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Senkung der Mehrwertsteuer: Viel Aufwand, aber wenig Ertrag?

30.06.2020

Wilhelmshaven Alles neu macht der Mai heißt ein bekanntes Sprichwort – doch in diesem Jahr sorgt das Coronavirus Sars-CoV2 für ständig neue Gegebenheiten. Ab morgen, 1. Juli, gilt eine neue Mehrwertsteuer beim Einkaufen – statt 19 nur noch 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Doch profitieren am Ende Konsument und Anbieter? Wohl eher nicht, wenn man sich in der Stadt Wilhelmshaven umhört.

Begeisterung klingt anders, wenn man beispielsweise die Stellungnahmen des City Interessenvereins (CIV) und der Werbegemeinschaft Nordseepassage hört. „Ich glaube nicht, dass der erhoffte Effekt einer Konjunkturbelebung eintreten wird, denn dafür ist die vorübergehende Preissenkung zu gering und deshalb für den Verbraucher kaum spürbar“, sagt Christoph Ganß, Vorsitzender des CIV. Nur bei sehr großen Anschaffungen, beispielsweise beim Autokauf, könnte die Steuerermäßigung für den Verbraucher wirksam zuschlagen, meint er.

Buchhandel kann Senkung nicht an Kunden weitergeben

Für den Einzelhandel bedeute die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung erheblichen Aufwand, erst recht im Online-Geschäft bei der Abwicklung der Retouren. In seinem eigenen stationären Geschäft an der Parkstraße werde er die Preise nicht anders auszeichnen, sondern an der Kasse entsprechenden Rabatt geben und darauf mit Plakaten im Laden hinweisen.

Olaf Buß, Sprecher der Werbegemeinschaft Nordseepassage, sieht im Beschluss des Bundestages und Bundesrates eine „Psychonummer“. Für den Lebensmittelhandel hält er die Maßnahme für kontraproduktiv: „Wir wollen doch gerade weg vom Immer-Billiger. Haben wir denn von Tönnies nichts gelernt?“

Der Buchhandel könne die Mehrwertsteuersenkung dagegen nicht an die Kunden weitergeben, „wegen der Buchpreisbindung“. Um den stationären Handel und dessen Arbeitsplätze zu stützen, wäre es seiner Ansicht nach sinnvoller, „für gleiche Wettbewerbschancen“ mit den internationalen Online-Versandhändlern zu sorgen. „Beispielsweise, was deren Besteuerung angeht“, so Buß.

„Lieber wieder 100 Prozent Umsatz und volle Mehrwertsteuer“

An der Kasse verrechnet wird auch beim Spielwarengeschäft Dannmann. „Es gibt diese drei Prozent auf alles – ob von 19 auf 16 Prozent oder von 7 auf 5 Prozent. Das ist für uns einfacher. Auf neue Warenauspreisung verzichten wir daher ebenfalls“, erklärt Inhaber Marc Ewering.

Allerdings, so Ewering weiter, gebe es noch einige Fallstricke, die es zu klären gilt. Nämlich: Was passiert, wenn heute noch jemand mit 19 Prozent Mehrwertsteuer einkauft, morgen aber umtauscht. Auch für das Kassensystem möglicherweise eine Herausforderung.

Erfreut zeigt sich Harun Saydam von der Gastronomie „Akdeniz“. In den vergangenen Monaten – während der Schließzeiten – sei ein erhebliches Minus verbucht worden. Reduzierte Preise werde es nicht geben, da die coronabedingte Lücke geschlossen werden müsse. Dank Kredit der NBank und der vielen Touristen halte man sich über Wasser. Saydams Wunsch: „Lieber wieder 100 Prozent Umsatz und volle Mehrwertsteuer – aber leider lässt es die Situation derzeit nicht zu“, bedauert er.

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