einmal eine kreative Informationskampagne für Impfungen machen.

Lauterbach appellierte an alle Menschen, sich vor Reisen über die Osterferien testen zu lassen. Dies dürfe nicht zu einer Unterbrechung der derzeit günstigen Entwicklung der Fallzahlen führen.

Deutschland-Tourismus zieht an – Vorkrisenniveau noch nicht in Sicht

Der Deutschland-Tourismus hat sich im Februar ein Stück weit aus dem Corona-Tief gearbeitet. Die Zahl der Übernachtungen von Reisenden stieg gegenüber dem Lockdown-Monat des Vorjahres um 161,0 Prozent auf 18,8 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor galt wegen der Pandemie ein Beherbergungsverbot für Privatreisende. Das Niveau des Vorkrisenmonats Februar 2020 wurde allerdings noch deutlich um 37,3 Prozent unterschritten.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Februar innerhalb eines Jahres um 153,0 Prozent auf 16,2 Millionen. Bei Reisenden aus dem Ausland gab es ein Plus von 226,4 Prozent auf 2,6 Millionen. Davon dürfte vor allem der Städtetourismus profitieren, der wegen abgesagter Veranstaltungen und Kongresse besonders stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litt.

Der Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen erreichte im Februar nahezu das Vorkrisenniveau. Schwierig ist dagegen weiterhin die Situation von Hotels, Gasthöfen und Pensionen mit minus 41,5 Prozent im Vergleich zum Februar 2020. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet zwar mit steigenden Buchungszahlen in diesem Jahr, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau wird aber erst 2023 erwartet.

Lauterbach will nach Impfpflicht-Aus neue Impfkampagne starten

Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue Impfkampagne starten. „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind“, sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag gegen eine Impfpflicht gestimmt. Die Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach daher nicht mehr. „Wir haben jetzt die Lockerungen gemacht, die man machen kann, aber da sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte er. „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss.“

Europäische Unternehmen besorgt über Corona-Lockdowns in China

Europäische Unternehmen in China haben sich besorgt über die Einschränkungen durch Ausgangssperren und andere strikte Maßnahmen im Kampf gegen die neue Corona-Welle in der Volksrepublik geäußert. Vor dem Hintergrund der Lockdowns in der Hafenstadt Shanghai und im Nordosten in der Provinz Jilin sowie der Stadt Shenyang klagten Vertreter der EU-Handelskammer über Unberechenbarkeiten, unterbrochene Lieferketten, Transportprobleme, hohe Frachtkosten, Reisebeschränkungen und den Mangel an ausländischen Fachkräften.

China erlebt gerade die schlimmste Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren. Die Gesundheitskommission berichtete am Freitag mit mehr als 24 000 neuen Infektionen einen Höchststand. Die große Mehrheit der Infizierten ist asymptomatisch. Doch muss in China jeder Infizierte in Quarantäne. Da die Kapazitäten nicht ausreichen, wurden in Shanghai Messehallen mit Feldbetten eingerichtet. Seit Anfang März wurden in Shanghai mehr als 130 000 Infektionen gezählt.

EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke warnte vor den Auswirkungen auf globale Lieferketten, die Weltwirtschaft und die bereits hohe Inflation. „Je weniger China produziert, umso weniger Auswahl gibt es und umso mehr gehen die Preise hoch“, warnte Wuttke. „In einem Umfeld, das in einigen Teilen bereits inflationär ist, muss das ein Problem werden.“ Er verwies auf die Frachtprobleme und Einschränkungen in Häfen, die ein „Flaschenhals“ seien.

Zwar sind Chinas Infektionszahlen im internationalen Vergleich noch niedrig, doch verfolgt die Regierung eine Null-Covid-Strategie, die jetzt mit Omikron auf eine harte Probe gestellt wird. Zuvor hatten die Behörden kleinere Ausbrüche erfolgreich mit Ausgangssperren, Massentests und Quarantäne bekämpft, so dass das Leben in China seit fast zwei Jahren weitgehend normal gelaufen war.

RKI registriert 175 263 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1181,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1181,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1251,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1586,4 (Vormonat: 1293,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 175 263 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 252 530 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 334 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 304 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 22 441 051 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,50 an (Mittwoch: 6,62). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 18 168 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 131 370.

Experten befürchten ohne Impfpflicht im Herbst neue Beschränkungen

Mediziner befürchten nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nun wieder eine Zuspitzung der Pandemie im Herbst - bis hin zu neuen Lockdowns. „Fakt ist, dass wir im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Darauf muss sich die Politik bereits heute vorbereiten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“

Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, erklärte in der Zeitung: „Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.“ Überlegungen für einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht kämen zu spät. „Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen würde, hätte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man müsste wieder mit anderen Maßnahmen gegensteuern.“ Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu nehmen.

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, konstatierte im selben Blatt: „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst.“ Wenn sich nicht noch viele Menschen impfen ließen, „werden wir im nächsten Herbst und Winter wieder über Lockdown und Kontaktbegrenzungen reden und streiten“.

Allerdings sind die Impfungen zum Erliegen gekommen. Im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36 000 - zu Beginn der Kampagne waren es teils über eine Million gewesen.

+++ Donnerstag, 7. April +++

SPD und Grüne deutlich für Impfpflicht – FDP überwiegend dagegen

In der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag sind am Donnerstag Gegensätze in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Bei SPD und Grünen unterstützten die meisten Abgeordneten den Entwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren - bei der FDP lehnten ihn dagegen die meisten ab. So stimmten bei der SPD 179 Abgeordnete mit Ja, neun mit Nein und fünf enthielten sich, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Bei den Grünen stimmten 102 Abgeordnete mit Ja, sechs mit Nein und drei enthielten sich. Bei der FDP stimmten fünf Abgeordnete mit Ja, aber 79 mit Nein.

In der Abstimmung galten keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben, es wurde auch kein Regierungsentwurf eingebracht. Insgesamt votierten 378 Abgeordnete gegen den Vorschlag, den Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen vorgelegt hatten. Dafür stimmten 296 und neun enthielten sich. Für den Entwurf votierten demnach auch drei Abgeordnete aus der Union und sieben Linke-Abgeordnete. Die AfD stimmte komplett dagegen.

Kliniken und Arbeitgeber enttäuscht über Scheitern der Impfpflicht

Die Krankenhäuser haben enttäuscht auf das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es war ein Scheitern mit Ansage“, fügte er mit Hinweis hinzu, dass die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe.

Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht müsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Gaß. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar. Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten“, betonte Gaß.

Der Sozialverband Deutschland, der sich klar für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, bedauerte das Scheitern ebenfalls. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte aber an Parlament und Bundesregierung, die Gespräche über eine allgemeine Impfpflicht weiterzuführen.

Enttäuscht zeigten sich auch die Arbeitgeber. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung. Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wenn eine Impfpflicht vorerst nicht komme, sei es nun noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote leiste. „Auch ohne Pflicht müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Auch der Staat ist hier gefordert, alle Potenziale der Impfkampagne auszuschöpfen“, mahnte Dulger. Die Unternehmen seien ihrerseits bereit, durch das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen.

Lauterbach: Bekämpfung von Corona im Herbst wird nun viel schwerer

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland reagiert. Der SPD-Politiker schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben.

Corona-Impfpflicht: Auch Unions-Antrag im Bundestag gescheitert

In der Bundestagsabstimmung zum Thema einer möglichen Corona-Impfpflicht ist auch ein Antrag der Union durchgefallen. Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und neun Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Zuvor war ein fraktionsübergreifend eingebrachter Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht.

Statistiker schätzen Gesundheitsausgaben für 2021 auf Höchstwert

Nach einer Rekordsumme bei den deutschen Gesundheitsausgaben im ersten Coronajahr 2020 geht das Statistische Bundesamt für 2021 von einem weiteren Anstieg aus. Unter anderem die Kosten für Coronatests und -impfungen sind Schätzungen zufolge dafür verantwortlich, dass die Kosten auf rund 466 Milliarden Euro kletterten. Das wären gut 25 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

2020 waren die Gesundheitsausgaben den Angaben zufolge im Jahresvergleich um 6,5 Prozent auf den Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Den Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezifferten die Statistiker für 2020 mit 13,1 Prozent - ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 1,2 Prozentpunkten.

Die Corona-Pandemie habe im Jahr 2020 einen großen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben gehabt, teilte das Bundesamt mit. Sie hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die öffentlichen Haushalte 73,4 Prozent mehr als im Vorjahr und somit 30,7 Milliarden Euro bezahlten. Ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben insgesamt belief sich auf 7,0 Prozent, nach 4,3 Prozent im Jahr 2019, wie das Bundesamt mitteilte.

Mit einem Beitrag von knapp 55 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung laut Statistik größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Mit weitem Abstand folgen die Soziale Pflegeversicherung (13 Prozent) und die Private Krankenversicherung (11 Prozent). Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck stemmten 8 Prozent der Kosten, die übrigen 6 Prozent verteilen sich auf sonstige Träger.

Baerbock reist wegen Corona-Abstimmung vorzeitig von Nato-Treffen ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen.

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Bundestag debattiert über Corona-Impfpflicht

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge für den Herbst geworben. Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.

Entweder sei die Impflücke dann weitgehend geschlossen und es gebe eine höhere Grundimmunität, oder es müssten wieder Maßnahmen bis hin zu Schließungen ergriffen werden. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: „Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurecht kommen zu müssen.“

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.

Staatsfinanzen auch 2021 in der Corona-Delle

Die öffentlichen Finanzen waren auch 2021 von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent auf 1762,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen etwas stärker als die Ausgaben - um 9,4 Prozent auf 1629,3 Milliarden Euro.

Daraus errechnete sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 hatte das Finanzierungsdefizit 189,2 Milliarden Euro betragen, während im Vorkrisenjahr 2019 ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro realisiert worden war.

„Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2021 erklärt sich zum größten Teil aus dem Finanzierungsdefizit des Bundes, das im Zusammenhang mit den Kosten der Corona-Pandemie nochmals leicht gestiegen ist“, berichtete das Amt in Wiesbaden. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.

Die gestiegenen Ausgaben sind vor allem auf Zuweisungen und Zuschüsse zurückzuführen, etwa Soforthilfen an Unternehmen oder Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser. Zu den Zuweisungen gehören auch Sonderfonds, etwa an die zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe.

„Querdenken“-Gründer Ballweg will Protest nicht einstellen

Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der Protestbewegung „Querdenken“, Michael Ballweg, keinen Anlass zum Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impflicht diskutiert, für Impfstoffe sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein Impfregister eingeführt werden, teilte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. „Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier keine Gründe, den Protest einzustellen.“

Die „Querdenken“-Demonstrationen seien auch keine Anti-Corona-Demonstrationen, sondern „Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte“, betonte Ballweg. Zudem seien es keine monothematischen Demonstrationen.

