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Lokal26.de Wittmund

Wirbel um neue Regengebühren

04.12.2019

Wittmund Ein Thema schlägt in Wittmund derzeit hohe Wellen: Viele Bürger müssen für die vergangenen fünf Jahre Niederschlagswasser-Gebühren nachzahlen. Das geht teilweise richtig ins Geld – bei vielen sind es einige hundert Euro, in Einzelfällen auch über 1000 Euro.

Hintergrund: Im Sommer ließ die Stadt für sämtliche Grundstücke die überbauten und befestigten Flächen neu berechnen. Die Bürger mussten ihre Daten aktualisieren. Von der Größe dieser Flächen hängt ab, welche Menge an Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern kann oder in das öffentliche Kanalnetz fließt. Daraus berechnet sich dann die Niederschlagswassergebühr.

Bürgermeister Claußen muss selbst 200 Euro nachzahlen

Viele Bürger haben im Laufe der Jahre einiges an ihren Grundstücken verändert, etwa ein Gartenhaus gebaut oder Auffahrten und ähnliches vergrößert. Sie müssen für die nun versiegelten Flächen draufzahlen. „Wir sind aus abgabenrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, die Daten zu aktualisieren“, sagt Bürgermeister Rolf Claußen, der selber über 200 Euro für sein Privatgrundstück nachzahlen muss. Die Frist von fünf Jahren rückwirkend sei ebenfalls gesetzlich festgelegt, so der Bürgermeister. „Wir müssen Steuergerechtigkeit schaffen, dazu sind wir verpflichtet“, betont der Verwaltungschef.

Wegen der Gebührenbescheide rennen viele Wittmunder die Türen des Rathauses ein – mehr als 400 haben sich in dieser Woche bereits gemeldet, auch beschwert. Den Vorwurf, die Stadt wolle mit den Nachzahlungen ihre Kassenlage verbessern, weist Claußen allerdings zurück: „Alle Einnahmen müssen eins zu eins gegengerechnet werden. Gewinne dürfen wir nicht erzielen. Die Einnahmen müssen wir direkt investieren, etwa ins Kanalnetz oder Rückhaltebecken für Starkregenfälle.“

Claußen hat auch eine gute Nachricht für die Gebührenzahler: Wegen der nun höheren Einnahmen wird die Stadt die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im kommenden Jahr senken; statt wie bisher 42 Cent pro Kubikmeter werden es dann nur noch 21 Cent pro Kubikmeter sein.

Manfred HochmannStellv. Redaktionsleitung

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