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Lokal26.de Wilhelmshaven

Kommunalpolitik: Ein Spagat zwischen Köpfen und Kosten – Wie groß wird Wilhelmshavens Rat?

18.02.2020

Wilhelmshaven 2021 wird der Rat der Stadt neu gewählt. Aber wie viele Mitglieder soll er haben? Eines der Themen im gestrigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Resultat: Es sollen wieder 45 Mitglieder (einschließlich des Oberbürgermeisters) werden, ganz so, wie es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorsieht.

Dass der aktuelle Rat aus nur 39 Mitgliedern besteht, geht auf einen Beschluss vom 27. Februar 2013 zurück – ein Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die einfache Rechnung: weniger Mitglieder – weniger Kosten.

Für den 2021 zu wählenden Rat muss nun eine Entscheidung her, sonst greift das Kommunalverfassungsgesetz automatisch. Deshalb hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, die auch für die kommende Legislatur die Verkleinerung des Rates vorschlägt – wieder auf 39 Mitglieder. Nur so hätten die Ratsmitglieder die Option, für eine Verkleinerung stimmen zu können, sagte Oberbürgermeister Carsten Feist.

Für den zu wählenden Rat muss jetzt eine Entscheidung her

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde. Howard Jacques (SPD) verwies auf das kontinuierlich gewachsene Arbeitspensum der Ratsmitglieder, das so nicht mehr zu schaffen sei. Stephan Hellwig (CDU) schloss sich an. Die Arbeit müsse auf mehr Schultern verteilt werden. „Wenn ein Rat funktionieren soll, dann darf er nicht überlastet werden.“

Nach Meinung von Dr. Michael von Teichman (FDP) hat sich die Verkleinerung auf 39 Mitglieder bewährt. Die Arbeit lasse sich gut schaffen, auch eine Mehrbelastung könne er nicht feststellen. Außerdem sei der städtische Haushalt weiter auf Kante genäht.

Wie groß die Mehrkosten wären, wollte Andreas Tönjes (Die Partei) wissen. Der OB bezifferte sie auf jährlich rund 25.000 Euro. Der FDP zuviel, den anderen nicht.

Thorsten Moriße (AfD) sprach sich klar für einen Rat mit 39 Mitgliedern aus. Eine Verkleinerung lehne seine Fraktion ab und habe deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Nachdem ihm das Plenum klar gemacht hatte, dass 39 Mitglieder bereits die Verkleinerung wären, zog er den Antrag zurück. Dass die AfD anschließend gegen den Antrag der Verwaltung stimmte, wo sie sich vorher noch klar für die aktuelle Mitgliederstärke ausgesprochen hatte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lutz RectorLokalredaktion

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