RKI registriert 201 729 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1251,3

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1251,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1322,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1625,1 (Vormonat: 1259,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 201 729 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 274 901 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 328 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 279 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 22 265 788 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an (Dienstag: 6,52). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 17 930 900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 131 036

+++ Mittwoch, 6. April +++

Grüne warnen Union vor Verweigerung bei Impfpflicht-Kompromiss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union aufgefordert, im Bundestag eine Kompromisslösung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland mitzutragen. „Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik“, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Bleibt die Union bei ihrer Verweigerung des Impf-Kompromisses, gefährdet sie mit Blick auf den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern sie riskiert erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen.“ Sie ließe zudem auch unionsgeführte Bundesländer im Regen stehen, die immer wieder die Einführung einer Impfpflicht angemahnt hätten.

Haßelmann sagte, die Befürworter einer Impfpflicht mit 18 Jahren und mit 50 Jahren hätten sich nun auf einen Kompromiss verständigt, der auch ursprüngliche Forderungen der Union aufgenommen habe. Man könne der CDU/CSU nur raten, nicht immer neue Begründungen aus dem Hut zu ziehen, warum eine konstruktive Mitarbeit und Entscheidung in der Sache für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten nicht möglich sein sollte. Die Grünen-Politikerin forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auf, die Impfpflicht nicht für parteitaktische Spielchen und eigene Profilierungsmaßnahmen zu missbrauchen.

Über mehrere Anträge und einen eingebrachten Kompromissentwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben abstimmen. Zunächst zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab.

Maskenpflicht in Spanien soll nach Ostern weitgehend entfallen

In dem bei Deutschen beliebten Urlaubsland Spanien soll die Maskenpflicht Medienberichten zufolge nach Ostern weitgehend aufgehoben werden. Das habe Gesundheitsministerin Carolina Darias den autonomen Gemeinschaften, die deutschen Bundesländern entsprechen, bei einem Treffen in Toledo vorgeschlagen, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien am Mittwoch.

Nur in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Altenheimen solle die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch aufrechterhalten werden. Die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht könne am 19. April vom Kabinett in Madrid beschlossen werden und kurz darauf in Kraft treten.

Damit würden nach gut zwei Jahren Pandemie so gut wie alle Auflagen in dem Land enden. Vor zwei Wochen wurde schon die Pflicht für Corona-Infizierte aufgehoben, ihren Fall zu melden und sich in häusliche Isolation zu begeben. Nur für gefährdete Menschen gelten die bisherigen Auflagen weiter. Dazu gehören Menschen über 60 sowie solche mit einer Immunschwäche, außerdem Schwangere und Mitarbeiter des Gesundheitswesens.

Die epidemische Lage hat sich in Spanien, das zu Beginn der Pandemie besonders hart getroffen wurde, inzwischen dank einer hohen Impfrate sehr entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei sinkender Tendenz bei knapp 180 (Deutschland: 1322). Knapp 85 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung erhalten (Deutschland: knapp 76 Prozent). 51 Prozent haben zusätzlich eine dritte Impfung (Deutschland: gut 58).

Mehr als 100 Millionen Impfstoff-Dosen an ärmere Länder gespendet

Deutschland hat mittlerweile 104 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Weitere 33 Millionen Dosen seien darüber hinaus bereits für eine Auslieferung bereitgestellt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin mit. Im Rahmen des internationalen Programms Covax werden ärmere Länder beliefert, die kein Geld für den Kauf von Impfstoff haben. Deutschland hat den Angaben zufolge bislang Impfstoff an 36 Staaten abgegeben – zuletzt an Tunesien, Kolumbien, Mali und Tschad.

Bovenschulte: Lauterbachs Wankelmütigkeit ist irritierend

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht deutlich kritisiert. „Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers ist irritierend. So etwas darf nicht passieren“, sagte Bovenschulte am Mittwoch in Bremen.

Eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, sei eine „kommunikative Fehlleistung“, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädige. „Wenn Herr Lauterbach gemeinsame Entscheidungen neu diskutieren will, sollte er das auf einer Gesundheitsministerkonferenz tun“, betonte Bovenschulte.

Aus Niedersachsen kommt Zustimmung zum Schwenk von Lauterbach. „Da wir gestern schon nicht begeistert waren, finden wir jetzt diesen neuen Move ganz beruhigend“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover. Endgültig entscheiden werde dies wohl die Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Montag.

Lauterbach: „Ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende bei den künftigen Corona-Isolationsregeln auf die eigene Kappe genommen. Das zunächst geplante Ende einer amtlich angeordneten Isolationspflicht für Infizierte sei „ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Reaktionen darauf hätten ihn davon überzeugt, dass dies „psychologisch das falsche Signal“ senden und als Schritt der Lockerung verstanden würde. Daher solle es bei der Isolationspflicht bleiben. Ein neuer Vorschlag dazu solle jetzt an die Länder gehen.

Lauterbach sagte, wenn man sehe, dass Vorschläge nicht funktionieren, müsse man sie zurücknehmen und nicht stur dabei bleiben. Daher habe er die Rücknahme der Vorschläge auch noch in der Nacht auf Twitter mitgeteilt. Er habe es nicht laufen lassen, sondern so schnell wie möglich beenden wollen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am späten Dienstagabend hatte Lauterbach angekündigt, dass es die erst kurz zuvor zum 1. Mai angekündigte freiwillige Isolation von Corona-Infizierten nicht geben werde. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe er natürlich darüber informiert, es sei aber seine eigene Entscheidung gewesen. Eine Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, verneinte Lauterbach.

Chinas Dienstleistungssektor schwer von Corona-Maßnahmen belastet

Die Aktivität im chinesischen Dienstleistungssektor ist im März so stark eingebrochen wie seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren nicht mehr. Der am Mittwoch vom Wirtschaftsmagazin „Caixin“ veröffentlichte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Service-Sektor ging von 50,2 im Februar auf 42 Punkte im März zurück. Liegt der Index unter der Marke von 50 Punkten wird von einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit der an der Umfrage beteiligten Unternehmen ausgegangen.

„Die heutigen Zahlen des Dienstleistungssektors waren sicher schon ein wenig schockierend“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, die mit Omikron auf eine harte Probe gestellt wird. Am Dienstag hatte die chinesische Hafenmetropole Shanghai den Corona-Lockdown für ihre 26 Millionen Einwohner auf unbestimmte Zeit verlängert.

In der bisher schlimmsten Corona-Welle in China seit zwei Jahren meldete die Gesundheitskommission in Peking am Mittwoch erneut einen neuen Rekord von mehr als 20 000 neuen Infektionen, von denen die meisten Fälle als asymptomatisch erfasst wurden. Allein in Shanghai kamen mehr als 17 000 Ansteckungen hinzu. Schwer betroffen ist weiterhin auch die nordostchinesische Provinz Jilin, wo es ebenfalls Ausgangssperren gibt und millionenfach getestet wird.

Merz wirft Lauterbach „kurzatmige“ Politik vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht kritisiert. Bis Dienstagabend sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das hat der Bundesgesundheitsminister gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen.“ Daran sei zu sehen, wie „kurzatmig“ regiert werde. Beschlüssen hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.

Auch den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. „Diese Art der Politik - rein und raus, vor und zurück, über Talkshows anzukündigen, was man macht und was man zwei Tage später wieder nicht macht - den Weg gehen wir nicht mit“, sagte Merz. „Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist.“

Studie: Corona-Fälle in England im März auf Rekordniveau

Einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Infektionen in England im März auf ein Rekordniveau angestiegen. Forscher des Imperial College London, die seit Beginn der Pandemie monatlich das Infektionsgeschehen systematisch analysieren, kamen auf Basis von PCR-Tests einer repräsentativen Stichprobe zu dem Schluss, dass im März einer von 16 Menschen in England mit dem Virus infiziert war - das entspricht dem höchsten bislang geschätzten Wert in der Langzeitstudie.

Gegenüber dem Februar bedeutet diese Infektionsquote mehr als eine Verdoppelung, der vorherigen Studie zufolge war damals einer von 35 Menschen in England infiziert. In den Zahlen für März zeigt sich, dass die Tendenz insbesondere in der ältesten Altersgruppe über 55 steigend ist. Dort verdreifachte sich der Anteil der Infizierten gegenüber dem Vormonat. Die Forscher erklären sich dies damit, dass die Booster-Impfungen bei den Älteren schon länger zurückliegen. Bei Kindern und jüngeren Erwachsenen ging die Infektionsquote zuletzt leicht zurück oder stagnierte, obwohl die Rate bei Schulkindern, bei denen eines von zehn infiziert war, noch immer am höchsten war. Fast 95 Prozent aller positiven Fälle in der Studie fielen auf die Omikron-Untervariante BA.2 zurück.

Studien wie die des Imperial College geben seit einiger Zeit das realistischste Bild über die Infektionslage in England und Großbritannien insgesamt ab. Die täglich vom Gesundheitsministerium herausgegebenen Infektionszahlen bergen eine sehr hohe Dunkelziffer, da Testkapazitäten zurückgefahren wurden und positive Fälle nur noch freiwillig gemeldet werden.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1322,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1394,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1663,0 (Vormonat: 1231,1).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 214 985 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 268 477 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 340 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 348 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 22 064 059 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 6,52 an (Montag: 6,61). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 17 675 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 130 708.

+++ Dienstag, 5. April +++

Behrens begrüßte neue Quarantäne-Regelung ab 1. Mai

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Wegfall der Quarantänepflicht für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai. „Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist vollständig geimpft, rund 70 Prozent der über 18-Jährigen sind geboostert“, sagte Behrens am Dienstag in Hannover. Bei älteren Menschen liege die Booster-Quote in Niedersachsen bei 82,3 Prozent. „Deswegen ist es richtig, die Regelungen für die Isolation und die Quarantäne an die veränderte Lage anzupassen.“

Am Montag hatten sich die Gesundheitsminister der Länder auf eine neue Quarantäne-Regelung verständigt, wie das niedersächsische Gesundheitsministerium mitteilte. Demnach sollen sich Corona-Infizierte und Kontaktpersonen entsprechend der neuen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nur noch freiwillig und nur für fünf Tage in Quarantäne begeben. Eine Anordnung durch das Gesundheitsamt erfolge in Niedersachsen ab 1. Mai nur noch für Beschäftigte im Gesundheitsbereich.

Mit der neuen Regelung setze die niedersächsische Landesregierung auf die Eigenverantwortung der Bürger, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, am Dienstag. Wer Erkältungssymptome habe, solle zu Hause bleiben, und die Möglichkeit kostenloser Bürgertests nutzen.

Derzeit plane die Landesregierung, die aktuelle Absonderungs-Verordnung über den 16. April hinaus bis zum 30. April zu verlängern, sagte Schröder. Eine neue Absonderungs-Verordnung sei nicht geplant. Die Quarantäne-Regeln für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sollen in die niedersächsische Corona-Verordnung aufgenommen werden. Nach der noch geltenden Verordnung endet die Quarantäne-Pflicht für Infizierte frühestens nach zehn Tagen. Bei Symptomfreiheit können sich Betroffene frühestens am siebten Tag freitesten.

