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Lokal26.de Wittmund

Stadtrat Wittmund: Mehrheitsgruppe will Wohnraum an der Küste für Einheimische sichern

18.06.2020

Wittmund /Carolinensiel Schon lange beklagen sich Bewohner in den Küstenorten, dass der Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. Stattdessen würden immer immer mehr Wohnungen für Feriengäste frei gehalten. Die Mehrheitsgruppe SPD/BFB/Grüne im Stadtrat brachte nun einen Antrag ein: Per Satzung soll nach ihrer Meinung die „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verboten werden.

Der Tourismus schaffe und sichere eine große Zahl von Arbeitsplätzen für die heimische Bevölkerung, „für alle eine positive Entwicklung“. Damit einher gehe aber „leider seit vielen Jahren auch eine Verknappung des Wohnraumes einher“, heißt es in dem Antrag. Häufig erfolge die Umwandlung von allgemeinen Wohngebieten in Sondergebiete Ferienwohnen.

Das Angebot von Wohnungen für Einheimische nehme entsprechend ab. „Das führt zu höheren Miet- und Immobilienpreisen, so die Mehrheitsgruppe. Diese Wirkungskette setze sich fort, so dass Fachkräfte und junge Menschen große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche vor Ort hätten. Es finde ein Verdrängungswettbewerb durch die weiter steigende Anzahl von Ferienwohnungen zu Lasten der arbeitenden Menschen in den küstennahen Orten und auf den Inseln statt.

Die zahlreichen Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten veränderten zudem die Dorfstruktur, das nachbarschaftliche Leben gehe mehr und mehr verloren. „Leerstände von Häusern und Wohnungen auch während der Saison bieten wegen der vielen heruntergelassenen Rollläden ein trostloses Bild“, monieren SPD, BFB und Grüne. Man müsse Wohnraum für Einheimische per Satzung sichern, fordern SPD/BFB/Grüne.

Die Stadtverwaltung indes sieht die Entwicklung ein weinig anders: Besonders auf Carolinensiel bezogen „konnte ein Wohnraummangel mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht bestätigt werden“. Die Stadt verweist unter anderem auf das Baugebiet „In’t Seeburger Winkel/Cliner Straat“; das inzwischen größtenteils bebaut worden ist. Dort und auch an anderen Stellen schaffe die Stadt weiteren Wohnraum für Einheimische. „Wir bemühen uns da schon – auf der anderen Seite haben wir festgestellt, dass das Interessen eher gering ist“, so Bürgermeister Rolf Claußen. Überdies müsse man bedenken, dass für viele Einheimische die Vermietung an Feriengäste wirtschaftlich sehr lukrativ sei. Eine grundsätzliche Satzung zu erlassen, die das Vermieten oder eine „Zweckentfremdung“ verbietet, sei sehr schwierig. „Das ist rechtlich gesehen ein sehr schmales Brett“, sagt Claußen. Dies könne man auch an einigen Rechtsentscheidungen ablesen.

Eine entsprechende Satzung könne zudem nur erlassen werden, wenn die Kommune nicht gegensteuert, etwa durch die Ausweisung von Baugebieten. Dafür habe die Stadt in den zurückliegenden Jahren gesorgt und werde weiter aktiv bleiben, so der Verwaltungschef.

Im Ausschuss blieb die Frage zunächst offen, ob die Stadt bei künftigen Neubaugebieten gewisse Vorschriften formuliert, die eine Vermietung als Ferienunterkünfte untersagt. Darüber soll nun weiter in den politischen Gremien beraten werden.

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