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Lokal26.de Wittmund

Wittmunder Haushalt mit 4,6 Millionen Euro im Minus

15.02.2020

Wittmund Der Kreishaushalt 2020 ist noch nicht in Sack und Tüten. Obwohl das Budget mit einem Volumen von 138 Millionen Euro in wenigen Tagen im Kreishaushalt beschlossen werden soll, gibt es offensichtlich noch Redebedarf. Im Haushaltsausschuss forderte die CDU/FDP-Gruppe am Donnerstag zunächst Nachbesserungen, etwa im Personalbereich.

Seit einigen Wochen wird über das Zahlenwerk in den Kreistagsfraktionen bereits diskutiert – bisher in großem Konsens, wie Landrat Holger Heymann im Ausschuss betonte. Das Budget schließt mit einem Minus von rund 4,6 Millionen Euro an, die Netto-Neuverschuldung wird nach etliche Jahren erstmals wieder steigen. Das liegt unter anderem an großen Investitionen, die der Landkreis stemmen muss, etwa für den Neubau der Berufsbildenden Schulen; Erweiterung eines Verwaltungsgebäudes; Krankenhaus-Umbau, neue EDV-Technik, Sportstätten-Sanierung, weiterer Breitbandausbau, neue Rettungswache, Straßenbau und vieles mehr.

Auch wenn für das eine oder andere Vorhaben Zuschüsse von Bund und Land fließen, so bleibt doch ein großer Batzen beim Landkreis hängen. Das wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. So wundert es nicht, dass bereits jetzt über eine höhere Kreisumlage (Abgabe der Kommunen an den Landkreis) nachgedacht wird. Möglicherweise wird dieser ab 2021 von jetzt 51 auf 55 Prozent angehoben. In den Gemeinden, die darüber informiert sind und ebenfalls finanziell zu kämpfen haben, kommen diese Gedanken natürlich nicht gut an. „Jedwede Erhöhung würde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gefährden“, meint etwa Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen auf Nachfrage. Landrat Heymann betonte im Haushaltsausschuss: „Es ist noch viel zu früh, um über die Kreisumlage zu sprechen – wir werden das Thema transparent behandeln und setzen dabei auf die Solidarität der Gemeinden.“

Im Haushaltsausschuss stimmte die Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus für den Etat-Entwurf, CDU/FDP enthielt sich.

Der Landkreis Wittmund will sein Personal in diesem Jahr aufstocken. Er will unter anderem einen Mediengestalter einstellen, der sich um die Internetseite der Kreisbehörde, soziale Medien und andere Publikationen der Behörde kümmern soll. Allein dieses Ansinnen sorgte am Donnerstag für eine kontroverse Debatte im Haushaltsausschuss.

Während Heiko Willms (SPD) den Personalplan mit rund 26,9 Millionen Euro als „nicht diskutabel“ bezeichnete, fand der finanzpolitische Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Hendrik Schultz, so manches Haar in der Suppe. „Der Landkreis braucht keinen Mediengestalter. Wir haben einen Pressesprecher, und ich traue ihm diese Aufgabe zu“, sagte Schultz zu einer entsprechenden Stellenplanung. Überdies stelle sich für ihn die Frage, ob sich der Landkreis „in den sozialen Medien tummeln muss“.

Dagegen sagte Landrat Holger Heymann: „Die Stelle des Mediengestalters liegt mir am Herzen – in einer Welt der Multi-Sozialmedia müssen wir uns hier neu aufstellen.“ Auch um einen geplanten A-9-Posten für die Tourismusförderung wurde lange gestritten. Einigen konnte man sich an dem Punkt – wie auch beim Mediengestalter – nicht. Da nutzte auch der Appell des Landrates nichts: „In einem 138-Millionen-Euro-Etat werden sich bei einzelnen Stellen wohl Kompromisse finden lassen.“

Höhere Kreisumlage ?

Einen großen Posten nehmen im Kreisetat die Ausgaben für die Kindertagesstätten in den Gemeinden ein. Vereinbarungsgemäß übernimmt der Landkreis hier zwei Drittel der Kosten, in diesem Jahr macht das unterm Strich rund 9,3 Millionen Euro aus. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine höhere Kreisumlage ab 2021 im Gespräch. Doch dagegen regt sich bereits jetzt Widerstand. So meint Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen auf Nachfrage: „Die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab 2021 durch den Landkreis Wittmund wurde den Städten und Gemeinden im Rahmen der Beteiligung am Haushalt des Landkreises in einer Sitzung am 10. Februar 2020 avisiert. Dies hat in hohem Maße zu Irritationen geführt und ist zum jetzigen Zeitpunkt auf Unverständnis gestoßen.“

Die Kreisumlage sei mit aktuell 51 Prozent und einem Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro die Haupteinnahmeposition des Landkreises. „Jedwede Erhöhung würde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gefährden“, so Claußen. Als Grund einer möglichen Erhöhung führe der Landkreis unter anderem die gestiegenen Kosten aus der Kindertagesstätten-Vereinbarung ab 2020 an. Dabei bleibe jedoch unerwähnt, dass die Städte und Gemeinden den Landkreis bei der Finanzierung der Kindertagesstätten weiter unterstützen. Denn auch in der aktuellen Vereinbarung mit einem Drittel des verbleibenden Ist-Kosten-Defizites, was rund 3,9 Millionen Euro ausmache, helfe man dem Kreis bei einer ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabe.

Claußen weiter: „Die aus Sicht der Städte und Gemeinden unverändert gute Haushaltssituation des Landkreises Wittmund wurde unter anderem dadurch möglich, dass die Städte und Gemeinden in den vergangenen 15 Jahren durch Kostenübernahme von anfänglich bis zu 90 Prozent des verbleibenden Defizits aus dem Betrieb der Kindertagesstätten wesentlich zur Konsolidierung und damit Entschuldung des Landkreises Wittmund beigetragen haben.“

Manfred HochmannStellv. Redaktionsleitung

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