Betrug mit Corona-Hilfe und Starkregen-Soforthilfe

Mit betrügerischen Anträgen auf Corona-Hilfen und Starkregen-Soforthilfe nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr soll eine Familie Hunderttausende Euro eingenommen haben. In der Sache seien am Dienstag zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit.

Ermittelt wird gegen sieben miteinander verwandte Beschuldigte im Alter von 20 bis 87 Jahren. Sie stehen unter anderem im Verdacht, in 39 Fällen Wirtschaftshilfen beantragt zu haben, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es wurden Subventionen in Höhe von 971 739 Euro beantragt, ausgezahlt wurden 362 000 Euro.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren geht es demnach um vier Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 64 Jahren, die geschäftliche Beziehungen zu den Familienmitgliedern unterhalten haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, für fünf Firmen insgesamt 15 Anträge für Wirtschaftshilfen gestellt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Hier wurden Fördergelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgezahlt. Ein 53-Jähriger und eine 58-Jährige wurden festgenommen.

Senat entscheidet sich gegen Hotspot-Regelung für Bremen

Der Bremer Senat hat sich gegen eine Corona-Hotspot-Regelung für das Bundesland entschieden. Zu dieser Haltung sei der Senat nach einer intensiven Diskussion und Abwägung gekommen, teilte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Lukas Fuhrmann, am Dienstag mit. Die Position trage auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) mit. Sie hatte vorige Woche wegen der schwierigen Situation in Krankenhäusern eine Hotspot-Regelung gefordert.

Ihr ging es dabei vor allem darum, die Maskenpflicht in Innenräumen wie etwa auch in Supermärkten beizubehalten. Für eine Hotspot-Regel seien aber schwierige und hohe Hürden gelegt, gab Fuhrmann zu bedenken. Bernhard habe erneut appelliert, in Innenräumen freiwillig und eigenverantwortlich Masken zutragen.

Bedenken waren vor allem seitens der SPD gekommen. Sie hatte vorige Woche darauf verwiesen, dass eine Überlastung der Kliniken Voraussetzung sei, dass sich Bundesländer zum Hotspot erklären und damit bestimmte Regeln anwenden können, die über die Basisschutzmaßnahmen hinausgehen. Fraktionschef Mustafa Güngör bezeichnete es als fraglich, ob es diese Überlastung in Bremen gebe. Die derzeitige Hospitalisierungsrate gebe dies nicht her. Es mache keinen Sinn, dass man mit einer Hotspot-Regelung im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht lande.

Seit Samstag gelten auch in Bremen nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen - in Arztpraxen, Krankenhäusern oder im öffentlichen Personennahverkehr muss eine FFP2- oder OP-Maske getragen werden. In Kitas und Schulen sind mehrmalige Tests in der Woche vorgesehen. Ein grundsätzliche Maskenpflicht im Einzelhandel besteht dagegen nicht mehr.

Weniger Ungeimpfte im Gesundheitsbereich als erwartet

Seit Einführung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen am 16. März haben die niedersächsischen Gesundheitsämter weit weniger ungeimpfte Personen registriert als erwartet. 4.208 Unternehmen, Einrichtungen und Betriebe aus dem Gesundheitsbereich hätten den Behörden 12.813 Personen mit ungeklärtem Impfstatus oder ohne vollständigen Impfschutz gemeldet, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover. „Das ist eine deutlich niedrigere Zahl, als wir vermutet hatten. Das heißt, dass die Impfquote in dieser Berufsgruppe mittlerweile sehr gut ist“, erläuterte Schröder.

Im niedersächsischen Gesundheitssystem arbeiten nach Angaben der Gesundheitsministeriums rund 240.000 Menschen, davon 90.000 in der Pflege. Knapp 98 der Krankenhaus-Beschäftigen waren Anfang März vollständig geimpft, in der ambulanten Pflege waren es den Angaben zufolge mehr als 95 Prozent.

Lauterbach zu Ende der Isolationspflicht: „Hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das weitgehende Ende amtlich angeordneter Isolationspflichten für Corona-Infizierte gegen Kritik verteidigt. „Das hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Es gehe um „eine technische Verbesserung, die den Gesundheitsämtern mehr Möglichkeiten geben wird, die Pandemie zu bewältigen“. Bei den derzeit hohen Fallzahlen kämen Anordnungen sehr oft unvollständig oder zu spät, wenn die Quarantäne schon abgelaufen sei.

Ziel sei, die Arbeit der Ämter auf die Bereiche zu konzentrieren, auf die es jetzt ankomme, erläuterte Lauterbach. So sollten die Kräfte gebündelt werden, um zumindest die besonders wichtige Isolation von infizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherzustellen. Dies schütze besonders verletzliche Gruppen.

Dazu komme, dass wegen der Routine mit Quarantäne-Benachrichtigungen viele Ämter vorbeugende Aufgaben der Pandemiebekämpfung nicht mehr wahrnehmen könnten - etwa die Identifikation großer Corona-Ausbrüche oder von Infektionsketten. Dies zu beheben, sei der Grund für die Änderungen, sagte Lauterbach. „Hier geht es einzig und allein darum, die total überlasteten Gesundheitsämter so neu zu strukturieren, dass sie die Arbeit machen können, die jetzt am wichtigsten ist.“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf verständigt, dass Infizierte und Kontaktpersonen ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten soll künftig noch „dringend empfohlen“ werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden. Für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts fällt weg. Strengere Vorgaben sollen für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bleiben, die sich infiziert haben - mit weiter nötiger Anordnung und erforderlichem Negativtest am Ende.

Labore: Zahl der Corona-Tests in der Vorwoche rückläufig

Die Zahl der PCR-Tests auf Sars-CoV-2 ist nach Angaben eines Laborverbands in der vergangenen Woche deutlich zurückgegangen. Rund 1,86 Millionen solcher Untersuchungen seien durchgeführt worden, rund 350 000 weniger als in der Woche zuvor, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. Seit 7. März war die Marke von zwei Millionen wöchentlichen Tests stets klar überschritten worden.

Das Infektionsgeschehen bewege sich aber weiter auf hohem Niveau, schreibt der Verband. Die Rate positiver Tests bleibe mit rund 53 Prozent hoch. Dies deute unverändert darauf hin, dass eine bedeutende Zahl von Infizierten nicht getestet werde und daher auch nicht in die Corona-Statistiken eingehe.

Anzeichen der Entlastung sieht der Verband unterdessen bei der Auslastung der rund 180 Labore, die an der Erhebung teilnehmen: Diese habe mit durchschnittlich 66 Prozent deutlich unter dem Vorwochenwert von 79 Prozent gelegen.

Unterschiedliches Echo in Union zu freiwilliger Corona-Isolation

Das geplante Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte wird in der Unionsfraktion im Bundestag unterschiedlich aufgenommen.

Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) begrüßte den zum 1. Mai geplanten Schritt. „Wir haben als Union schon vor einigen Tagen gesagt, wir müssen genau hinschauen, dass wir uns Überlastungssituationen in vielen Bereichen nicht dadurch quasi produzieren, dass die Menschen durch starre Quarantäneregelungen zuhause bleiben“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe viele milde und symptomlose Verläufe. „Wer sich krank fühlt, soll zuhause bleiben. Aber nicht, dass wir ständig anlasslos testen.“ Gleichzeitig müsse in bestimmten Bereichen genau hingeschaut werden, „damit eben risikobehaftete, ältere Menschen dadurch nicht gefährdet werden“.

Kritik kam hingegen vom Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU). Die Pläne zur Abschaffung der Isolationspflicht bezeichnete er als „reichlich absurd“. Es sei nicht sinnvoll, dass Infizierte weiter herumlaufen und andere Menschen anstecken könnten, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag verkündet, dass für Menschen mit einer Corona-Infektion ab dem 1. Mai nur noch eine „dringende Empfehlung“ für eine fünf Tage lange Isolation gelten soll. Kontakte sollten demnach gemieden werden, eine Anordnung vom Gesundheitsamt sei aber nicht mehr vorgesehen. Ausgenommen davon seien Beschäftigte in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen.

Südafrika setzt Corona-Alarmplan aus – Covid-Zahlen sinken drastisch

Nach 750 Tagen hat Südafrika seinen nationalen Covid-Alarmplan ausgesetzt. In einer Fernsehrede an die Nation begründete Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend die Maßnahme mit gesunkenen Infektionszahlen. Ein Corona-Hilfsfonds soll allerdings vorerst ebenso wie bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in Kraft bleiben - etwa das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen. Diese Regelungen sollen nach einer einmonatigen Übergangsphase aber auslaufen. Bisher seien 44 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft.

Nach den jüngsten offiziellen Zahlen hatte Südafrika am Montag noch 685 tägliche Neuinfektionen bei zwei Todesfällen. Zum Vergleich: Deutschland hat bei täglich knapp 200 000 Neuinfektionen die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft.

Südafrika als zahlenmäßig am schwersten von der Covid-Pandemie betroffenes Land Afrikas hatte am 15. März 2020 seinen fünfstufigen Alarmplan („state of desaster“) wegen steigender Infektionszahlen verhängt, der zu Beginn einen strengen Lockdown vorsah. Die Beschränkungen hatten eine verheerende Auswirkung auf Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft, die auch unter chronischen Stromengpässen leidet. Ramaphosa hatte zudem Strukturreformen in Aussicht gestellt, um die angeschlagene Wirtschaft nach den Folgen der Corona-Restriktionen neu aufzubauen. Der Kap-Staat befand sich vor der Corona-Pandemie in einer Rezession und hat eine Arbeitslosenquote von offiziell 35,3 Prozent.

Bundesweite Inzidenz sinkt erneut

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1394,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1424,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1703,3 (Vormonat: 1220,8).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 180 397 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 237 352 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 316 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 307 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 894 074 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 6,61 an (Sonntag: 6,97). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 17 407 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 130 368.

+++ Montag, 4. April +++

Moskau nimmt Flugverkehr mit 52 „freundlichen“ Ländern wieder auf

Nach monatelangen Corona-Einschränkungen hat Russland die Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit 52 Ländern angekündigt. „Ab dem 9. April setzen wir die Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung aus, die sich auf die Linien- und Charterflüge zwischen Russland und einer Reihe anderer Länder erstreckten“, sagte Regierungschef Michail Mischustin am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der Kremlpartei Geeintes Russland.

Die Erleichterungen betreffen Länder, die Moskau als „freundlich“ einstuft. Rund die Hälfte der 52 genannten Staaten sind aus Asien. Daneben entfallen die Corona-Beschränkungen auch für viele Länder aus Lateinamerika und Afrika, während in Europa nur mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Republik Moldau der Flugverkehr wieder erlaubt werden soll.

Die Aufhebung der Corona-Beschränkungen bedeutet allerdings wohl nicht in jedem Fall die tatsächliche Aufnahme des Flugverkehrs in das entsprechende Land, da russische Maschinen dann teilweise durch den Luftraum von Ländern fliegen müssten, den diese wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Moskau gesperrt haben. Zudem muss der Kreml auch fürchten, dass geleaste Flugzeuge im Ausland weiterhin beschlagnahmt werden.

Jugendherbergen im Nordwesten 2021 erneut mit herben Verlusten

Durch die Corona-Pandemie mussten die Jugendherbergen im Nordwesten auch im vergangenen Jahr herbe Verluste hinnehmen. Pandemiebedingt zählen die 27 Jugendherbergen der Region für 2021 lediglich 300.762 Übernachtungen, wie der Verband am Montag mitteilte. Das entspreche einem Minus von 57 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 mit damals 695.000 Übernachtungen. Für das laufende Jahr sieht es besser aus: Vor allem bei Klassenfahrten registrieren die Häuser einen Nachholeffekt.

„Die Corona-Pandemie hat uns 2021 erneut enorm getroffen, das erste Halbjahr fehlt uns nahezu komplett“, bilanzierte Verbands-Geschäftsführer Thorsten Richter in Bremen. Ab Ende Mai habe es schrittweise wieder Öffnungen gegeben. „Zu Beginn des neuen Schuljahres kehrten schließlich auch die Schulklassen zurück, sodass wir auch die letzten Standorte öffnen konnten“, sagte Richter.

Finanzielle Entlastung gab es überdies vereinzelt durch Sondernutzungen. So wurden die Häuser in Esens-Bensersiel, Meppen, Osnabrück und Thülsfelder Talsperre als Impfzentren genutzt, in Aurich, Bad Zwischenahn und Emden waren zeitweise Flüchtlinge untergebracht. Die Jugendherberge Bremen ist bereits seit März 2020 bis voraussichtlich Ende November des laufenden Jahres Unterkunft für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

An ostfriesischen Gerichten gilt weiterhin Maskenpflicht

An ostfriesischen Gerichten gilt auch weiterhin eine Maskenpflicht. Dies betrifft das Land- und das Amtsgericht in Aurich sowie die Amtsgerichte in Leer, Emden, Wittmund und Norden, wie das Landgericht Aurich am Montag mitteilte. Somit müssten Rechtssuchende, Besucher sowie alle Verfahrensbeteiligten auch weiterhin eine FFP2-Maske tragen. Zudem gilt den Angaben zufolge weiterhin die 3G-Regel. Wer eines der Gerichte betritt, muss also gegen das Coronavirus geimpft, von einer Infektion genesen oder negativ getestet sein.Seit Sonntag sind in Niedersachsen, wie fast bundesweit, viele Bereiche entfallen, in denen man eine Maske tragen muss. Gerichte zählen auch dazu. Über das Hausrecht kann jedoch an bestehenden Maßnahmen festgehalten werden.

Maskenpflicht in Litauen endet

Auch in Litauen fallen die Masken: In dem baltischen EU-Land muss seit Montag in Innenräumen keine Mund-Nase-Bedeckung mehr getragen werden. Ausgenommen von der Regelung sind Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie öffentliche Verkehrsmittel - dort besteht weiter eine Maskenpflicht. Die Regierung in Vilnius empfiehlt zudem, freiwillig weiterhin Maske zu tragen.

Die Entscheidung basiert nach Angaben von Gesundheitsminister Arunas Dulkys auf der epidemiologischen Lage und dem nachlassenden Druck auf das Gesundheitswesen. Mit 902 Corona-Fällen verzeichnete Litauen am Montag die geringste Zahl an Neuinfektionen seit Dezember. Auch wurde die Isolationszeit für Corona-Infizierte auf fünf Tage verkürzt.

Vor Litauen hatten bereits die beiden anderen baltischen Staaten die Maskenpflicht in weiten Teilen des öffentlichen Lebens abgeschafft: In Lettland endete sie zu Monatsbeginn, in Estland am Sonntag. Auch sonst wurden die meisten Corona-Regeln in den drei Ländern aufgehoben.

Corona-Infektionen: Britische Airlines sagen Dutzende Flüge ab

Wegen Corona-Ausbrüchen in der Belegschaft haben britische Fluglinien Dutzende Flüge abgesagt. Bei der Billiglinie Easyjet waren allein am Montag etwa 100 Verbindungen betroffen, darunter 62 aus dem Vereinigten Königreich, wie die BBC berichtete. „Infolge der derzeit hohen Raten von Covid-Infektionen in ganz Europa erlebt Easyjet wie alle Unternehmen einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand der Mitarbeiter“, teilte das Unternehmen mit. Bei British Airways traf es rund 90 Flüge. Zahlreiche Passagiere beschwerten sich in sozialen Netzwerken über äußerst kurzfristige Absagen.

Corona-Infektionen sorgten zum Auftakt der englischen Osterferien auch an den Flughäfen selbst für Probleme. Weil Sicherheitsmitarbeiter ausfielen, andererseits aber wegen aufgehobener Corona-Regeln mehr Menschen unterwegs sind, bildeten sich lange Schlangen an mehreren britischen Airports. Die Zeitung „Independent“ berichtete von enorm angehobenen Ticketpreisen auf Kurzstrecken. Damit sollten Passagiere offensichtlich von Buchungen abgehalten werden, schrieb das Blatt.

Zuletzt war die Zahl der Corona-Infektionen in England deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistikamts ONS war in der Woche bis 26. März jeder 13. im größten britischen Landesteil infiziert, das war ein Rekord seit Beginn der Pandemie. In England gibt es keine gesetzlichen Corona-Vorschriften mehr.

RKI registriert 41 129 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1424,6

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1424,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1457,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1700,6 (Vormonat: 1196,4).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 41 129 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 67 501 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 23 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 20 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 668 667 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,33 an (Donnerstag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 17 156 600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 132 056.

Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in großen Teilen Deutschlands

Wer einkaufen geht, muss in großen Teilen Deutschlands keine Maske mehr tragen. Die Supermärkte, Discounter und anderen Geschäfte öffnen am Montag ihre Türen und dürfen erstmals seit etwa zwei Jahren wieder Kundinnen und Kunden hereinlassen, die keine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Bund und Länder hatten ihre Corona-Maßnahmen entsprechend gelockert. Am Freitag war die Maskenpflicht bereits in Berlin gefallen, am Sonntag dann in den meisten anderen Bundesländern - dort war der Einkauf in Geschäften mit Sonntagsöffnung ohne Maske schon möglich, etwa an Bahnhöfen. Nun fällt die Maskenpflicht im großen Stil.

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern halten im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Regelung aber vorerst an der Tragepflicht fest. Andere Bundesländer verzichteten auf so einen Sonderweg. Seit Ende April 2020 war das Tragen einer Maske in Geschäften bundesweit vorgeschrieben gewesen.

Im Einzelhandel sorgt das Ende für gemischte Gefühle. Die Gewerkschaft Verdi berichtete mit Blick auf das Ansteckungsrisiko von Besorgnis unter den Beschäftigten. Auch unter den Arbeitgebern gibt es viele kritische Stimmen. In einer Umfrage des Handelsverbands Bayern unter Einzelhändlern gab eine knappe Mehrheit an, das Ende der Maskenpflicht für falsch zu halten. 11,7 Prozent der Einzelhändler in Bayern wollen der Umfrage zufolge in ihren Geschäften an der Maskenpflicht festhalten, 77,4 Prozent dagegen nicht über das Hausrecht Masken vorschreiben.

Die großen Handelsketten gehören aber nicht dazu - bei ihnen entfällt die Tragepflicht, etwa bei Rewe, Lidl, Aldi und Edeka im Lebensmittelbereich, beim Möbelhändler Ikea, bei der Buchhandelskette Thalia oder den Textilketten H&M und Primark. Mitunter wird den Kunden aber empfohlen, freiwillig weiterhin Maske zu tragen.

Rentenversicherung berichtet von mehr Post-Covid-Behandlungen

In Reha-Maßnahmen werden mehr Menschen wegen der Folgen einer Covid-Erkrankung behandelt. „Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4000 Fälle von Long Covid, und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon aus, dass es im gesamten Jahr 10 000 Fälle waren“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Seit vergangenem Herbst bieten acht Reha-Zentren der Deutschen Rentenversicherung spezielle Post-Covid-Programme an, um Betroffene wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Manche Patienten leiden nach einer Corona-Infektion unter Langzeitfolgen wie Erschöpfung, Konzentrationsschwierigkeiten oder Lungen- beziehungsweise Herzproblemen.

„40 bis 60 Prozent der körperlichen Symptome verschwinden oder werden noch während der Reha besser, auch bei den kognitiven Einschränkungen werden Verbesserungen erzielt“, sagte der Leiter des Reha-Zentrums Seehof in Teltow, Völker Köllner, der Zeitung. Die Patienten hätten vor allem gelernt, mit der Krankheit besser umzugehen, was ihnen im Alltag und Berufsleben helfe.

Ärztefunktionär Montgomery: Corona-Zahlen werden wieder steigen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagt nach dem weitgehenden Wegfall bundesweiter Corona-Schutzmaßnahmen einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen voraus. „Natürlich werden die Zahlen wieder nach oben gehen. Es wird sehr viele milde Verläufe und ein paar sehr schwere Verläufe geben“, sagte der Radiologe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechnet dem Bericht zufolge damit, dass sich nun die große Mehrheit der Bevölkerung infizieren wird. Ungeimpfte Menschen über 60 müssten sich nun isolieren oder ins Risiko gehen. Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Maskenpflicht, bei der sich die FDP durchgesetzt habe, sei eine „Entscheidung gegen die Vernunft“ gewesen.

+++ Sonntag, 3. April +++

China meldet höchste Corona-Neuinfektionszahl seit über zwei Jahren

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in China auf einen Höchstwert gestiegen. Am Sonntag meldete die nationale Gesundheitskommission 13 146 lokale Infektionen. Der Großteil der Fälle (11 691) verläuft der offiziellen Statistik zufolge asymptomatisch.

Die Regierung bekräftigte unterdessen ihr Festhalten an der „Null Covid“-Strategie. Bei einem Inspektionsbesuch in Shanghai am Samstag betonte Chinas Vize-Premierministerin Sun Chunlan das „unerschütterliche Einhalten“ der epidemiologischen Strategie, die auch bei kleineren Infektionssträngen rasche Ausgangssperren, Massentests und Quarantäne vorsieht.

Nach wie vor befindet sich mit Shanghai die größte Stadt des Landes in einem flächendeckenden Lockdown. Nahezu sämtliche der über 26 Millionen Einwohner dürfen derzeit ihre Wohnungen nur für Covid-19-Tests verlassen. Zur Isolation von Infizierten wurden im ganzen Stadtgebiet Sportstadien und Messehallen mit jeweils tausenden Betten eingerichtet.

Zuletzt äußerten die Bewohner Shanghais auf Chinas sozialen Medien zunehmend Frust über die strikten Ausgangssperren, prekäre Nahrungsmittelversorgung sowie mangelnde hygienische Zustände in den Quarantänezentren.

Dobrindt hält Ende fast aller Corona-Schutzmaßnahmen für verfrüht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den weitgehenden Wegfall der staatlichen Corona-Auflagen wie 2G, 3G oder Maskenpflicht an diesem Sonntag für falsch. „In einer Zeit mit sehr hohen Infektionszahlen ist es verfrüht, fast alle Schutzmaßnahmen zu beenden“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hätte sich ein Festhalten an der Maskenpflicht zum Beispiel beim Einkaufen gewünscht.

Dobrindt appellierte an die Bürger, sich weiter mit einer Maske gegen das Corona-Virus zu schützen - und zwar nicht nur dort, wo es weiter vorgeschrieben ist wie in Bussen und Bahnen. „Masken tragen bleibt sinnvoll. Auch außerhalb des öffentlichen Personenverkehrs ist es ratsam, weiter zum Eigenschutz Masken zu tragen.“

Lehrerverbände befürchten Masken-Konflikte an Schulen

Lehrerverbände befürchten nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen Konflikte. „In der Tat droht jetzt die Gefahr, dass einerseits Kinder, die Maske tragen, von Mitschülern als Weicheier und überängstlich gehänselt werden oder auch umgekehrt Druck auf Nicht-Maskenträger ausgeübt wird“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich für eine Selbstverpflichtung von Lehrkräften und Schülern aus, in jeder Klasse bis einschließlich der Woche nach den Osterferien weiter Masken im Unterricht und auf dem Schulgelände zu tragen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Thema ‘Maske ja oder nein’ in jedes Klassenzimmer getragen wird und damit Schulfrieden und Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler gefährdet“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Die GEW halte das Tragen von Masken „in der aktuellen sehr angespannten Infektionslage“ zumindest bis zu den Ferien für vernünftig und richtig, fügte sie hinzu, „obwohl wir die pädagogischen Bedenken gegen das Tragen von Masken grundsätzlich teilen“.

Auch der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft VBE, Udo Beckmann, sieht die „Gefahr eines neuen Konflikts“, der in die Schulen getragen werden könnte. „Nach den Auseinandersetzungen der letzten beiden Jahre, in denen Schulleitungen und Lehrkräfte bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen teilweise sogar Opfer physischer und psychischer Gewalt wurden, muss sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen nicht wieder durch das pädagogische Personal vermittelt werden müssen.“ Beckmann sprach sich dafür aus, dass Lehrkräfte und Schüler „verantwortungsbewusst“ handeln und weiterhin Masken tragen sollten, wenn sich das Infektionsgeschehen an den Schulen weiterhin auf hohen Niveau bewege.

RKI registriert 74 053 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1457,9

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1457,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1531,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1723,8 (Vormonat: 1174,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 74 053 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 111 224 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 42 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 627 548 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,33 an (Donnerstag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntagmorgen mit 16 972 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 130 029.

Folge der Pandemie: Mehr als 50 000 Online-Gerichtsverfahren 2021

Die Corona-Pandemie hat offenbar die Digitalisierung in der Justiz beschleunigt. Im vergangenen Jahr wurden über 50 000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichtet. Ganz überwiegend habe es sich um Zivilverfahren gehandelt

„Die technische Ausstattung der Gerichte hat sich während der Corona-Pandemie signifikant verbessert“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. Viele der online geführten Verhandlungen würden inzwischen über feste oder mobile Videokonferenzanlagen mit leistungsfähigen Raummikrofonen, schwenkbaren Kameras und Großbildschirmen geführt. Jedoch seien noch nicht alle Bundesländer auf einem einheitlichen technischen Niveau. Insbesondere im Osten gibt es Rebehn zufolge „teilweise noch erheblichen Nachholbedarf“.

+++ Samstag, 2. April +++

Lauterbach rät zum Maskentragen – Minister glaubt an Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach empfiehlt trotz des Wegfalls der meisten Corona-Beschränkungen weiter Masken in Innenräumen zu tragen. Er werde dies etwa beim Einkaufen tun, „das rate ich auch jedem Bürger“, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Das Risiko, sich zu infizieren, ist selten höher gewesen als jetzt“, machte der Minister deutlich. Aus medizinischer und epidemiologischer Sicht hätte er eine Maskenpflicht und andere Schutzregeln für richtig gehalten, rechtlich sei es deutschlandweit aber nicht mehr möglich gewesen.

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz fallen am Sonntag in weiten Teilen Deutschlands die meisten staatlichen Auflagen weg. Angeordnet werden können in fast allen Bundesländern nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken etwa in Praxen, Pflegeheimen, Kliniken, Bussen und Bahnen sowie zu Tests etwa in Schulen. Weitergehende Auflagen gelten nur noch in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Beide Länder nutzen als vorerst einzige die sogenannte Hotspot-Regel. Sie erlaubt zusätzliche Vorgaben, wenn das Landesparlament eine regional drohende kritische Lage für die Kliniken feststellt. Unabhängig von staatlichen Regeln können Firmen, Geschäfte und andere Einrichtungen nach Hausrecht weiterhin Vorgaben wie Maskenpflichten beibehalten.

Lauterbach erwartet weiter sinkende Fallzahlen bei den Corona-Neuinfektionen, insbesondere nach Ostern. Dennoch gebe es 200 bis 300 Menschen, die täglich im Zusammenhang mit Corona sterben. „Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein Flugzeugabsturz jeden Tag“, sagte der Minister.

Lauterbach setzt zudem darauf, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben wird. „Ich glaube, wir werden am Donnerstag einen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht durchbringen“, sagte der Minister mit Blick auf die fraktionsoffenen Entscheidung im Bundestag. Auf dem Tisch liegen etwa Anträge über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren. Lauterbach verwies auf die weiter laufenden Verhandlungen und sagte, sollte es einen Antrag geben, der das Beste aus beiden vereint, wäre das ein Erfolg. „Es wird bis zur letzten Stunde darum gerungen“, sagte der SPD-Politiker.

Jeder neunte Händler in Bayern will weiter Masken verlangen

In Bayern will etwa jeder neunte Einzelhändler in seinen Geschäften an der Maskenpflicht festhalten. 11,7 Prozent sagten das in einer am Samstag beendeten Umfrage des Handelsverbands Bayern (HVB). 77,4 Prozent wollen dagegen nicht über das Hausrecht Masken vorschreiben. Deutschlandweite Zahlen zu den Plänen der Händler liegen noch nicht vor.

Zwar verzichte der Großteil der bayerischen Händler auf eine Maskenpflicht, doch viele machten das „mit Magengrummeln und einer Faust in der Tasche“, sagte HVB-Geschäftsführer Bernd Ohlmann der Deutschen Presse-Agentur. Denn insgesamt sehe eine Mehrheit der 979 teilnehmenden Einzelhändler die Abschaffung der staatlichen Maskenpflicht kritisch. 50,4 Prozent halten sie laut Umfrage für falsch, 39,2 Prozent für richtig.

Dass der Anteil der Händler, die in Bayern per Hausrecht an der Pflicht festhalten, so viel geringer ist, als der der Abschaffungs-Kritiker, erklärte Ohlmann damit, dass viele Händler in Sorge seien, sonst Kunden zu verlieren. Sei es an die maskenfreie Konkurrenz, sei es an den Onlinehandel. Gleichzeitig sehe der Handel aber auch die Gefahr, dass Kunden, die sich ohne Maskenpflicht unwohl fühlen, verloren gehen. Viele Händler wollen der Umfrage zufolge nun zumindest eine Empfehlung zum Maskentragen abgeben. Und wo die Maske vorgeschrieben wird, soll es mehrheitlich eine FFP2-Maske sein.

Dabei dürfte auch die Sorge, dass sich Mitarbeiter infizieren, eine Rolle spielen. Schon jetzt sei der Krankenstand in vielen Unternehmen hoch und der Handel teilweise am Limit, sagte Ohlmann. „Und was nützt es einem Kunden denn, wenn er ohne Maske einkaufen kann, aber die Regale leer sind, weil die Einräumer krank sind.“

Den eigenen Mitarbeitern wollen knapp zwei Drittel der Einzelhändler in Bayern die Entscheidung für oder gegen die Maske selbst überlassen, etwa 20 Prozent planen eine allgemeine Maskenpflicht für ihre Mitarbeiter, weitere 16 Prozent nur für bestimmte Tätigkeiten.

RKI registriert 196 456 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1531,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1531,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1586,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1758,4 (Vormonat: 1171,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 196 456 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 252 026 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 292 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 278 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 553 495 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,33 an (Donnerstag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstagmorgen mit 16 886 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 129 987.

DGB warnt vor Lockerungen bei Corona-Quarantäne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die erwogene Lockerung der Quarantäne-Regelungen bei einer Corona-Infektion heftig kritisiert. „Mit diesem Vorschlag würde die Bundesregierung die Bekämpfung des Infektionsgeschehens faktisch aus der Hand geben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut (RKI) hatten vorgeschlagen, dass die Absonderungen für Infizierte und für Kontaktpersonen von Infizierten auf fünf Tage verkürzt und nicht mehr streng gehandhabt werden. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und - beginnend nach fünf Tagen - wiederholt Tests oder Selbsttests zu machen. Die Länder können bis zu diesem Montag Stellung zu dem Vorschlag nehmen.

Piel sagte, die Koalition dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Infektionsschutz damit zur Privatsache machen. „Zusammen mit dem Ende der Maskenpflicht wäre das Ergebnis verheerend: Personen mit besonderem Risiko einer schweren Erkrankung könnten sich beim Einkauf im Supermarkt dann nicht einmal darauf verlassen, dass sich keine nachweislich Corona-Infizierten im Laden befinden“, sagte Piel.

+++ Freitag, 1. April +++

Niedersachsens Ministerpräsident Weil positiv auf Corona getestet

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der SPD-Politiker habe sich wegen eines positiven PCR-Tests in Isolation begeben, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit. Er habe nur leichte Erkältungssymptome und werde für mindestens eine Woche zuhause bleiben. Da Weil ohnehin ab Freitag Urlaube habe, müssten keine Termine abgesagt werden. Alle notwendigen Amtsgeschäfte werde er weiter erledigen - digital oder per Telefon. An den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Donnerstag will Weil digital teilnehmen - die Beratungen sollen laut Sprecherin ohnehin auf diesem Weg abgehalten werden.

Berlin empfiehlt weiter Masken in Kultureinrichtungen

Auch nach dem Ende der meisten Corona-Schutzregeln bundesweit empfiehlt Berlin für die Kultureinrichtungen der Hauptstadt weiter die Nutzung von Masken. Kultursenator Klaus Lederer verwies am Freitag auf eine pandemische Situation mit hohen Zahlen an Opfern und Infektionen. Es sei „fahrlässig“ seitens des Bundes, die Maßnahmen einfach auslaufen zu lassen, sagte der Linke-Politiker in einer Mitteilung.

Von Seiten des Senats werden „für die nächsten Wochen“ bei Veranstaltungen Masken plus Impf- oder Testnachweise empfohlen. Museen, Galerien und Gedenkstätten werden auf Masken und eine Quadratmeterregelung verwiesen, bei Archiven und Bibliotheken zusätzlich auf Abstandsregeln. Auch Musik- und Kunstschulen sollten auf Masken und Abstände nicht verzichten. Für Kirchen werden „möglichst durchgehend“ FFP2-Masken empfohlen.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Einrichtungen unter Verweis auf ihr Hausrecht die Fortsetzung der Maskenpflicht angekündigt. Dazu gehören etwa Staatsoper Unter den Linden, Deutsche Oper und Komische Oper, die Masken in den Foyers und am Platz wollen. Dies gilt auch für Philharmonie, Deutsches Theater, Schaubühne, Volksbühne und Berliner Ensemble. Auch die Staatlichen Museen, das Humboldt Forum und das Jüdische Museum halten an der Maskenpflicht fest.

Lauterbach: „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem Ende zahlreicher Corona-Beschränkungen in Deutschland zu weiterer Vorsicht aufgerufen. „Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr, sich jetzt noch zu infizieren, ist so hoch wie nie zuvor.“ Daher laute sein Appell: „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz und sollten so viel wie möglich genutzt werden.

Nach dem neuen bundesweiten Rechtsrahmen sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in sogenannten Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese regional eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch.

Lauterbach sagte: „Dass nicht mehr Bundesländer diesem Beispiel folgen, ist enttäuschend. So verlängern sie nur die Omikron-Welle und riskieren mehr unnötige Todesfälle vor einem Abklingen der Welle voraussichtlich nach Ostern.“ Ein effektiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in dieser Phase der Corona-Pandemie sei möglich und nötig. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machten vor, wie es gehe.

Inzidenz in Niedersachsen erneut leicht gesunken

Das Corona-Infektionsgeschehen in Niedersachsen schwächt sich weiter langsam ab. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 1922,3 - nach 1951,2 am Vortag. So viele Menschen steckten sich binnen einer Woche je 100 000 Einwohner nachweislich neu mit dem Virus an. Landesweit wurden demnach 30 448 bestätigte Neuinfektionen registriert, 35 Todesfälle kamen hinzu. Insgesamt starben damit in Niedersachsen seit Beginn der Pandemie laut RKI 8095 Menschen an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2.

Die Hospitalisierungsinzidenz für Niedersachsen sank leicht von 15,6 auf 15,5. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen binnen sieben Tagen je 100 000 Einwohner mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten sank von 7,7 Prozent auf 7,3 Prozent.

Am höchsten war die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag mit 4074,3 im Landkreis Wittmund, in der Grafschaft Bentheim (3197,5) und im Landkreis Wolfenbüttel (2823,4). Auf die niedrigsten Werte kamen die Landkreise Lüchow-Dannenberg (952,5) und Göttingen (1304,4).

Im kleinsten Bundesland Bremen sank die Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls leicht: Sie lag am Freitag bei 1867,6 nach 1868,6 am Vortag. Neue Todesfälle gab es dort den Angaben zufolge nicht.

Profi-Fußball mit über einer Milliarde Umsatzeinbußen in Corona-Zeit

Der deutsche Profi-Fußball hat in der Corona-Pandemie bereits mehr als eine Milliarde Euro an Umsatz eingebüßt. Diese Zahl betrifft die Spielzeiten 2019/2020 und 2020/2021, wie die Deutsche Fußball Liga am Freitag in ihrem Wirtschaftsreport 2022 mitteilte.

„Wir erleben eine beispiellose Zäsur. Die Zeit des nahezu selbstverständlichen Wachstums scheint vorüber“, sagte die neue DFL-Chefin Donata Hopfen. „Ohne Zweifel wird das unsere Entwicklung in den nächsten Jahren massiv beeinflussen.“

Da die meisten Begegnungen ohne Fans in den Stadien stattfinden mussten, seien allein die Spielerträge der 1. und 2. Bundesliga, die vor allem aus Ticketeinnahmen stammen, im Vergleich zur letzten Vor-Pandemie-Saison um etwa 95 Prozent eingebrochen: 2018/19 waren es noch rund 650 Millionen Euro - in der vergangenen Spielzeit nur 35,5 Millionen Euro. Der Gesamterlös der 36 Proficlubs ist 2020/21 auf 4,05 Milliarden Euro gesunken.

Bundesweite Inzidenz sinkt erneut

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt niedriger als am Vortag. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1586,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1625,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1756,4 (Vormonat: 1213,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 252 530 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 296 498 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 304 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 288 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 357 039 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 7,21 an (Mittwoch: ebenfalls 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 16 754 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 129 695.

+++ Donnerstag, 31. März +++

Corona-Regeln in Thüringen nicht vom Landtag verlängert

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie die Maskenpflicht in zahlreichen öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag, das Land zu einem sogenannten Hotspot zu erklären. Nur dann hätte die Maskenpflicht im Handel, in Schulen oder bei Friseuren sowie die 3G-Regel in Gastronomie oder in Theatern mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete bis 8. Mai beibehalten werden können.

Das Vorhaben von Linker, SPD und Grünen, für das auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geworben hatte, fand bei einem Abstimmungsmarathon im Parlament keine Mehrheit. Die Hoffnung von Rot-Rot-Grün auf Unterstützung einzelner Abgeordneter der oppositionellen CDU-Fraktion platzte. CDU, FDP und AfD stimmten gegen die Verlängerung unter anderem der Maskenpflicht. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für Entscheidungen mindestens vier Stimmen der Opposition.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bedauerte die Entscheidung des Parlaments. „Für viele Menschen besteht dadurch ein geringerer Schutz. Ich sehe eine größere Gefährdung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohner lag am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) im Freistaat bei 1937,3; am Vortag betrug der Wert 1964,3. Die Situation bewegte sich trotz einer leicht sinkenden Tendenz immer noch weit über dem bundesweiten Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1625,1.

Ryanair-Chef: Im Sommer höhere Ticketpreise als vor Corona möglich

Ryanair-Chef Michael O’Leary rechnet damit, dass Fliegen im Sommer wieder teurer sein könnte als vor Ausbruch der Corona-Pandemie. „Ich denke, die Preise werden gleich hoch oder höher sein als vor Covid“, sagte er am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Airlines in Brüssel. Nach Aussage von Lufthansa-Chef Carsten Spohr haben derzeit nicht nur hohe Preise für Kraftstoff, sondern auch die Inflation Auswirkungen auf Luftfahrtunternehmen. Allerdings sei in den vergangenen Jahrzehnten nichts so viel günstiger geworden wie Flugtickets in Europa. „Fliegen wird weiterhin sehr erschwinglich sein im Vergleich zu anderen Produkten“, sagte Spohr. O’Leary sprach sich dafür aus, Teile der verschärften Klimazielen der EU, das sogenannte „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission, zu verzögern. Die darin vorgeschlagenen Gesetze sollen den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Er glaube nicht, dass es sich seine Kunden leisten könnten, in einer Zeit, in der der Ölpreis bei 120 Dollar pro Barrel liege, deutlich höhere Umweltsteuern für Flüge zu zahlen.

Millionen-Betrug mit Corona-Teststationen – Razzia der Polizei

Mit falschen Zahlen und Betrug mit ihren Corona-Teststationen soll eine Betrügerbande in Berlin mehrere Millionen Euro vom Staat erschwindelt haben. Die Verdächtigen sollen die Stationen im ganzen Stadtgebiet in Berlin betrieben haben und viel mehr Tests beim Staat abgerechnet haben als es tatsächlich gab. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag Wohnungen und Teststationen in mehreren Bezirken und nahm Verdächtige fest, wie aus Ermittlerkreisen zu hören war. Weitere Informationen wurden angekündigt. Die Zeitung „B.Z.“ hatte berichtet.

Deutsche Staatsschulden nehmen um 162 Milliarden Euro zu

Der Schuldenberg Deutschlands ist auch im zweiten Corona-Jahr gewachsen - wenn auch in etwas geringerem Tempo als im ersten Jahr der Pandemie. Nach Berechnungen der Bundesbank nahm die Staatsschuld 2021 um 162 Milliarden auf 2,476 Billionen Euro zu. Haupttreiber waren die staatlichen Corona-Hilfen.

Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung - stieg nach vorläufigen Angaben der vom Donnerstag binnen Jahresfrist um 0,6 Punkte auf 69,3 Prozent. Damit überschritt Deutschland zum zweiten Mal Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Höchstmarke von 60 Prozent. In den Jahren vor der Pandemie war die Schuldenquote sieben Jahre in Folge gesunken. 2019 hatte Deutschland mit - nach neuesten Berechnungen - 58,9 Prozent erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten.

Die bisher höchste Schuldenquote wies Deutschland 2010 mit 82 Prozent aus. Damals hatte der Bund in der Wirtschafts- und Finanzkrise unter anderem Milliarden in die Rettung von Banken gesteckt. Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 132,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.

Niedersächsischer Arbeitsmarkt fasst nach dem Winter wieder Tritt

Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ist weiter zurückgegangen. Im März wurden landesweit knapp 223 000 Menschen ohne Job registriert - 2,7 Prozent weniger als im Februar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag berichtete. Die Quote nahm leicht um 0,1 Punkte auf 5,1 Prozent ab. Damit stabilisierte sich die Gesamtlage auf dem Arbeitsmarkt, nachdem zu Beginn des Winters saisontypisch noch mehr Arbeitnehmer in Außenberufen wie der Land- und Bauwirtschaft ohne Beschäftigung waren. „Der Arbeitsmarkt hat sich von der Corona-Krise weitgehend erholt“, sagte BA-Regionalchef Johannes Pfeiffer. Die Zahl der Arbeitslosen lag um 14,7 Prozent unter dem Wert vom März 2021.

Lockdown in Shanghai: VW-Werk kann nur noch teilweise produzieren

Wegen des Corona-Lockdowns in Shanghai kann Volkswagen in seinem Werk im Vorort Anting vorerst nur Teile der Produktion aufrechterhalten. Wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte, folgt der Konzern damit behördlichen Vorgaben. Eingesetzt würden nur Mitarbeiter, die sich freiwillig gemeldet hätten und auf dem Werksgelände in einem „geschlossenen Kreislauf“ isoliert wohnten. Dafür gebe es Lohnzuschläge. VW sorge für hohe hygienische Standards und Gesundheitsschutz.

Das Werk, das bis Mittwoch normal lief, musste am Donnerstag schon teilweise heruntergefahren werden, weil Zulieferteile fehlen. Wegen eines starken Anstiegs der Infektionen gilt seit Montag im Osten und Süden der Hafenstadt ein Lockdown, der am Freitag auf den älteren Teil westlich des Huangpu-Flusses überwechselt, zu dem Anting mit dem VW-Werk gehört. Er soll bis Montag gelten. Die Bevölkerung wird zweimal getestet. Wer infiziert ist, kommt in Isolation.

In Changchun in der ebenfalls schwer betroffenen nordostchinesischen Provinz Jilin steht die Produktion in drei Werken des VW-Konzerns mit seinem Joint-Venture-Partner seit dem 14. März still. Betroffen sind ein VW-Werk, ein Audi-Werk sowie ein Teilewerk. Die Pekinger Gesundheitskommission berichtete, in Shanghai seien am Mittwoch rund 20 Prozent der landesweit 1800 Neuansteckungen und 80 Prozent der 6600 Fälle ohne Symptome entdeckt worden. In Jilin wurden 1340 Infektionen und 835 Ansteckungen ohne Symptome gemeldet.

Mit der Ankunft von Omikron erlebt China die schlimmste Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Zwar sind die Zahlen im internationalen Vergleich niedrig, doch verfolgt die Regierung eine Null-Covid-Strategie, die besonders mit der BA.2-Variante auf eine harte Probe gestellt wird. Bisher hatten die Behörden kleinere Ausbrüche erfolgreich mit Ausgangssperren, Massentests und Quarantäne bekämpft. Das Leben in China lief lange weitgehend normal.

Bundesweite Inzidenz niedriger als am Vortag

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt niedriger als am Vortag. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1625,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1663,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1752,0 (Vormonat: 1171,9).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 274 901 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 318 387 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 279 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 300 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21 104 509 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 7,21 an (Dienstag: 7,07). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 16 546 900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 129 391.

+++ Mittwoch, 30. März +++

Schottland hebt nach und nach die Corona-Maskenpflicht auf

Trotz hoher Corona-Zahlen sollen auch im nördlichsten britischen Landesteil Schottland nach und nach die Corona-Schutzmasken fallen. Vom kommenden Montag an müssen bei Hochzeiten und Beerdigungen keine Masken mehr getragen werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch ankündigte. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll die Maskenpflicht zwei Wochen später, am 18. April, fallen und in eine Empfehlung umgewandelt werden.

Zuvor war damit gerechnet worden, dass die Pflicht früher endet. Doch die Infektionszahlen in Schottland sind weiterhin hoch, zuletzt war dem nationalen Statistikamt zufolge dort rund einer von elf Bürgern mit Corona infiziert.

Schottland geht traditionell in seiner Corona-Politik vorsichtiger vor als der britische Premierminister Boris Johnson, der über die Regeln für England entscheidet. Dort sind bereits vor rund zwei Monaten fast alle Corona-Regeln - inklusive der Maskenpflicht - aufgehoben worden.

Klagen gegen Hotspot-Regelung für ganz Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern drohen mehrere Klagen gegen den Corona-Hotspot-Beschluss des Landtags vergangene Woche. Nach der FDP-Landtagsfraktion kündigte am Mittwoch auch die AfD juristische Schritte gegen die Erklärung des kompletten Bundeslandes zum Corona-Hotspot an.

Der Landtagsbeschluss ermöglicht es der Landesregierung, Test- und Maskenpflichten wie bisher auch im April weiterzuführen. Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag eine neue Corona-Landesverordnung mit entsprechenden Regeln. Sie soll am Freitag in Kraft treten.

Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, ist die Hotspot-Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz eine Ausnahmebestimmung. Es müsse ganz konkret auf das regionale Infektionsgeschehen abgestellt werden, sagte er. „Die pauschale landesweite Hotspot-Regelung wird dem nicht gerecht.“ Die FDP-Fraktion hatte am Vortag mit ganz ähnlicher Argumentation beschlossen, rechtlich gegen den Landtagsbeschluss vorgehen zu wollen. Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, das sich flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt hat. Am Mittwoch wollte die Hamburger Bürgerschaft über denselben Schritt entscheiden.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hält den Landtagsbeschluss für richtig. Ihr Sprecher führte an, dass MV sehr hohe Inzidenzen, eine hohe Hospitalisierungsrate und eine starke Auslastung der Intensivstationen aufweise.

Pflegebonus: Krankenhäuser bekommen 500 Millionen zur Auszahlung

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 500 Millionen Euro zur Auszahlung der Einmalzahlung sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Mit weiteren 500 Millionen Euro soll der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert werden, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben.

Ausgerechnet zum Jubiläum: RTL-Anchorman Peter Kloeppel hat Corona

RTL-Anchorman Peter Kloeppel hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. „So ein Ärger: da wollten wir heute Abend auf das 30-jährige Moderationsjubiläum bei RTL Aktuell anstoßen - und stattdessen sitze ich zu Hause in Quarantäne und trinke Kamillentee“, schrieb der 63-Jährige auf Twitter. „Jetzt hat Covid auch mich erwischt, die Symptome sind aber vergleichsweise mild. #wirdschon“

An diesem Mittwoch ist Kloeppel seit genau 30 Jahren Chefmoderator der Nachrichtensendung. Seit 1992 hat er fast 7000 Mal durch die Nachrichten geführt.

Gewerkschaften fordern anhaltenden Corona-Schutz in Betrieben

Gewerkschaften haben die Arbeitgeber dazu aufgerufen, den Corona-Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz auch nach dem Auslaufen der strengeren Corona-Maßnahmen am kommenden Wochenende zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) mit Blick auf das Gastgewerbe: „Schon aus eigenem Interesse sind die Arbeitgeber dringend aufgefordert, weiterhin alles zum Schutz ihrer Beschäftigten und Gäste zu tun.“ Er appellierte an die Arbeitgeber, den Mitarbeitern auch weiterhin kostenlose Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Zeitler betonte, die Verhinderungen neuer Infektionen sei angesichts von „Rekordinzidenzen, Rekordkrankmeldungen und der ohnehin extrem angespannten personellen Situation das logische Ziel im Gastgewerbe“. Noch mehr Ausfälle im Team könnten sich die allermeisten Arbeitgeber nicht leisten.

Inzidenz etwas gesunken

Bei den Infektionen mit dem Coronavirus ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz etwas gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1663,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1703,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1734,2 (Vormonat: 1171,9).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 268 477 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 283 732 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 348 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 329 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20 829 608 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit an (Montag: 6,94). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 16 319 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 129 112.

+++ Dienstag, 29. März +++

Lauterbach: Umgang mit vierter Impfung wird EU-weit angeglichen

Der Umgang mit einer möglichen vierten Corona-Impfung soll EU-weit angeglichen werden. Die EU-Kommission werde „innerhalb kürzester Zeit auf Basis wissenschaftlicher Expertise eine Empfehlung zur vierten Impfung erarbeiten“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Gesundheitsminister der EU-Länder hätten seinen Vorschlag, die nationalen Impfstrategien anzugleichen, mehrheitlich unterstützt. Die Empfehlung der EU-Kommission könne „auch für Deutschland ein wichtiger Kompass für den Umgang mit der zweiten Boosterung sein“. Lauterbach hatte vor dem Treffen für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren geworben. „Aktuelle Daten aus Israel zeigen: Wer über 60 Jahre alt ist oder unter Vorerkrankungen leidet, sollte sich ein viertes Mal impfen lassen“, sagte der Minister nach dem Treffen. Die Empfehlung der EU-Kommission könnte innerhalb von sieben Tagen vorliegen.

Niedersachsen nimmt Kurs auf zahlreiche Corona-Lockerungen

Bereits in wenigen Tagen fallen in Niedersachsen wie auch in den meisten anderen Bundesländern voraussichtlich zahlreiche Corona-Maßnahmen. Laut Landesregierung kann das Bundesland von Sonntag an nur noch in wenigen Bereichen sehr niedrigschwellige Maßnahmen verbindlich anordnen, das betrifft etwa das Tragen einer Maske im Personennahverkehr oder die Testpflicht in Pflegeeinrichtungen.

Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes lasse nur noch in sogenannten Hotspots weitergehende Maßnahmen zu, wie etwa Zugangsbeschränkungen mit der 2G-Regel. Eine Region kann demnach nur dann zum Hotspot erklärt werden, wenn das Parlament eine konkrete und dynamisch ausbreitende Infektionslage feststelle. Gesundheitsministerin Daniela Behrens bekräftigte am Dienstag, dass für Niedersachsen derzeit keine landesweite Hotspot-Regelung in Frage käme wie es Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern umsetzen würden.

Wie die Ministerin sagte, liegen derzeit 175 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 auf Intensivstationen im Bundesland - dies sei ein Anteil von 7,5 Prozent aller Intensivbetten. Vor einem Jahr lagen den Angaben zufolge 256 Menschen im Zusammenhang mit Corona auf Intensivstationen bei einer landesweiten Inzidenz von 119 Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner.

EU organisiert Impfstoff für Kinder aus der Ukraine

Die Europäische Union geht gegen den fehlenden Impfschutz vieler Kinder aus der Ukraine vor. Die Bemühungen der zuständigen EU-Behörde zur Beschaffung von Impfstoff für Kinder sowie anderer medizinischer Güter trügen Früchte, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Man habe vom französischen Pharmakonzern Sanofi 200 000 Dosen gegen Diphtherie und Tetanus erhalten, die an die Ukraine gehen sollten. Über den Katastrophenschutzmechanismus der EU sollten zudem 70 000 Dosen an Tschechien, die Slowakei und das Nicht-EU-Land Moldau gehen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Rande des Treffens: „In der Tat haben wir große Lücken bei denjenigen, die aus der Ukraine kommen, nicht nur was die Corona-Impfung angeht, sondern auch was andere Impfungen angeht.“ Der SPD-Politiker betonte, dass von den ungeimpften Ukrainern keine Gefahr für die Bevölkerung in der EU ausgehe. Dafür seien die Zahl der Ankommenden sowie die Impf-Lücke nicht groß genug. „Die europäische Bevölkerung muss nicht in Sorge sein, dass über die Flüchtlinge eine Gesundheitsgefahr importiert würde, die nicht beherrschbar wäre. Trotzdem müssen die Impf-Lücken geschlossen werden.“

Kabinett in Bayern lässt Corona-Regeln auslaufen

Trotz landesweit immer noch hoher Infektionszahlen laufen auch in Bayern am Wochenende die allermeisten Corona-Beschränkungen aus. Die Staatsregierung verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte. Das allerdings wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um weiterhin beispielsweise an einer Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen festzuhalten. Über eine bloße Empfehlung dazu geht die Staatsregierung nun aber nicht mehr hinaus.

„Wir empfehlen solche Dinge wie Mindestabstand, wie Masken in Innenräumen“, sagte Herrmann. Das seien simple Mittel, um sich zu schützen. Man könne es aber nicht mehr verbindlich anordnen.

Damit ist klar: Von Sonntag (3. April) an gibt es bayernweit keinerlei 2G- oder 3G-Zugangsregeln mehr - auch Ungeimpfte haben damit ohne Test wieder Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Nur in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen müssen Besucher und Beschäftigte tagesaktuelle beziehungsweise regelmäßige Tests machen. Auch in Schulen und Kitas wird weiter getestet, zunächst bis Ostern - wie es danach weitergeht, soll später entschieden werden.

Eine FFP2-Maskenpflicht gilt von Sonntag an nur noch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und ähnlichen „vulnerablen Einrichtungen“. Überall sonst entfällt die Maskenpflicht, etwa im Einzelhandel, in Freizeiteinrichtungen aller Art, aber auch in sämtlichen Schulen.

Entwurf: Testpflicht an Schulen und Kitas bis Ende April

Die Corona-Testpflicht an Schulen und Kitas bleibt in Niedersachsen voraussichtlich bis Ende April bestehen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Hannover vorlag. Demnach soll die Verordnung am Sonntag in Kraft treten und bis zum 29. April gültig sein. In Kitas bleibt es demnach voraussichtlich bei der dreimaligen Testpflicht pro Woche für Kinder ab drei Jahren. Ebenfalls vor dem Schulbesuch sollen Tests weiter notwendig sein, hier sogar häufiger. Nach den Osterferien müssen sich laut Entwurf alle Schüler acht Schultage in Folge täglich testen. Am Freitag ist in Niedersachsen der letzte Schultag, dann sind bis zum 19. April Osterferien. Die Pläne mit dem verstärkten Testen nach den Ferien hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bereits vorgelegt.

Gesundheitsministerin Drese verteidigt Hotspot-Regelung für Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Corona-Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland verteidigt. „Das haben wir genau abgewogen und uns jeden einzelnen Landkreis angesehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern leider momentan eine sehr hohe Inzidenz“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig gebe es in den Krankenhäusern - sowohl auf den Normal- als auch auf den Intensivstationen - viele Patientinnen und Patienten. „Dazu kommt ein hoher Personalausfall durch selbst erkranktes Personal.“ Die Corona-Inzidenz lag für Mecklenburg-Vorpommern am Montag bei 2280,5 nachgewiesenen Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Damit hat das Land die bundesweit höchste Inzidenz.

Drese wünscht sich bei der Hotspot-Entscheidung mehr Rückendeckung von Bund dafür, dass die Länder das Bundesinfektionsschutzgesetz nun regional auslegen. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar wünschenswert, das Warten darauf aber derzeit aus ihrer Sicht nicht möglich. „Es ist einfach nicht die Zeit zu warten bei den Zahlen, die wir im Moment auch bei Neuansteckungen haben.“

Inzidenz im Vergleich zum Vortag gestiegen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt höher als am Vortag. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1703,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1700,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1733,4 (Vormonat: 1213,0).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 237 352 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.10 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 222 080 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 307 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20 561 131 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 6,94 an (Sonntag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 16 092 900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 128 764.

+++ Montag, 28. März +++

Lauterbach verspricht Ländern „Hilfestellung“ bei Hotspot-Regelung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder erneut für die Nutzung der künftigen Corona-Hotspot-Regelung geworben. Der SPD-Politiker verwies am Montag in Berlin auf Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die eine Anwendung der Regel angekündigt hatten. Er werde seine Kollegen in den Ländern informieren und eine „Hilfestellung“ geben, wie das auch in anderen Bundesländern genutzt werden könne.

„Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten müssen, und wo wir darüber nachdenken müssen, wie können wir die Hotspot-Regelung in einer Art und Weise nutzen, dass ein klares Signal an die Bevölkerung ausgeht, die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lauterbach. Es gehe darum, in den Regionen, wo die medizinische Versorgung möglicherweise überlastet sein werde, durch die Regelung eine solche Überlastung abzuwenden, bevor es zu spät sei, sagte er.

Lauterbach wollte am Montag mit den Gesundheitsministern über die möglichen Corona-Maßnahmen beraten, die sie nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes noch haben. Ab dem kommenden Samstag sind Maskenpflichten in Innenräumen nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen. 2G- oder 3G-Regeln, Masken in Geschäften oder Schulen können regional nur noch angeordnet werden, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt.

Der Gesundheitsminister hatte bereits vier Kriterien genannt, an denen eine drohende Überlastung der Klinik-Kapazitäten als Voraussetzung für einen Hotspot festgemacht werden kann - etwa wenn, Kliniken planbare Eingriffe absagen oder Patienten in andere Häuser verlegen müssen.

Trotz Corona-Lockerung: Viele Bürger setzen weiter auf Masken

Ein Großteil der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge trotz der Corona-Lockerungen auch weiterhin eine Maske in Innenräumen tragen. Zwei von fünf Deutschen (41 Prozent) gaben an, immer eine Maske etwa in Geschäften oder im Bahnverkehr tragen zu wollen, auch wenn es im Zuge der Aufhebung der Corona-Maßnahmen keine Maskenpflicht mehr geben wird, wie eine am Montag veröffentlichte Yougov-Umfrage ergab.

Demnach sagten 27 Prozent, sie würden hin und wieder eine Maske tragen, 9 Prozent selten. 17 Prozent gaben in der Befragung Ende vergangener Woche an, nie die Maske in Innenräumen aufsetzen zu wollen, wenn es keine Maskenpflicht mehr geben wird. 7 Prozent machten keine Angabe. Frauen sagten laut Yougov häufiger als Männer, auch ohne Maskenpflicht immer eine Maske in Innenräumen zu tragen (43 Prozent vs. 39 Prozent der Männer).

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen trotz anhaltend hoher Neuinfektionen die meisten Corona-Regeln aufgehoben werden. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können die Länder weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht. In Hotspots sind unter bestimmten Bedingungen zwar auch nicht mehr alle früheren Schutzmaßnahmen möglich, aber mehr als im Rahmen des Basisschutzes.

RKI registriert 67 501 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1700,6

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen (Stand 05.15 Uhr) mit 1700,6 an. In der Vorwoche lag der Wert für die 7-Tage-Inzidenz bei 1714,2.

Die Zahl der von den Gesundheitsämtern gemeldeten Neuinfektionen binnen eines Tages gab das RKI mit 67 501 an (Vorwoche: 92 314). Laut RKI melden zunehmend weniger Gesundheitsämter am Wochenende ihre Daten. Insbesondere am Wochenende und zu Wochenbeginn sollten tagesaktuelle Schwankungen daher nicht überbewertet werden.

Experten gehen ohnehin von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 20 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 13 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20 323 779 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 15 873 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 128 457.

Lauterbach will Ländern vier Kriterien für Hotspots vorschlagen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. „Ich werde am Montag die Gesundheitsminister der Länder

darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind,

nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV mit Blick auf die für den Nachmittag geplante Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Dazu gehöre es, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet sei, in der Pflege Untergrenzen unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten. Mit diesen Kriterien sollten die Länder in der Lage sein, die Hotspot-Regelungen umzusetzen. „Und ich appelliere an die Länder, das jetzt zu machen“, sagte Lauterbach weiter.

Die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht lehnte Lauterbach ab. „Ob er das vorschlägt oder nicht, das ist vollkommen unerheblich. Es geht rechtlich nicht“, sagte der SPD-Politiker, betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflicht

beibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre. Er appellierte jedoch an die Länder, das in den Hotspots zu machen und forderte die großen Supermarktketten erneut auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Für Montag erwarte er die Reaktion der Unternehmen auf seinen Appell.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen beraten. In den Landesregierungen herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht.

Lauterbach: „Riesige Impflücken“ bei Ukraine-Flüchtlingen

Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe „riesige Impflücken“ auch bei anderen Impfungen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV. „Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können.“ Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte.

„Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können“, sagte Lauterbach. „Dazu zählen auch die Impfungen. Da werden wir auch prüfen, welche Rolle die Impfzentren für die Impfung der geflüchteten Menschen leisten können.“

Der Minister verwies mit Blick auf geflüchtete Kinder darauf, dass es in Deutschland bei Neueintritt in Kita oder Schule eine Masern-Impfnachweispflicht gibt. „Natürlich kann hier nicht gegen das Recht verstoßen werden.“ Er arbeite mit den Gesundheitsministern der Länder an einem Vorschlag. Es werde sich zeigen, „ob wir da eine pragmatische Lösung finden“, „ob wir da mit einer Ausnahmeregelung arbeiten können“. Dazu gehöre unter anderem, sich ein Bild davon zu machen, „wie weit verbreitet sind eigentlich Masern jetzt bei den Kindern, die kommen“. Der Minister sagte weiter: „Wir müssen die Kinder, aber auch die Erwachsenen, jetzt sehr schnell nachimpfen. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

+++ Sonntag, 27. März +++

Kein Stauanstieg nach Ende der Homeoffice-Pflicht

Das Ende der Homeoffice-Pflicht am vergangenen Sonntag hat keine größeren Auswirkungen im Berufsverkehr.

Eine Analyse von Verkehrsdaten durch den Kartierungsspezialisten TomTom für die Deutsche Presse-Agentur ergab in der Mehrzahl von 26 großen deutschen Städten und Regionen Stauniveaus auf vergleichbarem Niveau wie vor der Abschaffung. Teilweise gab es sogar weniger Stau. „Die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht hat nicht zu einer Verschärfung im morgendlichen Berufsverkehr geführt“, sagte Ralf-Peter Schäfer von TomTom.

Betrachtet wurden jeweils Montag bis Donnerstag der abgelaufenen drei Wochen. Für die meisten der 26 Städte und Regionen ergeben sich für die drei Zeitabschnitte sehr ähnliche Muster. Deutliche Abweichungen in Hamburg und Berlin lassen sich durch das Ende der Skiferien beziehungsweise einen Feiertag am 8. März erklären. Nur in Freiburg zeigen die TomTom-Daten einen deutlichen Anstieg des Stauniveaus in der abgelaufenen Woche, für den es zunächst keine offensichtliche Erklärung gab.

Die Homeoffice-Pflicht gilt seit dem 20. März nicht mehr. Sie sollte in der Pandemie ermöglichen, von zuhause aus zu arbeiten, solange keine betrieblichen Gründe entgegenstanden, um Infektionen zu vermeiden. Doch längst nicht überall ist das Thema Homeoffice oder mobiles Arbeiten damit beendet: Viele Unternehmen wollen auch weiter zumindest hybride Modelle für ihre Mitarbeiter anbieten, teils auch unabhängig von der Pandemie.

Die Analysen von TomTom beruhen auf den anonymisiert erhobenen Daten von mehr als 600 Millionen GPS-Geräten weltweit. Dabei handelt es sich sowohl um Navigationsgeräte des Unternehmens, als auch festeingebaute Infotainment-Lösungen in Autos und Smartphones.

RKI registriert 111.224 Neuinfektionen – Inzidenz bei 1723,8

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1723,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1758,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1708,7 (Vormonat: 1240,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 111.224 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 131.792 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20.256.278 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,39 an (Donnerstag: 7,28). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 15.718.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 128.437.